… und kein bisschen müde. Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet mit Hochdruck daran, ihre Befugnisse noch weiter auszudehnen. Was steckt hinter dieser mächtigen Organisation und welche Zukunftspläne hält sie für uns bereit?
Am 7. April 1948 wurde die World Health Organization (WHO) als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründet. Sie hat 194 Mitgliedstaaten, was bedeutet, dass fast jeder Staat Mitglied der WHO ist. Die WHO verfügt über zwei Hauptorgane: die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) und den Exekutivrat (Executive Board) mit 34 sogenannten Gesundheitsexperten. Die WHA ist das höchste Entscheidungsorgan, sie wählt auch den Generaldirektor (aktuell Tedros Adhanom Ghebreyesus). Alle WHO-Mitglieder treffen jedes Jahr im Mai in Genf zusammen, um die finanziellen und organisatorischen Geschäfte zu beschliessen und die zukünftigen Programme festzulegen.
Wer finanziert die WHO?
Die WHO wird aus verschiedenen Quellen finanziert: einerseits durch die Beiträge von Mitgliedstaaten, andererseits durch Spenden von Regierungen, Stiftungen und privaten Organisationen, die bestimmte Programme und Projekte innerhalb der WHO unterstützen können. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage von Bevölkerungszahl und BNE (Bruttonationaleinkommen) berechnet. Unter den zehn grössten Geldgebern finden wir vier Staaten (USA, Grossbritannien, Deutschland und Japan), die EU sowie private Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation, GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunisation) und Rotary International. Im Jahr 2022 wurden die Einnahmen auf 4,35 Milliarden Dollar beziffert, bei Ausgaben von 3,85 Milliarden. 84 Prozent waren sogenannte freiwillige Beiträge, sprich Nichtregierungsgelder. Diese starke Finanzierung durch private Gelder raubt der WHO jegliche Unabhängigkeit und wissenschaftliche Neutralität.
Ist die WHO immun?
Die WHO hat ihren Hauptsitz in Genf. Sie besitzt keine Immunität im rechtlichen Sinne, geniesst aber weitreichende Vorrechte und Immunitäten gemäss einer Vereinbarung mit dem Gastgeberland Schweiz, um ihre Unabhängigkeit und Wirksamkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Diese Vorrechte und Immunitäten betreffen Steuern, Zollfreiheit, Befreiung von Beschränkungen bei der Einreise und Aufenthaltsdauer, das Recht, eigene Regelungen und Gesetze zu erlassen (!), und die Unmöglichkeit der Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen die WHO. Das bedeutet im Klartext die Immunität von Menschen, die von keinem Schweizer Steuerzahler respektive Stimmbürger je gewählt wurden. Auch die GAVI (ebenfalls mit Sitz in Genf) geniesst Immunität.
Vom 21. bis 30. Mai 2023 fand in Genf die jährliche Weltgesundheitsversammlung statt. Zwei grosse Themen standen auf der Traktandenliste, die praktisch für die ganze Welt wegweisend sind: die «International Health Regulations» (IHR; internationale Gesundheitsvorschriften) undder neue Pandemievertrag («Pandemic Treaty»).
Was steht in den internationalen Gesundheitsvorschriften?
Gemäss der WHO und ihren – insbesondere privaten – Financiers haben wir spätestens mit Corona das pandemische Zeitalter beschritten. Zurzeit befinden wir uns in einer «interpandemischen Phase», wobei wir nicht vergessen wollen, dass die Notstände betreffend Affenpocken und Polio noch nicht aufgehoben sind.
Es genügt schon, einige wenige Artikel zu lesen, um zu erkennen, dass es der WHO tatsächlich um einen Freipass geht, schalten und walten zu können, wie es ihr gerade beliebt. Beispielsweise Artikel 1: Bei den Empfehlungen wird in der neuen Fassung «non-binding» (nicht verpflichtend) weggelassen – die Empfehlungen sollen demzufolge verpflichtend sein. Oder Artikel 13a: Die Staaten übernehmen die Verpflichtung, den Weisungen der WHO zu folgen. Wie bitte? Gemäss der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23. Mai 1969 (für die Schweiz in Kraft seit 6. Juni 1990) sind die Staaten bei solchen supranationalen Vertragswerken souverän. Aber sind die Staaten wirklich frei – und wollen sie das überhaupt sein? Die meisten Staaten sind eindeutig bestrebt, die WHO in ihrem Absolutismus zu stärken. So hat sich beispielsweise der Deutsche Bundestag am 12. Mai 2023 für eine Reform der WHO ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Ampelkoalition anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Weltgesundheitsorganisation wurde mit 497 Stimmen angenommen. 68 Abgeordnete votierten gegen die Vorlage, 25 enthielten sich.
Werfen wir auch einen Blick auf einen Abschnitt im Anhang 2 der IHR, der auf Artikel 12 basiert: Dort werden im Rahmen des «One Health»-Konzeptes die Sachverhalte für die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstandes erweitert – nicht nur unter Einbezug des Menschen, sondern auch der Tiere, der Pflanzen, der Landwirtschaft. Wenn also die gemeinen Lavahamster auf Lanzarote an einer epidemischen Entzündung ihrer Kniescheiben leiden und eine Übertragung auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, ist die WHO ermächtigt, den Notstand auszurufen. Dabei unterscheidet man zwischen vorsorglichem, regionalem und globalem Gesundheitsnotstand.
Machen wir uns nichts vor: Im Namen von «One Health» kann eine ausser Kontrolle geratene WHO beliebig Gesundheitsnotstände proklamieren – von herbeigezauberten Klima-Konstrukten bis hin zu Problemen mit der Artenvielfalt (zu viele von einer Art …?).
Sobald ein Gesundheitsnotstand ausgerufen ist, können die Staaten ihre Arzneimittelgesetze aussetzen. Das ist der Moment, in dem die Pharmaindustrie zubeisst, denn es handelt sich um einen «Health Alert» (Gesundheitsalarm). Nun reichen die Pharmafirmen sehr schnell – als würden sie Kaninchen aus dem Zylinder zaubern – Vorprüfungen irgendwelcher Medikamente und Impfstoffe an die entsprechenden Zertifizierungsstellen ein, die es an sogenannte «Prequalification Departments» weiterleiten.
CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) ist eine globale Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Entwicklung von Impfstoffen gegen aufkommende Infektionskrankheiten schnell voranzutreiben. Sie wurde 2017 am WEF in Davos gegründet und arbeitet eng mit der WHO zusammen. Das deklarierte Ziel von CEPI: 100 Tage von der Virussequenzierung bis zum Impfstoff. Spätestens dann soll die Suppe für jeden Bürger bereit sein. Die Verträge der Staaten mit den Pharmamultis sind zwar für die Steuerzahler einsehbar – sie haben jedoch einen klitzekleinen Makel: Die meisten Seiten sind geschwärzt.
Juristen haben in der Schweiz die Gerichte und das Parlament aufgefordert, die Voraussetzungen für das Ausrufen einer Pandemie zu überprüfen. Geschehen ist nichts. Das Argument: «Aber wir sind ja noch in der Pandemie, da können wir doch nichts überprüfen.» Der kritische Bürger dreht sich im Kreis, bis ihm so schwindlig wird, dass er resigniert.
Der neue Pandemievertrag und die «Infodemic»
Im neuen «Pandemic Treaty» sind zwei Punkte wesentlich: Menschenrechte werden massiv zurückgestuft oder sogar herausgestrichen und durch das Konzept equity (Gleichheit) ersetzt – was am Ende des Tages ganz einfach bedeutet, dass alle Staaten (sofern es dann noch welche gibt) die gleiche Impfquote haben sollen.
Äusserst bedrohlich erscheint mir auch Artikel 17 des Pandemievertrages: Die WHO darf sich in soziale Medien einschalten zur Bekämpfung von Desinformation. Das führt mich zur Drohkulisse der infodemic, welche die WHO in Zusammenarbeit mit Big Pharma und Big Tech aufzieht.
Mit infodemic ist die Verbreitung von Fehlinformationen, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit bestimmten Themen oder Ereignissen gemeint. Eine infodemic kann dazu führen, dass Menschen falsche Annahmen treffen oder sich verängstigen oder irritieren lassen, was wiederum zu Fehlentscheidungen führen kann. Da WHO et al. davon ausgehen, dass die Menschen selbst nicht entscheiden können, was gut und nicht gut für sie ist, erledigt sie das zusammen mit ihren – zwar ausschliesslich profitorientierten – Helfeshelfern für uns. Dass das für manche existenzbedrohend ausgehen kann, zeigen die unzähligen Strafanzeigen gegen Ärzte und Heilpraktiker, die sich nicht WHO-konform verhalten haben. Auch in den Community-Richtlinien von YouTube steht explizit, dass man der WHO nicht widersprechen darf, ansonsten das Video gelöscht wird. Der Feind hört stets mit – man spricht bereits von social listening …
Nutzen wir die interpandemische Phase
Im pandemischen Zeitalter wird ein neues Paradigma geschaffen: Ab Inkrafttreten der IHR und des Pandemievertrages ist es möglich, dass internationale Organisationen mit von niemandem aus dem Staatensouverän gewählten Körperschaften direkt über die Menschen bestimmen. Zumindest bis 2020 stand der Staat noch als Schutzschild für seine Bürger dazwischen. Dieser Schutz fällt nun weg, vor allem in Europa, wo die EU die neuen WHO-Bestimmungen, die im Mai 2024 definitiv in Kraft treten sollen, besonders eifrig vorantreibt. Der Bürger ist somit schutzlos ausgeliefert gegenüber internationalen Organisationen und Mächten, die wegen ihrer Immunität nicht einmal juristisch belangt werden können. Das ist nicht nur das Ende der Selbstbestimmung, sondern der Totalausverkauf der Demokratie und der Verfassung frei nach dem Motto: Alle Grundrechte müssen weg!
Nutzen wir die interpandemische Phase, um unsere Restfreiheit und damit das Leben zu geniessen, aber auch, um die Schweiz nicht nur aus der WHO zu entfernen, sondern ebenso die WHO aus der Schweiz! Ex-Bundesrat Ueli Maurer kann ich nur beipflichten: «Wir wollen keine fremden Richter!» Und ihn ergänzen: «Und schon gar keine fremden Henker!» ♦
von Marco Caimi
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Marco Caimi ist Arzt, Kabarettist und Publizist. Seinen Caimi Report finden Sie auf YouTube und Rumble.
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