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Briefwechsel mit Richard Koller

Betreff: «Bargeld ist Freiheit und kein Fiat-Zwang»

Lieber Richard

Vor einigen Wochen hat das Anliegen der Bargeld-Initiative unerwartet Schützenhilfe vom Bundesrat erhalten, der einen Gegenentwurf zur von der «Freiheitlichen Bewegung Schweiz» angeführten Initiative ausarbeiten will. Diese erste Bargeld-Initiative ist ein ordnungspolitisches Vorzeigeprojekt: Kurz, klar und knackig formuliert, nimmt die Initiative den Staat an die Leine und fördert so die Individualrechte gegenüber dem Staat. Diese Initiative hat das Potenzial, den gefährlichen Flirt der Mächtigen mit der Bargeldabschaffung zu beenden, was die Einführung eines Orwellschen Überwachungsstaats nachhaltig behindert. Dafür gebührt dir und den weiteren Initianten Dank und Respekt.

Nun hast Du mit weiteren Initianten die zweite Bargeld-Initiative auf den Weg gebracht. Leider ist sie das exakte Gegenteil der ersten Initiative: Umständlich und ausführlich formuliert, hat sie das Ziel, die Bürger des Landes an die Kandare zu nehmen, sie gibt dem Staat Zwangsinstrumente gegen die Bürger des Landes an die Hand und würde zur buchstabengerechten Durchsetzung eine engmaschige Überwachung sämtlicher Transaktionen durch den Bund erfordern. Zeigt sich hier einmal mehr, dass wir zu dem werden, was wir bekämpfen? Die zweite Bargeld-Initiative ist eine der freiheitsfeindlichsten Vorlagen, über die das Volk je zu befinden hatte.

Sämtliche Transaktionen von Dienstleistern in der Schweiz sollen also mit Bargeld bezahlt werden können. Das ist eine ungeheuerliche Anmassung. Wenn ein Mensch mit der Kraft seiner Hände oder seines Geistes ein Produkt herstellt, dann sollte es diesem Menschen – und ihm allein – überlassen sein, gegen welchen Wert er die Früchte seiner Arbeit eintauschen will. Es ist nicht Aufgabe des Staates oder des Stimmbürgers, ihm dies vorzuschreiben. Wenn der Bäcker seine Brötchen lieber gegen Kartoffeln oder Silber tauschen möchte als gegen den Schweizer Franken, dann soll er das Recht dazu haben.

Besonders ironisch erscheint mir, dass es dieselben Menschen sind, die – vollkommen zu Recht – das Fiat-Geldsystem kritisieren und gleichzeitig ihre Mitmenschen zur Teilnahme an diesem kranken System zwingen wollen. Man muss geradezu hoffen, dass das Fiat-Geldsystem zusammenbricht, bevor die zweite Bargeld-Initiative angenommen wird. Sonst wären wir gezwungen, kostbare Güter und qualitativ hochstehende Dienstleistungen gegen ein vollkommen wertlos gewordenes Papiergeld einzutauschen.

Persönlich bin ich ein grosser Fan von Bitcoin. Aber ich würde nie jemanden dazu zwingen wollen, Bitcoin zu nutzen. Das beste Geld soll sich in Zukunft im freien Markt durchsetzen können, nicht mit politischem Zwang.

Viele Grüsse, Michael Bubendorf

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Lieber Michael

Vielen Dank für deinen Brief, welcher aufzeigt, dass unser Verständnis der gegenwärtigen Geschehnisse und der Bargeld-Initiativen unterschiedlich ist …


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Der Erfolg von Engagement

Wozu sich aufopfern für die ignorante Masse, wenn es doch so wenig bringt? Ein paar Gedanken über die Ethik des Engagements.

Bei der diesjährigen Ausgabe der grössten Bitcoin-Konferenz der Welt («Bitcoin 2023») gab es auch eine Diskussionsrunde zum Thema Journalismus. Die Veranstaltung ist erwähnenswert, denn sie lieferte wohl die ehrlichste Auseinandersetzung der letzten Jahre mit dem aktuellen Journalismus. Geladen war unter anderem Whitney Webb, Herausgeberin von Unlimited Hangout und eine der unerschrockensten Journalistinnen unserer Zeit, die vor keinem noch so heiklen Thema haltmacht.

Ob sie denn keine Angst um sich habe, wurde sie gefragt. Nein, denn sie möchte sich nicht von denen, über die sie schreibt, ihren Gemütszustand diktieren lassen. Ihr Ziel sei es, der Welt unmissverständlich zu zeigen, was passiert, in der Hoffnung, das Schlimmste davon noch abzuwenden. Eine bemerkenswerte Aussage. Ihr Kampf mag aussichtslos wirken, der Gegner übermächtig. Schliesslich hat sie es mit Geheimdiensten, den Mainstream-Medien und Regierungen zu tun, es ist ein Kampf David gegen Goliath. Doch schon der Ausgang dieser Geschichte in der Bibel macht Mut, denn David besiegt Goliath nicht auf dessen Gebiet der körperlichen Überlegenheit; sondern er besiegte ihn auf dem Gebiet seiner Stärken: List, Treffsicherheit, Mut und Schnelligkeit.

Viele, die seit mehreren Jahren kritische Corona-Berichterstattung liefern, fragen sich vielleicht manchmal: Wofür mache ich das überhaupt? Hat kritische Information viel verändert, hat sie irgendeine Entwicklung gebremst, aufgehalten oder umgekehrt? Hat sie andere erreicht als die, die ohnehin schon gezweifelt haben? Immerhin wurde im Deutschen Bundestag sogar eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Die Aufarbeitung verläuft passend dazu schleppend und ist mit reichlich Nebelkerzen flankiert. Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt vermutlich immer noch an eine gefährliche Pandemie und an den Segensreichtum von sogenannten «Impfstoffen». Aufarbeitung von Fehlern? Fehlanzeige. Kritiker werden mit Prozessen überzogen, die Täter in WHO, Gesundheitsministerien, in den Medien und der Ärzteschaft dilettieren weiter fröhlich vor sich hin, unbehelligt von der Justiz. Kein Grossverbrechen ohne Vertuschung, und diese geht weiter und wird es vielleicht auch noch eine ganze Weile. Also: alles umsonst? Mitnichten.

Wenn die Wahrheit für Mächtige gefährlich ist, zahlt der Wahrheitsüberbringer einen hohen persönlichen Preis. Niemand weiss das besser als ein Julian Assange, der Begründer und Kopf von Wikileaks, der nahezu im Alleingang in den letzten Jahren mehr an Journalistenpreisen gewonnen und Scoops veröffentlicht hat, als jedes Presseorgan der Welt. Niemand hat der Weltöffentlichkeit deutlicher das hässliche Gesicht ihrer Realität gezeigt als er. Niemand hat so gnadenlos wie er Verbrechen aufgedeckt und Mächtige blossgestellt. Die Folge davon: Keiner der Blossgestellten wurde zur Verantwortung gezogen, er selbst hingegen fristet seit über zehn Jahren ein Leben als Häftling, die letzten vier Jahre in Isolationshaft im britischen Guantánamo, dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ebenfalls: alles umsonst?

Sicher: An den Umständen hat sich nichts verändert, und doch hat sich alles verändert. Denn durch die Veröffentlichungen sind die Machtstrukturen und Fehlentwicklungen offengelegt worden. Jeder, der will, kann die vielen Leaks studieren. Mit der Aufklärung beginnt ein unumkehrbarer Prozess. Denn sobald man etwas weiss, kann man es nicht mehr «nicht wissen». Selbst mit intensiver Verdrängungsarbeit kann man nur schwer hinter den eigenen Kenntnisstand zurückfallen. Damit hat Aufklärungsarbeit einen weitaus stärkeren Anker als Propaganda und Lügen. Letztere vermitteln nur eine wiederholte, zeitweise Verwirrung und Indoktrination, sie sind ein medialer Schleier. Echte Aufklärung hingegen ist eine irreversible Aufhebung des Schleiers. Es ist, als würde man durch eine schwere Tür gehen und diese hinter sich ins Schloss fallen lassen.

Erfolg ist mehr als nur eine mechanisch umgesetzte Veränderung in der Aussenwelt. Wer auf geistigem Gebiet arbeitet, sieht den Erfolg meistens nicht. Denn er oder sie arbeitet zwar an der Veränderung der Gedankenwelt, kontrolliert diesen Vorgang aber nicht. Man veröffentlicht etwas, weiss dann aber nicht, wie viele es aufnehmen oder wie sie es verarbeiten. Niemand hat Kontrolle darüber, was mit Informationen passiert. Für Assange war jede Art von Verabredung unter Mächtigen zulasten des Bürgers ein Verrat an der Demokratie. Und jede Form von Konspiration gedeiht nur im Geheimen. Wo Verschwörer Aufdeckung fürchten müssen, erhöht sich der Preis für Konspiration. Somit ist jeder wahrheitsfördernde Akt selbst schon ein Gegengewicht gegen diese Kräfte, die im Dunkeln operieren. Liegt dann aber der Erfolg nicht schon in der Tat selbst?

Erfolg und Engagement sind ungleiche Geschwister. Engagement ist keine Karrierekategorie, bei der man etwas macht, um etwas zu bekommen. Engagement ist altruistische Aufopferung des Selbst für eine höherwertige Sache. Wer sich unter allen persönlichen Risiken für einen Wert wie die Wahrheit einsetzt, macht schon dadurch etwas Wertvolles. Ebenso ist auch der missglückte Versuch, eine andere Person vor dem Ertrinken zu retten, per se wertvoll und ethisch richtig. Engagement ist Arbeit ohne Aussicht auf Entlohnung, aber mit dem Risiko von persönlichen Einbussen.

Und doch: Der Erfolg zeigt sich nicht selten in der Reaktion auf eine altruistische Tat. Dadurch, dass Julian Assange im Gefängnis sitzt, sieht die Weltöffentlichkeit exemplarisch an ihm die gebündelte Hilflosigkeit des Machtapparates. Der demokratisch-zivilisierte Westen ist auch nur eine Räuberhöhle. Die Mittel der Wahl stammen aus dem Mittelalter, heute greift der Justizapparat sogar zur modernen Version der Folter, der sogenannten «weissen» oder psychologischen Folter. Kann man tatsächlich vom Scheitern sprechen, wenn man der Realität selbst im Moment des persönlichen Misserfolgs noch die Maske vom Gesicht reisst? Wohl kaum.

Die ganze Welt sieht nun, dass Julian Assange wunde Punkte berührt haben muss, wenn sich eine ganze Apparatur gegen ihn wendet. Diese agiert unverhältnismässig hart und in vielerlei Weise ungeschickt, ein wenig mit der Kopflosigkeit desjenigen, der Angst vor Entdeckung hat. In einer Demokratie könnte man ja einfach widerlegt werden, wenn man etwas Falsches verbreitet. In manchen Fällen kann das sogar rechtliche Konsequenzen haben. Doch Assange wurde nie eine falsche Information nachgewiesen. Er wird zum Schweigen gebracht, weil er die Wahrheit sagte. Durch die unmenschliche und undemokratische Reaktion wird die Wahrhaftigkeit seiner Aussagen bestätigt, und zwar sichtbar für die ganze Welt. Die Tat eines anderen, effektiv ausgeführt, hat dazu geführt, dass sich ein ganzer milliardenschwerer Sicherheitsapparat nun die Blösse geben muss und darum kämpft, den Schein der Legalität zu wahren. Ist das nicht auch eine Form von: Macht?

Den grössten Erfolg, den gute Taten haben können, ist der, dass ihre Idee in anderen weiterlebt. Julian Assange mag in seinem Wirken gerade massiv begrenzt sein. Allein durch sein Vorbild hat er andere inspiriert und zu Nachahmern gemacht. In dem Masse, wie er zum sichtbaren Opfer der Umstände wird, vervielfältigt er sich in seinen Nachfolgern. Je mehr es davon gibt, desto schneller verändert die Welt ihr Gesicht. Der grösste Erfolg von Engagement ist vermutlich sein Vorbildcharakter für andere. Jeder kann in seinem Wirkungskreis eine kleine Lawine der Veränderung lostreten. ♦

von Milosz Matuschek

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Milosz Matuschek ist Jurist und Publizist. Er ist Herausgeber von freischwebende-intelligenz.org und Kolumnist für die «Weltwoche». Sein letztes Buch «Wenn’s keiner sagt, sag ich’s» (Fifty-Fifty) ist 2022 erschienen.


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Die humane Marktwirtschaft

Ein Wirtschafts- und Finanzsystem zum Wohle aller Menschen ist möglich. Eine durchdachte Diskussionsgrundlage für eine humanistische Ära ohne digitales Zentralbank-Fiatgeld.

Die wahre Ursache für Armut und Unfrieden ist unser derzeitiges Geldsystem. Unser von den Banken in beliebiger Menge aus dem Nichts gedrucktes, alltägliches Zahlungsmittel wird in Form von Gewinnen und Zinsen der Realwirtschaft entzogen und wandert über die Börse auf die Konten der reichsten 0,1 Prozent, die immer mehr Macht und Kontrolle anhäufen und Land aufkaufen, während andere verhungern. Das zeigt eindrücklich die jährliche Oxfam-Studie.

Dieses Ungleichgewicht wäre mit der humanen Marktwirtschaft vorbei. Für die Funktion der Wertaufbewahrung gäbe es digitale Konten in einem sogenannten Wertspeicher. Diese neue Institution wäre nicht staatlich, sondern befände sich im Volkseigentum. Er wäre ausgestattet mit einem maximalen Datenschutz und einem unveränderbaren Regelwerk. Um einen sanften Übergang zu ermöglichen, würde man hierfür die finanziellen Rücklagen, also die Ersparnisse, Renten und Versicherungsbeiträge aller Bürger, in den Wertspeicher überführen. Das Geld im Wertspeicher kann jederzeit zu Kreislauf-Geld umgewandelt werden.

Zum Kreislauf-Geld zählen die Guthaben auf Girokonten bei den herkömmlichen Privatbanken und das gute alte Bargeld, die Basis unserer Freiheit. Dieses Bargeld könnte weiterhin wie aktuell aussehen. Seine Gesamtmenge jedoch wäre zum ersten Mal begrenzt. Das Monopol der Banken, Schuld-Geld zu schöpfen und dafür Zinsen zu verlangen – und den damit verbundenen Wachstumszwang – gibts nicht mehr. Das Zentralbankensystem wird abgeschafft. Vereinfacht gesagt, wäre die Gesamtmenge an Kreislauf-Geld so hoch wie alle monatlichen Einkommen und es wird periodisch (analog der Bevölkerungszahl) angepasst. Durch diese natürlich begrenzte Kreislauf-Geldmenge wird eine Inflation verunmöglicht.

Jeder Kreislauf-Geldschein wird mit einem Ablaufdatum bedruckt. Eine Gebühr (zwölf Prozent pro Jahr) wird fällig, wenn der Schein nicht rechtzeitig bei der Bank oder dem Detailhändler ausgetauscht wird. Dieses Prinzip bezeichnet man als fliessendes Geld. Unsere Wirtschaft würde in kürzester Zeit aufblühen, da es plötzlich viele zahlungsbereite Kunden gibt. Die Umlaufgeschwindigkeit steigt. Wer Ende Monat mehr als zum Beispiel 5000 Franken auf seinem Girokonto hortet, dem wird eine Gebühr von drei Prozent belastet, es sei denn, er überweist es auf sein Konto im Wertspeicher, von wo praktisch alle Überweisungen innerhalb des Wertspeichers getätigt werden können. Die Gesamtliquidität im Wertspeicher wird in nachfolgender Priorität an denjenigen in der Realwirtschaft zurückfliessen, der zuerst danach fragt:

1.) Bürger heben ihr privates Geld wieder ab.

2.) Banken vergeben Investitionskredite für die Realwirtschaft, wobei die Zinserträge (inkl. zwölf Prozent Konsumkredite) nicht mehr an die Bank, sondern in einen Fonds für Härtefälle gehen. Dieser erhält zusätzlich die drei Prozent Börsenumsatzsteuer. Damit wird das Leben der Arbeitsunfähigen finanziert.

3.) muss der Staat das restliche Geld im Wertspeicher Ende Jahr bestmöglich zugunsten des Gemeinwohls investieren. Für Rüstung und Kriege bliebe da kaum etwas, denn die Bürger haben in einer direkten Demokratie das letzte Wort.

Dadurch würde sichergestellt, dass es in der Realwirtschaft im Gegensatz zu heute nie wieder einen Mangel an Geld gibt. Und da es keine Inflation mehr gibt, hat jeder Bürger eine maximale finanzielle Planungssicherheit bis ans Lebensende. Spekulation und Gewinnabflüsse mit der Verwaltung unserer Altersvorsorgegelder sind unmöglich – anders als heute!

Ein nicht profitorientiertes Gesundheitssystem und ein knappes Grundeinkommen für alle werden durch eine Art Mehrwertsteuer von etwa 20 Prozent auf alle Produkte und Dienstleistungen finanziert.

Der abgespeckte Staat finanziert sich nicht mehr durch eine Besteuerung von Arbeit und Vermögen, sondern nur noch durch eine 40-prozentige Gewinnsteuer auf leistungsloses Einkommen wie Mieten, Dividenden, realisierten Aktien- und Konzerngewinnen. Für Angestellte hingegen gibt es keine Steuern, kein Finanzamt, keine Bürokratie.

Grundeinkommen und Fonds für Härtefälle ersetzen das Sozialsystem. Nach einem Staatsschuldenerlass entfällt der staatliche Schuldendienst und ein Grossteil der Militärausgaben würde gestrichen werden.

Banker und viele Superreiche mögen diese Ideen nicht. Ihre unsympathischen Grosskonzerne würden ihre Lohnarbeiter verlieren, weil viele vielleicht lieber für ein sympathisches Kleinunternehmen arbeiten würden. Andere könnten sich dank fehlender Steuern und Grundeinkommen selbstständig machen.

Solch ein nicht kapitalistisches Geldsystem kann man auch in einem weltweiten kapitalistischen Geldsystem einbetten. Eine zusätzliche Auslandsabteilung kann die Exportüberschüsse oder -defizite mit den kapitalistischen Zentralbanken anderer Staaten genauso wie heute ausgleichen, aber nur durch gedeckte Geldscheine oder Gold.

Vor dem Ersten Weltkrieg diskutierten bereits berühmte Erfinder wie Rudolf Diesel und Silvio Gesell über eine humane Marktwirtschaft. Allerdings lief diese Idee mit dem Beginn dieser Urkatastrophe ins Leere. Die Bücher wurden verbrannt und das Ergebnis war eine Konkurrenz von Kapitalismus und Kommunismus. Kapitalismus und Kommunismus unterdrücken die Menschen. Der wahre Konkurrent dieser beiden Systeme ist die humane Marktwirtschaft. Sie ist eine durchdachte Diskussionsgrundlage für eine humanistische Ära ohne digitales Zentralbank-Fiat-Ggeld. ♦

von Peter Haisenko

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Peter Haisenko war 30 Jahre lang als Verkehrspilot tätig. Seit 2004 schreibt er als Autor und Journalist zu den Schwerpunkten Wirtschaft, Historie, Politik und Luftfahrt. Haisenko ist Gründer des AnderweltVerlags des Online-Magazins «Anderweltonline».

Sein Buch «Die Humane Marktwirtschaft. Das Wirtschafts- und Finanzsystem zum Wohle aller Menschen» (210 S.) ist im Buchhandel oder direkt beim AnderweltVerlag erhältlich.

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Quellen:

– Odysee: Plan B – Die humane Marktwirtschaft (2022) Doku

https://odysee.com/@Zivilcourage:4/Plan-B–Die-Humane-Marktwirtschaft:7

– Oxfam: Soziale Ungleichheit überwinden

https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/soziale-ungleichheit

– YouTube: Die Humane Marktwirtschaft in 13 Min (2023 ENG SUB)


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Grüne Politik und rote Linien

Interview mit Laura Grazioli

Bereits zum zweiten Mal bewegt Laura Grazioli die Gemüter. Die Baselbieter Landrätin der Grünen hat wenig Berührungsängste, vertritt Meinungen, die im Mainstream unpopulär sind und erntet dafür Lob und Kritik. Welche Ziele verfolgt die 38-jährige Biobäuerin, was ist ihr Antrieb und woraus schöpft sie Kraft und Gelassenheit?

Wir trafen Laura Grazioli in Sissach zum Interview. Obwohl die Landwirtin und Politikerin eine mutige Kämpferin für Debattenräume ist, konnten wir auch mit ihr nicht über alle Themen sprechen, die uns interessiert hätten. Aber wir lernten eine differenzierte, intelligente und spirituell interessierte Frau kennen, die den Kampf für die Grundrechte auch in Zukunft in den Institutionen führen möchte.

«DIE FREIEN»: Laura, wie geht es dir?

Laura Grazioli: Ich habe gerade ein wenig ein Tief hinter mir, aber jetzt geht es mir wieder recht gut. Wenn so ein grosser Sturm über mich hinwegzieht, wie es gerade wieder der Fall war, dann fühle ich mich wie getragen und auch beschützt und habe grosses Vertrauen. Es ist schwer zu beschreiben, ich bin dann einfach so präsent in diesem Moment, auch wenn er einige Wochen dauert und kann viel Energie aufbringen. Diese Intensität kann ich aber nicht dauerhaft aufrechterhalten, so dass mich nach dem Sturm jeweils ein Tief erfasst. Ich brauche dann etwas Rückzug und Normalität.

Man bezahlt einen Preis für die hohe Intensität?

LG: Ja und Nein. Es ist ein bisschen wie beim Sport. Man braucht nach der Anstrengung Erholung, wird dadurch aber stärker.

Die erste solche intensive Zeit begann für dich mit der Einführung des Zertifikats. Vorher bist du öffentlich nicht als massnahmenkritisch aufgefallen. Beim Zertifikat war dann deine rote Linie überschritten und du hast begonnen, dich deutlich kritisch zu äussern. Dadurch bist du parteiintern und bei politisch Verbündeten in starken Gegenwind geraten.

LG: Für mich war das echt spannend. Ich stand den Corona-Massnahmen von Anfang an kritisch gegenüber, doch dann wurde ich zum zweiten Mal schwanger. Mir war während der ganzen Schwangerschaft schlecht und das hat mich so viel Energie gekostet, dass ich mich überhaupt nicht mit der Aussenwelt beschäftigen konnte. Erst als meine zweite Tochter zur Welt kam, lief der Corona-Film bei mir ab und die ganze Tragweite der Massnahmenpolitik kam bei mir an. Wie viele andere musste ich eine richtige Trauerphase durchmachen und Abschied nehmen von der Welt, wie ich sie kannte. Als ich mich kritisch zu äussern begann, war der Gegenwind tatsächlich gross. Das war nicht immer lustig, aber mittlerweile kann ich gut damit umgehen, weil ich auch gelernt habe, die ganzen links-rechts-Kategorisierungen besser einzuordnen. Diese sind heute für mich komplett irrelevant geworden. Ich habe mittlerweile gute Freunde und enge Verbündete in den verschiedensten Parteien.

Ist das die berüchtigte Querfront?

LG: Ja, vielleicht ist das so.

Du schienst angesichts des riesigen Drucks, den Medien und Parteifreunde auf dich ausübten, immer gelassen zu bleiben. Täuscht dieser Eindruck?

LG: Nein, diese Gelassenheit hatte ich wirklich. Ich war mit den möglichen negativen Konsequenzen jederzeit im Frieden, sie waren und sind für mich fast irrelevant. Was ist denn das Schlimmste, das mir passieren kann? Dass ich aus der Partei geworfen werde oder dass ich in der Öffentlichkeit komplett diskreditiert wäre. Natürlich hätte das Einfluss auf mein Leben, aber ich könnte auch mit diesem schlimmstmöglichen Szenario umgehen.

Du wurdest auch schon als künftige Regierungsrätin gehandelt. Würde dich das reizen?

LG: Ja, schon. Aber es wäre überhaupt nicht vereinbar mit dem Betrieb auf dem Hof, und fast gar nicht vereinbar mit meinen Aufgaben als Mutter zweier kleiner Kinder. Daher ist es nichts, was ich jetzt unmittelbar suche. Und jetzt wird mir ja ohnehin gesagt, dass dieser Zug abgefahren sei. Daher lohnt es sich gar nicht, Energie für solche Ambitionen zu verschwenden.

Was würde dich daran interessieren, zu regieren?

LG: Lösungen finden, Ausgleich schaffen, moderieren. Die Arbeit im Hintergrund mache ich derzeit als Kantonsparlamentarierin am liebsten, vor allem im Finanzkommissionspräsidium kann ich konstruktiv arbeiten. Die Aufgaben als Regierungsrätin gingen noch weit darüber hinaus und eröffnen natürlich auch viel mehr Gestaltungsspielraum.

Wie würdest du diesen Spielraum nutzen? Was sind ganz allgemein deine Ziele als Politikerin?

LG: Ich habe nie zu dem harten linken Flügel der Partei gehört. Aber …

von Michael Bubendorf

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Laura Grazioli ist Grünen-Landrätin im Kanton Basel-Landschaft. Sie hat Internationale Beziehungen
studiert und arbeitete anschliessend als Exportberaterin. Nach einer landwirtschaftlichen Zusatzausbildung arbeitet sie seit 2021 Teilzeit als Biobäuerin. Die zweifache Mutter lebt in Sissach.


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75 Jahre WHO

… und kein bisschen müde. Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet mit Hochdruck daran, ihre Befugnisse noch weiter auszudehnen. Was steckt hinter dieser mächtigen Organisation und welche Zukunftspläne hält sie für uns bereit?

Am 7. April 1948 wurde die World Health Organization (WHO) als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründet. Sie hat 194 Mitgliedstaaten, was bedeutet, dass fast jeder Staat Mitglied der WHO ist. Die WHO verfügt über zwei Hauptorgane: die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) und den Exekutivrat (Executive Board) mit 34 sogenannten Gesundheitsexperten. Die WHA ist das höchste Entscheidungsorgan, sie wählt auch den Generaldirektor (aktuell Tedros Adhanom Ghebreyesus). Alle WHO-Mitglieder treffen jedes Jahr im Mai in Genf zusammen, um die finanziellen und organisatorischen Geschäfte zu beschliessen und die zukünftigen Programme festzulegen.

Wer finanziert die WHO?

Die WHO wird aus verschiedenen Quellen finanziert: einerseits durch die Beiträge von Mitgliedstaaten, andererseits durch Spenden von Regierungen, Stiftungen und privaten Organisationen, die bestimmte Programme und Projekte innerhalb der WHO unterstützen können. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage von Bevölkerungszahl und BNE (Bruttonationaleinkommen) berechnet. Unter den zehn grössten Geldgebern finden wir vier Staaten (USA, Grossbritannien, Deutschland und Japan), die EU sowie private Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation, GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunisation) und Rotary International. Im Jahr 2022 wurden die Einnahmen auf 4,35 Milliarden Dollar beziffert, bei Ausgaben von 3,85 Milliarden. 84 Prozent waren sogenannte freiwillige Beiträge, sprich Nichtregierungsgelder. Diese starke Finanzierung durch private Gelder raubt der WHO jegliche Unabhängigkeit und wissenschaftliche Neutralität.

Ist die WHO immun?

Die WHO hat ihren Hauptsitz in Genf. Sie besitzt keine Immunität im rechtlichen Sinne, geniesst aber weitreichende Vorrechte und Immunitäten gemäss einer Vereinbarung mit dem Gastgeberland Schweiz, um ihre Unabhängigkeit und Wirksamkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Diese Vorrechte und Immunitäten betreffen Steuern, Zollfreiheit, Befreiung von Beschränkungen bei der Einreise und Aufenthaltsdauer, das Recht, eigene Regelungen und Gesetze zu erlassen (!), und die Unmöglichkeit der Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen die WHO. Das bedeutet im Klartext die Immunität von Menschen, die von keinem Schweizer Steuerzahler respektive Stimmbürger je gewählt wurden. Auch die GAVI (ebenfalls mit Sitz in Genf) geniesst Immunität.

Vom 21. bis 30. Mai 2023 fand in Genf die jährliche Weltgesundheitsversammlung statt. Zwei grosse Themen standen auf der Traktandenliste, die praktisch für die ganze Welt wegweisend sind: die «International Health Regulations» (IHR; internationale Gesundheitsvorschriften) undder neue Pandemievertrag («Pandemic Treaty»).

Was steht in den internationalen Gesundheitsvorschriften?

Gemäss der WHO und ihren – insbesondere privaten – Financiers haben wir spätestens mit Corona das pandemische Zeitalter beschritten. Zurzeit befinden wir uns in einer «interpandemischen Phase», wobei wir nicht vergessen wollen, dass die Notstände betreffend Affenpocken und Polio noch nicht aufgehoben sind.

Es genügt schon, einige wenige Artikel zu lesen, um zu erkennen, dass es der WHO tatsächlich um einen Freipass geht, schalten und walten zu können, wie es ihr gerade beliebt. Beispielsweise Artikel 1: Bei den Empfehlungen wird in der neuen Fassung «non-binding» (nicht verpflichtend) weggelassen – die Empfehlungen sollen demzufolge verpflichtend sein. Oder Artikel 13a: Die Staaten übernehmen die Verpflichtung, den Weisungen der WHO zu folgen. Wie bitte? Gemäss der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23. Mai 1969 (für die Schweiz in Kraft seit 6. Juni 1990) sind die Staaten bei solchen supranationalen Vertragswerken souverän. Aber sind die Staaten wirklich frei – und wollen sie das überhaupt sein? Die meisten Staaten sind eindeutig bestrebt, die WHO in ihrem Absolutismus zu stärken. So hat sich beispielsweise der Deutsche Bundestag am 12. Mai 2023 für eine Reform der WHO ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Ampelkoalition anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Weltgesundheitsorganisation wurde mit 497 Stimmen angenommen. 68 Abgeordnete votierten gegen die Vorlage, 25 enthielten sich.

Werfen wir auch einen Blick auf einen Abschnitt im Anhang 2 der IHR, der auf Artikel 12 basiert: Dort werden im Rahmen des «One Health»-Konzeptes die Sachverhalte für die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstandes erweitert – nicht nur unter Einbezug des Menschen, sondern auch der Tiere, der Pflanzen, der Landwirtschaft. Wenn also die gemeinen Lavahamster auf Lanzarote an einer epidemischen Entzündung ihrer Kniescheiben leiden und eine Übertragung auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, ist die WHO ermächtigt, den Notstand auszurufen. Dabei unterscheidet man zwischen vorsorglichem, regionalem und globalem Gesundheitsnotstand.

Machen wir uns nichts vor: Im Namen von «One Health» kann eine ausser Kontrolle geratene WHO beliebig Gesundheitsnotstände proklamieren – von herbeigezauberten Klima-Konstrukten bis hin zu Problemen mit der Artenvielfalt (zu viele von einer Art …?).

Sobald ein Gesundheitsnotstand ausgerufen ist, können die Staaten ihre Arzneimittelgesetze aussetzen. Das ist der Moment, in dem die Pharmaindustrie zubeisst, denn es handelt sich um einen «Health Alert» (Gesundheitsalarm). Nun reichen die Pharmafirmen sehr schnell – als würden sie Kaninchen aus dem Zylinder zaubern – Vorprüfungen irgendwelcher Medikamente und Impfstoffe an die entsprechenden Zertifizierungsstellen ein, die es an sogenannte «Prequalification Departments» weiterleiten.

CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) ist eine globale Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Entwicklung von Impfstoffen gegen aufkommende Infektionskrankheiten schnell voranzutreiben. Sie wurde 2017 am WEF in Davos gegründet und arbeitet eng mit der WHO zusammen. Das deklarierte Ziel von CEPI: 100 Tage von der Virussequenzierung bis zum Impfstoff. Spätestens dann soll die Suppe für jeden Bürger bereit sein. Die Verträge der Staaten mit den Pharmamultis sind zwar für die Steuerzahler einsehbar – sie haben jedoch einen klitzekleinen Makel: Die meisten Seiten sind geschwärzt.

Juristen haben in der Schweiz die Gerichte und das Parlament aufgefordert, die Voraussetzungen für das Ausrufen einer Pandemie zu überprüfen. Geschehen ist nichts. Das Argument: «Aber wir sind ja noch in der Pandemie, da können wir doch nichts überprüfen.» Der kritische Bürger dreht sich im Kreis, bis ihm so schwindlig wird, dass er resigniert.

Der neue Pandemievertrag und die «Infodemic»

Im neuen «Pandemic Treaty» sind zwei Punkte wesentlich: Menschenrechte werden massiv zurückgestuft oder sogar herausgestrichen und durch das Konzept equity (Gleichheit) ersetzt – was am Ende des Tages ganz einfach bedeutet, dass alle Staaten (sofern es dann noch welche gibt) die gleiche Impfquote haben sollen.

Äusserst bedrohlich erscheint mir auch Artikel 17 des Pandemievertrages: Die WHO darf sich in soziale Medien einschalten zur Bekämpfung von Desinformation. Das führt mich zur Drohkulisse der infodemic, welche die WHO in Zusammenarbeit mit Big Pharma und Big Tech aufzieht.

Mit infodemic ist die Verbreitung von Fehlinformationen, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit bestimmten Themen oder Ereignissen gemeint. Eine infodemic kann dazu führen, dass Menschen falsche Annahmen treffen oder sich verängstigen oder irritieren lassen, was wiederum zu Fehlentscheidungen führen kann. Da WHO et al. davon ausgehen, dass die Menschen selbst nicht entscheiden können, was gut und nicht gut für sie ist, erledigt sie das zusammen mit ihren – zwar ausschliesslich profitorientierten – Helfeshelfern für uns. Dass das für manche existenzbedrohend ausgehen kann, zeigen die unzähligen Strafanzeigen gegen Ärzte und Heilpraktiker, die sich nicht WHO-konform verhalten haben. Auch in den Community-Richtlinien von YouTube steht explizit, dass man der WHO nicht widersprechen darf, ansonsten das Video gelöscht wird. Der Feind hört stets mit – man spricht bereits von social listening

Nutzen wir die interpandemische Phase

Im pandemischen Zeitalter wird ein neues Paradigma geschaffen: Ab Inkrafttreten der IHR und des Pandemievertrages ist es möglich, dass internationale Organisationen mit von niemandem aus dem Staatensouverän gewählten Körperschaften direkt über die Menschen bestimmen. Zumindest bis 2020 stand der Staat noch als Schutzschild für seine Bürger dazwischen. Dieser Schutz fällt nun weg, vor allem in Europa, wo die EU die neuen WHO-Bestimmungen, die im Mai 2024 definitiv in Kraft treten sollen, besonders eifrig vorantreibt. Der Bürger ist somit schutzlos ausgeliefert gegenüber internationalen Organisationen und Mächten, die wegen ihrer Immunität nicht einmal juristisch belangt werden können. Das ist nicht nur das Ende der Selbstbestimmung, sondern der Totalausverkauf der Demokratie und der Verfassung frei nach dem Motto: Alle Grundrechte müssen weg!

Nutzen wir die interpandemische Phase, um unsere Restfreiheit und damit das Leben zu geniessen, aber auch, um die Schweiz nicht nur aus der WHO zu entfernen, sondern ebenso die WHO aus der Schweiz! Ex-Bundesrat Ueli Maurer kann ich nur beipflichten: «Wir wollen keine fremden Richter!» Und ihn ergänzen: «Und schon gar keine fremden Henker!» ♦

von Marco Caimi

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Marco Caimi ist Arzt, Kabarettist und Publizist. Seinen Caimi Report finden Sie auf YouTube und Rumble.


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Rebell mit einem Augenzwinkern

Sam Moser ist eine der prägnantesten Stimmen der Schweizer Freiheitsbewegung. Mit seinen scharfsinnigen Protestsongs hat er vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen und Mut gemacht – und nebenbei die Hitparade gestürmt. Wir sprachen mit dem Musiker und Familienvater über Angst und Hoffnung, Erfolg und Freiheit, Wildnis und Zivilisation.

«DIE FREIEN»: Lieber Sam, viele kennen dich dank deinem massnahmenkritischen Hit «S’Mass isch voll». Erzähl uns etwas über deine Musikerkarriere vor Corona.

Sam Moser: Ich nahm mit neun Klavierunterricht, hatte mit 14 die erste Punk-Band, wir spielten Offspring-Covers. Mit meiner Band Deep Trip waren wir mit Nazareth auf Tournee in England und Deutschland. Wir gaben recht Gas, sechs Jahre lang waren wir immer auf Tour mit gut besuchten Konzerten. Nebenbei arbeitete ich als Barkeeper.

Schon vor Corona hast du sehr gesellschaftskritische, melancholische Texte geschrieben. Die Videoclips zu deinen Songs stellen oft die Natur als Kraftort dar, thematisieren den Rückzug in die Wildnis. Ist das dein Gegenrezept zur Zivilisationsverblödung?

SM: Ja, ich denke das ist ein wichtiger Schritt, dass wir aus dieser Digitalisierung heraus und mehr in die Natur gehen. Auch, dass wir versuchen, unsere Nahrung wieder selbst herzustellen oder zumindest den Bezug dazu wieder haben. Mir tut es enorm gut, in den Wald zu gehen, ich gehe jeden Tag. Dort kann ich auftanken, das hat mir auch in dieser Zeit enorm viel Kraft gegeben. Darum habe ich den Clip für meinen neuen Song «Mitenand» im Wald gemacht, nach dem Motto: Wenn alles zusammenbricht, finden wir uns dort wieder, als Jäger und Sammler. (lacht)

«Unsere Angst bringt nur Verderben» singst du in «Mitenand». Es ist klar, dass du damit auf die Ereignisse der letzten drei Jahre anspielst. Kann man die Botschaft auch an die Freiheitsbewegung richten? Auch bei den Massnahmenkritikern gibt es Ängste, Übertreibungen, Fake News …

SM: Es geht beide Seiten an. Angst spaltet immer nur noch mehr. Wir müssen uns irgendwie wieder finden. Die Impfung ist letztlich jedem seine eigene Entscheidung. Aber es gibt für mich einen Unterschied zwischen Leuten, die sich aus Angst impfen liessen oder dem Druck nicht standgehalten haben und solchen, die uns dazu zwingen wollten und uns denunzierten und als Nazis und Schwurbler beschimpften. Ich muss sagen, bei Letzteren bin ich auch auf Abstand, mit denen möchte ich auch nichts mehr zu tun haben. Dazu singe ich in meinem Song: «Wenn es nicht miteinander geht, geht es halt nebeneinander.»

Also keine versöhnlichen Gefühle für Impf-Extremisten?

SM: Nein. Aber es geht ja nicht nur um die Impfung. Das sind Leute, die wahrscheinlich bei jedem Thema so sind – man kann mit ihnen gar nicht diskutieren. Denen sage ich einfach: Geh du deinen Weg und ich gehe meinen. Fertig. Das wird jetzt vielleicht ähnlich werden bei der Digitalisierung: Wenn das so weiter fortschreitet, dass du irgendwo nicht mehr mit Bargeld bezahlen kannst, dann …

von Christian Schmid Rodriguez

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Sam Moser ist Musiker, Sänger und Songwriter. Sein neustes Lied «Mitenand» finden Sie unter lnk.site/mitenand


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Verlogen, Betrogen, Realitätsverschoben

Von Salamitaktiken und Verblendungsversuchen: Flo Osrainiks neues Buch «Lügen, Lügen, Lügen» ist eine Abrechnung mit jener Politik, die uns das Gegenteil von dem, was wir uns wünschen, als das verkauft, was wir meinen zu wollen.

Ab heute auf Platz 7 der Spiegel-Bestsellerliste!

«Doch wenn der Regierende sein Spiel gerne allein spielen und Politik im Geheimen betreiben will, dann gibt es nur einen Weg: er muss die Masse täuschen. Zwar kann er sich von der Masse nicht absondern, doch er kann zwischen Masse und sich einen undurchlässigen Vorhang ziehen, auf dem die Masse einen projizierten Anschein von Politik sieht, während die eigentliche Politik dahinter gemacht wird.» (Jacques Ellul, «Propaganda»)

Bereits der französische Schriftsteller Honoré de Balzac wusste: «Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.» Und ganz «nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.»

Die Tyrannei der Unwahrheit

Ausbeutung, Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit: Eine abweichende Meinung hatte immer schon ihre Konsequenzen. Und dennoch scheuten Balzac wie auch der Soziologe Jacques Ellul sich nicht davor, das infrage zu stellen, was der Westen selbst für unumstösslich hält: seine Mündigkeit. Also die Fähigkeit seiner Bürger, darüber zu urteilen, ob das, was ihnen als Wirklichkeit verkauft wird, auch wirklich wirklich ist. Für beide war klar: Wenn die Kluft zwischen Leben und Lüge nicht noch weiter aufreissen soll, wir nicht als Rad im Getriebe eines unmenschlichen Systems enden wollen, gilt es nicht nur den Vorhang jenes Machtgefüges zu lüften, sondern zugleich auch an der eigenen Widerstandskraft zu arbeiten.

Gleich dem Risiko, zur Ressource eines Machtkomplexes zu verkommen, dessen Algorithmen und Zensurmechanismen mit zunehmender Radikalität auch eine immer breitere gesellschaftliche Akzeptanz finden, gilt es sich folglich der Frage zu stellen: Haben die Prinzipien der Aufklärung jemals gegolten? Oder hat uns, sowohl im 19. Jahrhundert wie auch heute, mehr ihr progressiver Schein als ihr – teilweise vielleicht auch unangenehmes – Sein imponiert? Waren wir jemals darauf aus, gesellschaftlich klare Machtverhältnisse zu schaffen? Oder hat es uns, wenn wir mal ehrlich sind, nicht immer schon gereicht, wenn von irgendwoher das Versprechen kam, «man werde sich schon darum kümmern»? Wie viel Mut zur Revolte ist uns am Ende wirklich in Fleisch und Blut übergegangen? Und wie viel Systemkritik wird allein dadurch abgefedert, dass uns durch das Erzählen eines Parallelnarrativs schlichtweg kein Anlass dazu gegeben wird, gegen das vorherrschende System aufzubegehren?

Es sind diese Fragen, die auch Flo Osrainik zum Schreiben veranlassen: Sein neues Buch «Lügen, Lügen, Lügen» ist die gnadenlose Enthüllung der Unmenschlichkeit jener Herrschaftsvertreter, die meinen, in ihrem deep state über uns und die demokratischen Prinzipien hinwegregieren zu können. Denn egal ob es sich um das seit 1954 hinter verschlossenen Türen stattfindende Bilderberg-Treffen, die zeremonielle Grafschaft der City of London oder das ins Gönnerische gekleidete Davos handelt: Das, was uns letztendlich alle betrifft, beschliesst man nicht nur ohne uns, man ist auch nicht mal dazu bereit, uns ehrliche Antworten zu geben. Für Osrainik Grund genug, in die Tiefen der gegen uns gerichteten Verschwörungen zu tauchen.

Im Lügenlexikon

Dem Untertitel seines Buches «Terror, Tyrannei und Weltenbrand als Neue Normalität der Globalisten» gerechtwerdend, stellt (und beantwortet) er genau jene Fragen, die uns allen unter den Nägeln brennen: War Osama bin Laden verantwortlich für die Terroranschläge vom 11. September 2001? Oder war er nur das notwendige Feindbild, um im Nahen Osten die «Demokratie zu erkämpfen»? Nutzt man tatsächliche Terrorgruppen, um Aktionen auszuführen, die man aber, weil sie einer politischen Agenda entsprechen, im Hintergrund durch V-Leute anleitet? Warum werden die Amerikaner nicht für ihre Verbrechen in Guantánamo zur Rechenschaft gezogen? Was ist mit den Biowaffenlaboren in der Ukraine? Wenn es schlussendlich nur noch die Reichen und Mächtigen sind, die darüber bestimmen, was wir als «wahr» zu akzeptieren haben, leben wir dann noch in einer Demokratie oder bereits in einer Oligarchie? Und wenn ja, wie könnte sich eine Fassadendemokratie besser entlarven als mit einem Präsidenten, der öfter der Luft die Hand schüttelt, als dass er einen geraden Satz herausbekommt?

Auf fast 400 Seiten und mit viel Detailtreue gewährt uns Osrainik einen Überblick über die Verschwörungen und Verbrechen der vergangenen Dekaden und zeigt dabei unverblümt auf, wie sich NATO, CIA und weitere Geheimdienste durch die Manipulation der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten nicht nur bereichern, sondern in erster Instanz überhaupt erst legitimieren und am Leben erhalten. Dabei klärt Osrainik nicht nur auf, er macht auch deutlich: Das Einzige, was diese verbrecherischen Organisationen noch aufrechterhält, ist unser Glaube an sie. Wäre die Masse nicht derart davon überzeugt, dass sie gemäss ihrem Willen und zwecks ihres Schutzes handeln würden, zerfiele ihr auf Lügen gebautes Kartenhaus binnen kurzer Zeit.

Boykottieren, sanktionieren, revolutionieren

«Weckt man in den Menschen die Idee der Freiheit, so werden die Freien sich auch unablässig immer wieder selbst befreien; macht man sie hingegen nur gebildet, so werden sie sich auf höchst gebildete und feine Weise allezeit den Umständen anpassen und zu unterwürfigen Bedientenseelen ausarten. Was sind unsere geistreichen und gebildeten Subjekte grösstenteils? Hohnlächelnde Sklavenbesitzer und selber – Sklaven.» (Max Stirner, «Das unwahre Prinzip unserer Erziehung»)

Für Osrainik ist es Zeit für die Erkenntnis, dass wir es mit einer systemischen Frage zutun haben. Die Kritik an Einzelpersonen – Politikern und Journalisten wie Agendaköpfen – ist zwar richtig und wichtig, sie ist aber nicht die Lösung des Problems. Solange wir glauben, dieses löse sich, sobald «da oben» einfach jemand anderes sässe, haben wir den Ernst unserer Lage nicht verstanden: Das politische System, so wie es sich momentan strukturiert und motiviert, ist nicht darauf ausgelegt, das Leben derer, denen gegenüber es verpflichtet ist, einfacher und besser zu machen. Es ist zu einem Lobbykartell verkommen, ausgerichtet und hörig einzig jenen gegenüber, deren Ziel es ist, den Kuchen nicht nur nicht zu teilen, sondern ihn gleichzeitig für sich grösser und für «den Rest» kleiner werden zu lassen.

Konträr zu dieser elitären, mitunterals menschenfeindlich zu bezeichnenden Haltung steht Flo Osrainiks Widerwille, das momentane Gefühl von Spaltung langfristig zu akzeptieren: Denn mögen Begriffe wie «Gegenöffentlichkeit» oder «Mainstream-» und «Alternativ-»Medien momentan zwar den von Lagerbildung geprägten Diskurs beherrschen, sollte das nicht das Ziel sein. Dieses besteht für Osrainik vielmehr darin, dass wir uns von dem befreien, was Kapitalinteressen und Grosskonzerne für uns vorgesehen haben, und uns stattdessen wieder darauf zurückbesinnen, was wir wollen. Erst wenn wir einsehen, dass die uns umgebenden Strukturen – egal wie und von wem sie geführt werden – zu gross geworden sind, um das Leben als solches noch zu erfassen, können wir anfangen, an dem zu bauen, was uns und unseren Bedürfnissen wahrhaft zu entsprechen vermag.

Was wir einmal als Lüge enttarnt und seinem wahren Kern nach erkannt haben, können wir nicht mehr nicht wissen. Während sich die Lüge rückgängig machen lässt, ist Erkenntnis irreversibel. Darin besteht unser grosser Vorteil gegenüber all denen, die diesen Schritt noch vor sich haben. Und dennoch liegt hier die Krux begraben, die Flo Osranik, seinen Lesern deutlich zu machen versucht: Die Dinge zur Kenntnis nehmen und sich einzugestehen, dass man belogen wurde, reicht langfristig gesehen nicht aus. Es ist nur die Grundlage, die es braucht, um jene positive Empörung in sich zu entwickeln, die es letztendlich unabdingbar macht, ins eigene Handeln zu kommen. Für ihn ist klar: Wenn sich etwas ändern soll, braucht es das Eingeständnis, dass sich nichts ändern wird, solange wir es nicht selber tun.

Osrainik geht es darum, das Bedürfnis des Menschen zu streiten, in etwas Positives zu verwandeln: Nur indem wir lernen, uns auszutauschen, ohne uns gegenseitig zu zerfleischen, besteht langfristig gesehen die Möglichkeit, unabhängig zu werden von übergeordneten Narrativen und Schubladensystemen, die auf nichts anderes aus sind, als uns zu teilen. Erst wenn wir wieder aufeinander eingehen – selbst wenn wir vielleicht nicht dergleichen Meinung sind oder jemals sein werden –, nähern wir uns einzeln wie auch gemeinsam dem, was wir für uns als unsere Wirklichkeit bereit sind anzuerkennen.

Die Frage ist nur, worauf warten wir noch? ♦

von Lilly Gebert

***

Flo Osrainik ist in München geboren und aufgewachsen. Der Deutsch-Österreicher ist heute als freier Journalist und Autor tätig. Er lebt und arbeitet in München und Istanbul. Er hat unter anderem Beiträge für RT Deutsch, junge Welt, Telepolis, amerika21, Hintergrund sowie das Weblog NEOPresse verfasst. Ausserdem ist er Vorstandsmitglied von acTVism Munich. Weitere Informationen unter floosrainik.net.

Sein Buch «Lügen, Lügen, Lügen» ist am 12.06.2023 erschienen und seither überall erhältlich.

– Ellul, Jacques (2021): Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird. Westend. S. 164f.

– Stirner, Max (1927): Das unwahre Prinzip unserer Erziehung oder Humanismus und Realismus. Verlag f. freies Geistesleben. (Erstveröffentlichung 1842 in der Rheinischen Zeitung).


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Klimaschutz ist nicht Naturschutz

«Klimaschutz» dominiert derzeit die mediale Berichterstattung und die öffentliche Aufmerksamkeit. Das Leben und Denken vieler Menschen scheint davon bereits tief durchdrungen und bestimmt zu sein. Doch im deutschen Wörterbuch von Karl-Dieter Bünting aus dem Jahr 1996 kommt der Begriff Klimaschutz noch nicht einmal vor. Warum ist das so? Was hat sich in der Zwischenzeit verändert? Und was ist der Unterschied zwischen Klimaschutz und Naturschutz?

Als Klima bezeichnen wir die durchschnittliche Witterung, die Wetterverhältnisse in einem bestimmten Gebiet. Das Klima verändert sich und es schwankt. Klimaänderungen sind langfristige Veränderungen der Wetterverhältnisse in einem bestimmten geographischen Gebiet. Klimaschwankungen sind besonders auffällige, langfristige Veränderungen der Wetterverhältnisse in einem bestimmten geographischen Gebiet.

Als Natur bezeichnen wir die Gesamtheit aller Lebens- und Daseinsformen, die im historischen Prozess der Erdgeschichte eigenständig entstanden sind sowie die nicht vom Menschen umgestaltete, ursprüngliche Lebenswelt. Das Wort Naturschutz, das es im Gegensatz zum Wort Klimaschutz im Bünting’schen Wörterbuch von 1996 schon gab, bezeichnet die Sicherung und den Erhalt der den Menschen umgebenden und für ihn lebensnotwendigen natürlichen Umwelt. Der Umweltschutz umfasst Massnahmen, Vorschriften und Regelungen zum Erhalt der Natur und des natürlichen Gleichgewichts des ökologischen Systems.

Neu ist, dass es diese Massnahmen, Vorschriften und Regelungen nun ebenfalls für den Klimaschutz gibt, der laut Duden die Gesamtheit der Massnahmen zur Vermeidung unerwünschter Klimaänderungen ist. Der Klimaschutz als neuer Begriff und Wert wird seit Jahren beworben und aufgebaut. Kein Tag vergeht, ohne dass er in den Medien auftaucht.

Regulierte Wahrheit

Wenn jedoch etwas ständig in den Medien wiederholt wird, sollte jeder Bürger skeptisch werden. Es ist bekannt, dass man mit dieser Methode einen Lerneffekt erzielt: Nach einer bestimmten Anzahl haben wir das ständig Wiederholte so verinnerlicht, dass wir es als Wahrheit annehmen und nicht mehr hinterfragen.

Das ist gefährlich, denn es spielt nun keine Rolle mehr, wie wissenschaftlich fundiert die wiederholte These ist. Wir laufen Gefahr, unsere Objektivität zu verlieren, lassen uns von Gefühlen leiten und sind letztendlich von jedem Zweifel befreit. In unserer kleinen Klimawelt erscheint alles logisch. Ja, der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoss führt zu einer globalen Erwärmung, die wir aufhalten können und müssen, denn wenn wir das nicht tun, werden wir zur letzten Generation. So das leicht verständliche Narrativ.

Wir befinden uns in einem geschlossenen, von einer einfachen Theorie dominierten System. Die tatsächlich existierende Umweltrealität in der grossen Klimawelt können wir nicht mehr sehen, denn wir lassen nur noch das Wissen an uns heran, das zu unserem System, zu unserer Wahrheit passt. Dieses Verhaltensmuster und seine gesellschaftlichen Auswirkungen hat Hermann Broch in seinen massenpsychologischen Schriften bereits in den 1940er-Jahren ausführlich beschrieben.

Modellierte Wissenschaft

Wissenschaftler, die begründet darauf hinweisen, dass das Klima ein nichtlineares, chaotisches System ist, das von so zahlreichen Faktoren abhängt, dass wir es nicht oder kaum mit Sicherheit vorhersagen und beeinflussen können, werden nicht gehört oder ausgegrenzt. So entsteht eine angebliche Mehrheitsmeinung, ein «Konsens». Wissenschaftliche Erkenntnisse gründen jedoch niemals auf Mehrheiten oder Mehrheitsmeinungen. Sie gründen auf wiederholbaren Experimenten und sind nachprüfbar.

Nach Karl Popper gehört eine Theorie dann, und nur dann, zur empirischen Wissenschaft, wenn die Möglichkeit besteht, sie zu falsifizieren, also zu zeigen, dass sie nicht wahr ist. Die Theorie, dass eine mRNA-Behandlung gegen eine Corona-Infektion schützt, kann beispielsweise falsifiziert werden, wenn der gleiche Prozentsatz an Behandelten und nicht Behandelten erkrankt. Die Theorie der Wirkung der mRNA-Behandlung wäre widerlegt. Doch wie wäre die Theorie der menschengemachten globalen Erwärmung zu falsifizieren? Es müsste gezeigt werden, dass die globalen Temperaturveränderungen vom CO2-Ausstoss des Menschen unabhängig sind. Das ist experimentell kaum zu realisieren. Selbst wenn dies gelänge, wäre das Ergebnis mit grösster Unsicherheit verbunden, weil die das Klima beeinflussenden Faktoren so vielfältig sind, dass die Rückführung des Ergebnisses allein auf einen Faktor weder eine Falsifikation noch eine Verifikation erlauben würde.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Theorie der menschengemachten globalen Erwärmung gegenwärtig eher ein Dogma. Sie wurde bereits zu stark verinnerlicht und emotionalisiert, als dass die dringend erforderliche rationale wissenschaftliche Diskussion in der Öffentlichkeit möglich wäre. Nur wenn wir die Theorie objektivieren, sie ausserhalb von uns stellen, wird sie der unbedingt notwendigen strengen Prüfung und kritischen Untersuchung zugänglich. Gelingt das nicht, bleibt sie im Zustand einer dogmatischen Einstellung, die nach Karl Popper charakteristisch ist für vorwissenschaftliches Denken.

Daniel Kahneman nennt dieses Denken schnelles Denken. Es beantwortet einfachere Fragen als die, die gestellt wurden und verursacht somit Fehler. Statt eines intuitiven und subjektiven Überzeugtseins fordert er, das Problem mit kognitiver Anstrengung langsam zu durchdenken. Das langsame Denken wird jedoch häufig durch die kognitive Leichtigkeit verhindert – durch die Vertrautheit mit der ständig wiederholten Theorie, die dazu führt, dass man schliesslich an sie glaubt.

Das führt zur Verringerung der Aufmerksamkeit, zur Trübung des klaren Blickes: So werden Regionen, in denen es kälter geworden ist, wie beispielsweise die Antarktis, nicht gesehen.

Klima, Klimaänderung und Klimawandel beziehen sich laut Definition immer auf ein geographisch begrenztes Gebiet. Der Begriff der globalen Erwärmung bezieht sich dagegen auf die gesamte Erde. Diese Verallgemeinerung führt dazu, dass Klimaänderungen in verschiedenen geografischen Gebieten nicht berücksichtigt werden. Sie gehen bei der Bildung von Mittelwerten unter. Voraussetzung für ein realistisches Bild der globalen Klimaveränderungen wäre aber ein differenzierter Blick auf alle geographischen Regionen.

Sei es die Prognose für ein bestimmtes Gebiet oder für den gesamten Globus – immer ist die Klimaforschung auf Theorien und Modelle angewiesen. Denn wir können den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht mal eben erhöhen oder senken und dann die Temperaturveränderungen messen. Wir können keine globalen Experimente durchführen. Es bleibt uns lediglich der Blick in die Vergangenheit, beispielsweise mit Hilfe von Eisbohrkernen, und der Versuch, mit mathematischen Modellen die Klimazukunft zu errechnen. Mathematische Modelle sind jedoch immer fragil, manipulierbar und abhängig von den Ausgangsvariablen. Ihre Prognosen sind immer mit grosser Unsicherheit verbunden, ganz gleich, wie viele Wissenschaftler es mittlerweile gibt, die glauben, die Wahrheit modelliert und simuliert zu haben. Sie sollten sich der Möglichkeit bewusst sein, dass sie und ihre Theorien durch das Nichteintreffen der Vorhersagen diskreditiert werden können.

Profitable Angst

Wieso tauchte der Begriff Klimaschutz im «Deutschen Wörterbuch» 1996 noch nicht auf? Mit grosser Wahrscheinlichkeit, weil der Mensch das Klima bis dahin als etwas über ihm Stehendes ansah. Weil er nicht glaubte, dass er die Macht dazu hätte, es beeinflussen zu können. Weil er seinen Einfluss der Macht der Sonne unterordnete. Weil er sich nicht über die kosmische Physik stellte und sich gleichzeitig schuldig und allmächtig wähnte. Gab es ausserdem den Begriff vielleicht damals noch nicht, weil es die Industrien der erneuerbaren Energien noch nicht gab? Keine Windkraft- und Solaranlagen oder Wärmepumpenbauer? Weil der Gedanke, dass man von der Klimaangst profitieren könnte, noch nicht gedacht war?

Die Erzeugung von Profit in unserem Wirtschaftssystem erfolgt häufig nach demselben Muster: Am Anfang wird ein Bedürfnis geweckt. Mithilfe von Angst funktioniert das besser als mit Werbung, denn Angst ist ein unangenehmes Gefühl, das man wieder loswerden will. Es entsteht das Bedürfnis, sich davon zu befreien oder befreien zu lassen oder sie zumindest zu lindern.

Die Angst vor Corona wurde durch die mRNA-Behandlung gelindert, die beinahe zum gesetzlichen Zwang geworden wäre. Die Angst vor einer globalen Erwärmung und das damit verbundene Schuldgefühl können beispielsweise durch den Kauf eines teuren Elektroautos, den Einbau einer kostenintensiven Wärmepumpe oder durch den Kauf veganer Nahrung gelindert werden.

Nach dem Erzeugen von Angst erfolgt der zweite Schritt: das künstliche Schaffen der Notwendigkeit, etwas Bestimmtes zu tun. Beispielsweise auf Autos mit Verbrennungsmotor zu verzichten. Als dritter Schritt erfolgt die Formulierung und Verabschiedung von Gesetzen, mit denen die als notwendig propagierten Handlungen durchgesetzt werden sollen. In unserem Fall das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. Den Wirtschaftsunternehmen, in unserem Fall die Autobauer, nützt das Gesetz, die Regierung agiert als ihr verlängerter Arm. So bereichern sich die Unternehmen und deren Investoren sowie der Staat, der zumindest vorläufig mit höheren Steuereinnahmen rechnen kann.

Das Aufstellen tausender Windkraftanlagen und Solarparks dient angeblich ebenfalls dem Klimaschutz, zerstört jedoch die Natur und treibt die Energiepreise und die Profite der Energieunternehmen in die Höhe. Wird denn mit den Klimaschutz-Massnahmen nicht genau das betrieben, was als Ursache für den Klimawandel behauptet wird? Profitgetriebenes, ressourcenverschwendendes Wirtschaftswachstum?

Das Vorgehen ist einfach zu begreifen: Die Regierung nimmt der Bevölkerung mit Hilfe von Verboten und Zwangsmassnahmen die Angst, die man selbst geschürt hat, begründet und rechtfertigt das mit dem Klimaschutz und bedient gleichzeitig die Profitansprüche der Wirtschaft. Eine Win-win-Situation. Die Konsequenzen sind weitreichend: Verlust von Freiheit und Demokratie, Verarmung grosser Bevölkerungsteile, Abwanderung von Unternehmen, denen die neuen Gesetze schaden, Ausweitung der staatlichen Macht.

Die Angst und die propagierten Lösungen der Klimakatastrophe führen nicht zur Verbesserung unseres Lebens, sondern richten sich gegen die Menschenrechte, gegen jede Humanität, sie vernichten die offene Gesellschaft und machen uns zu Sklaven. Dieser Weg führt in die Irre. Streifen wir die Angst ab. Bilden wir uns eine begründete eigene Meinung, statt dem von Profitinteressen geleiteten medialen Einheitsbrei zu folgen.

Entwickeln wir eine Ehrfurcht vor dem Leben

Im Gegensatz zum Klimaschutz können wir uns sicher sein, dass menschliches Handeln mit dem Ziel, die Natur zu schützen, zum Erfolg führt. Denn Theorien und Massnahmen des Naturschutzes lassen sich leicht verifizieren und bieten immer die Möglichkeit der Falsifikation. Wenn wir die Abholzung der Regenwälder beenden, aufforsten, den Einsatz von Pestiziden begrenzen oder die Fischbestände schonen, hat das messbare Effekte auf Wasserkreislauf, Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und Populationsdynamik. Jeder, der einen Acker in einen biologischen Garten verwandelt, kann die Veränderungen beobachten. Umweltschutzmassnahmen, die beispielsweise zu sauberem Wasser oder sauberer Luft führen, haben ebenfalls sichere und messbare Auswirkungen. Natur- und Umweltschutz ist mit grosser Sicherheit verbunden, Klimaschutz hingegen mit grosser Unsicherheit.

Konzentrieren wir uns auf das, was sicher ist. Entwickeln wir eine Achtung vor der Natur, eine Ehrfurcht vor dem Leben, wie es Albert Schweitzer nannte. Erhalten wir das Leben. Schützen wir die Natur und die Umwelt. Denn das hat mit aller Gewissheit einen positiven Einfluss auf unser Zusammenleben, das Leben auf der Erde und vielleicht auch auf das Klima. ♦

von Tom Reimer

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Tom Reimer ist promovierter Neurobiologe, Massenpsychologe und freier Autor. Er hat Biologie, Germanistik und Philosophie studiert, schreibt Gedichte, betreibt den Podcast königsblau-denkfabrik, ist Kabarettist und initiiert und realisiert Projekte mit der Grundmotivation, unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft zu bereichern. Kürzlich von ihm erschienen: «Schaffen wir eine neue Kultur – Weil Menschsein mehr ist als Ökonomie».


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Klima: Grauen oder Vertrauen?

Im Gespräch mit dem Energieexperten Franz Ulrich

Wie ein Damoklesschwert hängt sie über uns: die Klimakatastrophe. Das von ihr angekündigte Abschmelzen der Polkappen, ihre Dürren und Extremwetterlagen versetzen ganze Generationen in Angst und Schrecken. Berechtigt? Inwiefern unterliegt die momentane Klimaveränderung natürlichen, immerwährenden Schwankungen und inwieweit ist der Mensch objektiver Störfaktor des natürlichen Gleichgewichts? Und welche Rolle spielt dabei CO₂? Franz Ulrich, diplomierter Elektroingenieur ETH, spricht über den IPCC und die eigentlichen Ursachen des Klimawandels.

«DIE FREIEN»: Herr Ulrich, Sie sind diplomierter Elektroingenieur ETH und seit 2007 in der Energieberatungsbranche selbstständig. Man darf also meinen, Sie sind mit der Szene rund um Klimapolitik und CO₂ relativ gut vertraut. Und trotzdem sind Sie ihr gegenüber kritisch. Wann erfolgte der Bruch?

Franz Ulrich: Schon während dem Studium haben mich die erneuerbaren Energien immer sehr interessiert. Denn ihren Grundsatz finde ich absolut richtig: Weniger abhängig zu sein von den Grosskonzernen oder dem Ausland und stattdessen mehr in die Eigenverantwortung zu kommen; dezentrale Energieversorgung, da kann ich voll und ganz dahinterstehen. Und dennoch sind mir, und das nicht erst seit Corona, dahingehend Zweifel gekommen, wie einseitig die Debatten geführt werden – wenn sie denn geführt werden. Das Problem ist schliesslich nicht der Klimawandel. Dieser findet statt und hat schon immer stattgefunden. Das Klima ist ja nicht etwas Statisches. Das Problem ist die einseitige Debattenkultur über die eigentlichen Ursachen des Klimawandels und dass es heute für Viele feststeht, dieser läge alleine am menschengemachten CO₂. Zugegeben: Solange die daraufhin ergriffenen Massnahmen freiwillig blieben, hat mich dies nicht gross gestört. Wir haben Meinungsfreiheit, da kann man sagen und machen, was man will. Solange es eben freiwillig ist, und bleibt. Jetzt aber, da immer mehr Verbote ausgesprochen werden, hat diese Meinungs-Monokultur für mich eine andere Dimension erreicht. Das ganze Corona-Debakel hat uns gezeigt, wo so etwas hinführen kann. Auch in Bezug auf die Angstmache, die wir gleichermassen in der Klimapolitik und bei den Anhängern der sogenannten «Letzten Generation» finden.

Wenn Sie mich fragen, bietet gerade diese Verengung im Diskurs, sei es eben zu Corona oder innerhalb der Klimadebatte, die Grundlage dafür, dass wir so anfällig geworden sind für Angstmache. Uns wurde das Vertrauen in Alternativen genommen und stattdessen eine Angewiesenheit auf absolute Lösungen kreiert. Welche Rolle fällt hierbei der Wissenschaft anheim, beispielsweise in Bezug auf erneuerbare Energien?

FU: Ob Innovationen gelingen oder nicht, liegt meist nicht an der Wissenschaft als solche, sondern an der Offenheit der Menschen. Das haben wir zum Teil auch bei Corona gesehen: Was neu oder bahnbrechend sein könnte, wird niedergemacht: Ein Paradox, denn Wissenschaft sollte ja neues Wissen schaffen. Dabei weiss die Wissenschaft in ihrer Breite eigentlich schon, was abgeht und was möglich ist. Aber die offizielle Wissenschaft, die wir zu hören und zu lesen bekommen, ist halt sehr einseitig. Forschungen im Bereich von freien Energien finden statt und bieten trotz ihres kleinen Rahmens vielversprechende Ansätze, die es nur zu verfolgen gelte, wollte man sich nicht dem Risiko eines Energie-Engpasses aussetzen. Ich will hier nicht von «Mainstream-Wissenschaft» oder «wahrer» Wissenschaft sprechen. Für mich geht es darum, diese Schwelle zu überwinden und aus der Breite an Wissen, das uns zur Verfügung steht, die besten Lösungen zugunsten aller zu finden.

Für wie gerechtfertigt halten Sie die momentane Klimapanik?

FU: Ich persönlich glaube nicht, dass es so schlimm steht um unser Klima und das CO₂ sehe ich nicht als grosses Problem. Natürlich leistet auch CO₂ seinen Beitrag zum Klimawandel, aber dieser findet ja sowieso statt. Das haben wir auch in der Vergangenheit gesehen. Da finden wir Zeiträume, in denen es bedeutend kälter war, wie eben in der kleinen Eiszeit oder auch Zeiten, wo es wärmer war als heute. So zum Beispiel während der mittelalterlichen Warmperiode oder zu Römerzeiten, wo man aus Funden bei Alpenübergängen, die jetzt wieder eisfrei werden, feststellen konnte, dass diese damals auch eisfrei waren. Und allgemein ist die kleine Eiszeit als sinnvolle Vergleichsbasis zu hinterfragen: Das Ende einer Kaltperiode als Nulllinie anzunehmen, um dann jede Erwärmung als Schreckensszenario darzustellen, kann es schliesslich auch nicht sein. Obendrein ist CO₂ unschädlich und ungiftig. Das wissen alle Gärtner, die CO₂ in ihre Gewächshäuser reinblasen. Wir haben in der Atmosphäre heute eine Konzentration von 420ppm und das Optimum für Gewächshäuser liegt bei ungefähr 600ppm. Dass CO₂ wie ein Dünger wirkt, sehen wir beispielsweise auch an Satellitenbildern, auf denen unsere Erde immer grüner wird. Und da stelle ich mir die Frage: Wollen wir wirklich das Klima von 1850? Ist das sinnvoll? Wir haben jetzt doch ein paar Milliarden Menschen mehr auf diesem Planeten. Hätten wir das Klima von damals, was für die Schweiz vermutlich kühle, verregnete Sommer bedeuten würde, wäre die landwirtschaftliche Produktion wohl an einem ganz anderen Punkt. Und da bin ich mir eben nicht sicher, ob wir Menschen uns gut überlegt haben, was wir eigentlich wollen. So erscheint mir die aktuelle Klimapolitik zum grossen Teil als ein Kampf gegen Windmühlen, der Unmengen an Ressourcen verschleisst, Freiheiten beschneidet und letztlich den Schutz unserer Umwelt – oder besser Mitwelt – ins Abseits drängt. Mein innerer Antrieb und meine Motivation liegen viel mehr in diesem Bereich.

Der Klimaforscher Fred Pearce hat darauf hingewiesen, dass Wetterkatastrophen oft das Ergebnis von Landnutzungsänderungen, wie beispielsweise der grossflächigen Versiegelung unserer Böden oder schlechter Planung sind, da diese den Wasserkreislauf von Verdunstung und Niederschlag stören. Ist es am Ende vielleicht nicht die Masse an Menschen, die es als solche zu versorgen gilt, sondern die Art und Weise, wie wir versuchen, diese Menschen zu ernähren, die als umweltschädlich zu betrachten ist?

FU: Für mich ist die menschliche Aktivität auf diesem Planeten, die Frage nach der Art und Weise, wie wir mit unserer Erde und unseren Mitmenschen umgehen, grundlegend für jede weitere Überlegung. Und da steht das Wassermanagement weit vorne. Die Bodenversiegelung hat enorm zugenommen und gleichzeitig nimmt die Rückhaltfähigkeit des Wassers im Boden ab. Und wenn wir das einfach ausklammern, nur Klimaschutz betreiben, wird das gesamte Potenzial von Umweltschutz, Bodenverbesserung oder Humusbildung einfach ausser Acht gelassen. In diesem Bereich gibt es weltweit so viele sehr gute Projekte, die aber nicht wahrgenommen werden, solange wir nur die Schreckensszenarien bringen.

Der IPPC galt in den vergangenen 20 Jahren als der Referenzrahmen für politische Beschlüsse. Warum droht sich der Wind ausgerechnet jetzt zu drehen? Woher rührt die momentane Kritik?

FU: Oft schleicht sich so etwas ja ein und ist dann einfach da. Wenn ich mir jetzt die Klimaberichte anschaue, habe ich das Gefühl, hier sind systematisch Wissenschaftler mit abweichenden Meinungen und Forschungsergebnissen wahrscheinlich gar nicht zu Wort gekommen, wurden ausgeblendet oder gar nicht erst zugelassen für die Review-Prozesse. Denn es gibt viele Stimmen und Publikationen von Wissenschaftlern, die eine andere Sichtweise auf die Dinge haben. Es ist eben ein Markt, und das auf vielen Ebenen: Der ganze CO₂-Zertifikatehandel, Förder- und Forschungsmittel, neuerdings forcierte Gebäudesanierungen, Heizungsverbote, Elektromobilität und so weiter … Das ist für viele Unternehmen auch ein Riesengeschäft geworden. Das ist wie ein Strom, in den man, einmal hineinbegeben, mitschwimmt, ohne sich noch gross Gedanken zu machen.

Deshalb glaube ich, die Kritik war immer schon da, aber vielleicht wurde sie jetzt zusätzlich gepusht, auch durch Corona. Ich sehe es ja an mir: Ich bin jetzt «geschärfter» und achtsamer als ich es noch vor 2020 war. Und ich glaube, dieser Prozess hat weltweit stattgefunden: Je mehr die Schrauben angezogen werden, desto mehr Menschen beginnen Zwänge zu hinterfragen. Die Menschen haben verstanden, dass sie sich, um für sich selbst einzustehen, breit informieren müssen.

Dem IPCC wird oft vorgeworfen, er vernachlässige die historische Dimension. Beispielsweise in Bezug auf das Gletscherschmelzen oder das Korallensterben. Für mich hat dieses permanente «Auslassen» etwas sehr Strategisches. Wie empfinden Sie das?

FU: Wir können nur aus der Geschichte lernen. Wir müssen von der Geschichte ausgehend versuchen in die Zukunft zu projizieren, um für sie Schlüsse zu ziehen. Das funktioniert natürlich nicht, wenn wir die Geschichte ausblenden und dann Modelle heranziehen, die zwar schlimm aussehen, dafür aber über keine historische Einordnung mehr verfügen. Das ist ja auch das Problem von Klima-Modellierungen, dass sie zum grossen Teil die Vergangenheit nicht richtig abbilden können, weil viele natürliche Effekte noch gar nicht richtig verstanden oder eben ausgeblendet wurden. Und wenn solche Klimamodelle nicht das bisherige abbilden können, wie sollen sie uns dann überhaupt einen Blick in die Zukunft ermöglichen können? Da können nur falsche Resultate herauskommen. Auch da scheint mir, sieht man dann gerne die Modellierungen mit den schrecklichsten Szenarien, oder es wird dementsprechend so transportiert. Das ist auch interessant am IPCC-Bericht: In diesem gibt es ja wie verschiedene Stufen der wissenschaftlichen Untersuchungen und Arbeiten, aus denen am Schluss eine Art Zusammenfassung für die Politiker resultiert. Und wenn man diese mit den Forschungen vergleicht, dann stimmen die Ergebnisse für die Politiker nicht unbedingt mit den eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen überein. Das zeigt, wie politisiert die Wissenschaft heute ist. Verschiedene Institutionen fordern denn auch «weniger Politik in der Wissenschaft, dafür mehr Wissenschaft in der Politik».

Was ist denn Ihre Zukunftsprognose? Worauf hoffen Sie?

FU: Ich wünsche mir eine wirklich offene Debatte. Dass wir über alles sprechen können und dass keine Stimmen unterdrückt oder einfach weggelassen werden. Vielleicht hat da die Digitalisierung schon ein bisschen zugeschlagen, dass wir oft nur in schwarz und weiss denken können. Aber so ist es nicht, es gibt ja immer alle Schattierungen dessen, was wir als «Wahrheit» betrachten können. Ich glaube, nur indem der breite Diskurs zugelassen wird, und wir ihn auch selber zulassen, können wir unsere Probleme wirklich lösen, anstatt permanent neue zu schaffen. Die heutigen Probleme sind ja ohnehin häufig die Lösungen von alten Problemen. Da erhoffe ich mir wirklich, dass wir an dieser Stelle einen Schritt weiterkommen. Das heisst nicht, dass wir von heute an die perfekte Lösung haben müssen. Das ist wahrscheinlich auch gar nicht der Sinn und Zweck des menschlichen Daseins. Aber dass wir miteinander gemeinsam weiterkommen und uns vergegenwärtigen, dass alles mit allem verbunden ist. Das stört mich heutzutage mitunter am meisten an den ganzen technischen Lösungen: Sie haben keinen Bezug zum Leben. Und das ist, davon bin ich überzeugt, der falsche Weg. Eigentlich macht uns die Natur alles vor. Wir müssten nur wieder lernen, sie zu beobachten und dahingehend zu kopieren, anstatt weiterhin zu meinen, wir wüssten es besser. Denn das tun wir offenbar nicht. ♦

von Lilly Gebert

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Franz Ulrich ist diplomierter Elektroingenieur (ETH Zürich) und führt zusammen mit seiner Frau seit 16 Jahren ein Büro für Energie- und Elektrosmog-Fragen. Im eigenen Labor untersuchen und erforschen sie Wasser und dessen innere Zusammenhänge. Die Freizeit verbringt er gerne in der Natur und in den Bergen.


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Ich bitte zum Tanz

«Können Sie uns wenigstens Ihren Namen nennen?» Die Frage kam vom Polizisten, der den bad cop machte. Untersetzt, etwas ungepflegt, dauergenervt. Für einen kurzen Moment rang ich mit mir selbst. Irgendwann möchte ich den Weg bis zum Ende gehen. Herausfinden, was passiert, wenn man sich komplett verweigert. Schauen, was sie auffahren können, wenn man wirklich nicht mehr mitspielt; Leibesvisitation, Isolation, eingesperrt in einer kleinen Zelle, ohne zu wissen, wann es enden wird. Eines Tages werde ich die ganzen Demütigungen ertragen, weil es – seien wir doch ehrlich – der einzige Weg ist, seine Würde in der Auseinandersetzung mit dem Staat zu bewahren. Aber jetzt war ich auf dem Weg zu einem Anlass vom Liberalen Institut und draussen wartete ein Freund von mir. Der Tag war noch nicht gekommen. Ich nannte meinen Namen. Und beantwortete auch die nächste Frage nach meinem Geburtsdatum.

«Adresse?», maulte mich der bad cop an. Ruhig blickte ich ihm ins Gesicht und lächelte. «Jetzt haben Sie so einen schlauen Computer und da fragen Sie mich nach meiner Adresse? Finden Sie das gefälligst selbst heraus.»

Neben ihm stand ein zweiter Polizist, lange lockige Haare, könnte auch bei einer Reggae-Band mitspielen. Er fand die Szene eher unterhaltsam, lächelte. Der good cop. Die machen das tatsächlich. Psychospiele des Staates. Dazu gehören wohl auch die blauen Handschuhe, die der Polizist anzog, als ich von den zwei Bahnpolizisten in den Raum geführt wurde.

Mein Fehler an diesem Tag war, dass ich auf der Website der SBB ein E-Ticket gelöst hatte. Das hatte ich schon oft getan und beim Feld «Name» hatte ich stets etwas Kreativität walten lassen; ans Konzert von Roger Waters vor einigen Wochen reiste ich unter dem Namen des ehemaligen Pink Floyd-Frontmanns. Ich war aber auch schon als Donald Duck oder Johnny Cash unterwegs. Möglicherweise hatte ich damit heute zum ersten Mal Probleme, weil ich auf einen besonders eifrigen Kontrolleur stiess. Oder lag es daran, dass ich sonst immer in der ersten Klasse reise? Vielleicht werden die Menschen in der zweiten Klasse, mit denen ich und mein Freund heute nach Zürich fuhren, vom Zugpersonal anders behandelt, so quasi als Menschen zweiter Klasse?

Keine Lachfalte zierte das teigige Gesicht des Kontrolleurs, der verdriesslich mein Billett studierte. An der Stelle des Namens hatte ich heute korrekt und zutreffend «Anonymer Fahrgast» eingetragen. «Darf ich bitte einen Ausweis sehen?», fragte mich der Kontrolleur. Meine Antwort war kurz: «Nein.» Ich liebe dieses Wort.

Warum will die SBB den Namen des Reisenden wissen? Tickets aus dem Automaten sind ja auch anonym. Statt meine Fragen zu beantworten, hat mich die Pressestelle der SBB an die Branchenorganisation Alliance SwissPass weitergeleitet. Diese hält fest, dass Billetts aus dem Automaten auf fälschungssicherem Wertpapier gedruckt werden und E-Tickets personalisiert sind, um sicherzustellen, dass nur die Person, die das E-Ticket gekauft hat, es benutzt.

Das macht keinen Sinn. Auf E-Tickets ist ein QR-Code aufgedruckt. Das System der SBB würde eine Mehrfachbenutzung sofort erkennen. So verhindern andere Dienstleister Betrug; vom Konzertveranstalter im Hallenstadion bis zum Dorftheater Hinterguggisberg. Funktioniert tadellos. Meine diesbezügliche Rückfrage liess Alliance SwissPass unbeantwortet. Es geht der SBB offensichtlich um etwas anderes: Um Daten. Bereits heute werden Passagiere von der SBB mit über 700 Kameras in den Bahnhöfen gefilmt. Dazu kommen die Kameras in den Zügen. Und künftig will die SBB «das Pendlerverhalten» noch genauer erfassen: Mit Gesichtserkennungskameras.

Ich hatte mich getäuscht, als ich dachte, dass das verdriessliche Kontrolleurgesicht nicht noch verdriesslicher werden könnte. Wenn ich keine ID zeige, werde er jetzt die Bahnpolizei rufen, drohte der Kontrolleur. «Dann machen Sie das doch. Von mir erhalten Sie keinen Ausweis. Ich habe ein Billett bezahlt und sehe keinen Grund, mich auszuweisen.»

Am Hauptbahnhof in Zürich standen die beiden Bahnpolizisten bereit. Beim Aussteigen begrüssten sie mich mit einem energischen «Guten Tag», das mich offensichtlich hätte einschüchtern sollen. Zu ihrer Überraschung ging ich an ihnen vorbei meines Weges, ohne Eile und gänzlich unbeeindruckt von den tätowierten Armen in der schicken Uniform.

«Halt! Halt!», riefen sie mir überrascht nach, «können Sie bitte mal stehen bleiben?». Konnte ich nicht, ich ging gemütlich weiter meines Wegs. Stehen blieb ich erst, als mich der Polizist physisch daran hinderte, weiterzugehen. Dazu musste er sich vor mich stellen und seine Hand gegen meine Brust drücken. Da war es also wieder: Das Gewaltmonopol, das es erlaubt, mit physischer Gewalt gegen friedliche Menschen vorzugehen.

«Was fällt Ihnen ein, mich aufzuhalten?», fragte ich den Bahnpolizisten. «Ihren Ausweis, bitte», antwortete der Polizist. Da er die Hand senken liess, setzte ich wortlos und gemütlich meinen Weg fort. «Halt, bleiben Sie stehen!», riefen mir die beiden erneut nach, holten mich schnell ein und hielten mich an den Armen fest.

Um es kurz zu machen: Auch die beiden Bahnpolizisten sahen keinen Ausweis von mir und führten mich deshalb auf den Polizeiposten, wo auch die Kantonspolizisten vergeblich einen Ausweis von mir forderten. Mir hat das ganze Spektakel ziemlich Spass gemacht und ich darf mir zugutehalten, dass ich mit der Aktion Steuergelder verschwendet habe. So kann der Staat mit dem Geld nichts Dümmeres tun, was mich ein bisschen vom schlechten Gewissen entlastet, das ich aufgrund meiner feigen Steuerzahlung immer mit mir herumtrage.

Es geht aber um eine ernste Sache. Die Schlinge, die der Staat um unseren Hals legt, zieht sich immer enger zu. Anonymität erschwert die Durchsetzung staatlicher Regeln, weshalb sie komplett abgeschafft werden soll. Die Zukunft liegt klar und deutlich vor uns: Nur wer über die gerade erforderlichen Gesundheitszertifikate verfügt und einen ausreichenden Kontostand in seinem CO₂-Budget hat, kann sich bewegen, mit seinem digitalen Zentralbankgeld kaufen, was der Staat zulässt und verkaufen, was die Behörden bewilligt haben. Oder anders ausgedrückt: «Denn es wird niemand kaufen oder verkaufen können, es sei denn, er habe das Malzeichen, den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens.»

Eine Chance, uns all dem zu entziehen, besteht darin, uns ganz einfach zu widersetzen. Dazu braucht es gar nicht so viel, wie meine Reise nach Zürich zeigt. Ich erhalte womöglich eine Busse; ob ich die bezahlen werde, mache ich davon abhängig, ob ich dann noch gute Energie und Freude an der Auseinandersetzung habe. Es ist gar nicht nötig, verbissen zu werden. David Icke propagiert den «Non-Comply Dance». Also den Ungehorsamstanz; der lässt sich mit Lebensfreude tanzen, mit Freude und Spass an der Sache. Und selbstverständlich sollten wir immer die sein, die keine Gewalt anwenden, denn das ist genau der Punkt, in dem wir uns vom Staat und seinen Vasallen unterscheiden – ob es nun Bahnkontrolleure, Bahnpolizisten oder Kantonspolizisten sind. Ich bitte also zum Tanz.

Künftig jedenfalls werde ich meine Tickets am Automaten erstehen. Das ist ja eine praktische Lösung, und so kann ich weiterhin anonym reisen. Und zwar genau bis ins Jahr 2035. Dann werden die Billettautomaten an Bahnhöfen und Bushaltestellen abgeschafft; sie sind angeblich zu teuer. Die Schlinge wird sich dann nochmals zuziehen, wie die Alliance SwissPass bestätigt: «Wer dann Zug oder Bus fahren will, muss sein Ticket digital kaufen.» ♦

von Michael Bubendorf


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