Mit Fakes gegen Kritiker
Am Samstag wurde in St. Gallen gegen die geplante Revision des Gesundheitsgesetzes demonstriert. Neu soll ein Impfzwang verhängt werden können. Diverse Medien verbreiteten daraufhin Fake News, unter anderem SRF.
Die geplante Revision des Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallen hat zu nationaler Medienaufmerksamkeit geführt. Neu sollen gewisse Personengruppen unter Androhung einer Busse von 20’000 Franken zu einer Impfung gezwungen werden können. Ähnliche Regelungen gelten in anderen Kantonen bereits, doch erst jetzt hat das Thema eine breitere Öffentlichkeit erreicht.
Am Samstag, 14. Februar, demonstrierten Hunderte Bürger in St. Gallen an zwei verschiedenen Kundgebungen gegen diese geplante Impfpflicht. Wie stgallen24 und TVO berichtet hatten, rechnete die Stadtpolizei St. Gallen im Vorfeld mit einer friedlichen, aber spannungsgeladenen Veranstaltung. Die Gruppierung Ostschweiz nazifrei rief zu einer Gegendemonstration auf, für die kein Bewilligungsgesuch eingegangen war.
Eine bewilligte Mahnwache der Bewegung Meine Entscheidung fand im St. Leonhardspark statt, an der rund 300 Menschen teilnahmen. Die Initiativgruppe teilte mit, es bestehe öffentlicher Diskussionsbedarf rund um die Gesetzesrevision. Im Zentrum stünden Selbstbestimmung, Freiwilligkeit und körperliche Unversehrtheit. Medizinische Eingriffe sollen auf einer informierten, freien Entscheidung beruhen. Parteibanner waren keine erwünscht, die Demonstration verstand sich ausdrücklich als überparteiliches Zusammenkommen von Menschen. Laut Stadtpolizei verlief die Veranstaltung ohne Zwischenfälle.
Eine zweite bewilligte Kundgebung wurde von Nicolas Rimoldi und Mass-Voll angeführt. Laut dem St. Galler Tagblatt kontrollierte die Stadtpolizei beim Versammlungsort von Mass-Voll erste Personen. Es sei zu Störaktionen von Mass-Voll-Gegnern gekommen, gemäss Stadtpolizei «aus der linken Szene». Wer diese Störer waren, konnte die Stadtpolizei auf Anfrage von DIE FREIEN nicht genau sagen. «Im Vorfeld haben diverse Gruppen aus linken Kreisen zu Störaktionen aufgerufen. Während der Ereignisse kommunizierte zudem der öffentliche Instagram-Account @ostschweiz.nazifrei aktiv», teilte Roman Kohler, Leiter Kommunikation bei der Stadtpolizei St. Gallen, mit.
Es seien mehrere beteiligte Personen kontrolliert und weggewiesen worden. Daraufhin wurden neue Auflagen erlassen, unter anderem hätten die Hellebarden abgegeben werden müssen. Als Mass-Voll den Aufforderungen der Polizei nicht nachkommen wollte, wurde die Bewilligung für den Umzug entzogen. Dennoch marschierte Mass-Voll durch die Innenstadt, insgesamt ist von rund 600 Teilnehmern die Rede. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um eine Eskalation zwischen den Gruppen zu verhindern. Personen- oder Sachschäden habe es keine gegeben. Gemäss St. Galler Tagblatt mischten sich auch Mitglieder der Jungen Tat unter die Leute, auf Bildern ist etwa Tobias Lingg mit Rimoldi zu sehen – eine Steilvorlage für die Medien, um die Demonstration von Meine Entscheidung in den gleichen Topf zu werfen und zu diskreditieren: Impfgegner, Rechtsextreme.
Fakes der Medien
Das St. Galler Tagblatt beispielsweise schrieb in einem Artikel wiederholt, beide Demonstrationen seien «Anti-Impfdemos» gewesen. Auch werden die Teilnehmer beider Veranstaltungen als «Impfgegner» bezeichnet. Beide pauschalisierenden Begriffe lassen sich weder aus den Mitteilungen der Veranstalter noch der Stadtpolizei herleiten. Es sind Gesinnungsurteile. Die Störer aus dem linken Spektrum hingegen werden als «Aktivisten» beschrieben.
Ähnlich irreführende Informationen verbreitete der Teletext von SRF. Am Samstag wurde um 17.06 Uhr eine Meldung aufgeschaltet, die folgende Passage enthielt:
«Dem Aufruf der Gruppierungen ‹Meine Entscheidung› und ‹Mass-Voll› waren Personen aus der ganzen Schweiz gefolgt. In eine der Kundgebungen mischten sich auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung ‹Junge Tat› unter die Teilnehmenden. Am Rande dieser unbewilligten Demonstration kam es zu Scharmützeln zwischen der Polizei und Mitgliedern aus der linken Szene, die zu Störaktionen aufgerufen hatten.»
Aus der Polizeimeldung geht klar hervor, dass die Kundgebung von Meine Entscheidung friedlich und bewilligt war. Der Anlass von Mass-Voll hatte organisatorisch nichts damit zu tun. Aber durch die SRF-Meldung entsteht der Eindruck, die «Rechtsextremen» könnten auch bei der Kundgebung von Meine Entscheidung vor Ort gewesen sein und Chaos gestiftet haben. Damit wird das Anliegen, über Impfzwänge öffentlich und sachlich zu diskutieren, einmal mehr untergraben.
Die SRF-Meldung hat ein implizites politisches Framing: Jeder Impfkritiker ist ein Impfgegner und damit ein Rechtsextremer. Mutmassliche Linksextreme werden verharmlosend «Mitglieder aus der linken Szene» genannt. Dies entspricht nicht der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit, wozu der öffentlich-rechtliche Sender verpflichtet wäre – besonders nachdem er sich im Abstimmungskampf um die SRG-Initiative während einer ganzen Woche dem Thema «Fakt vs. Fake» zur Selbstinszenierung gewidmet hatte.
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