E-ID-Abstimmung: Knappes Ergebnis zeigt Misstrauen

Die Stimmbevölkerung hat das E-ID-Gesetz am 28. September mit 50,4 Prozent hauchdünn angenommen – obwohl die Umfragen ein deutlicheres «Ja» vorausgesagt hatten. Diese Überraschung offenbart einen tiefen Graben zwischen Bevölkerung und Politik.

Am Schluss wurde es unerwartet eng: Eine ganz knappe Mehrheit von 50,4 Prozent hat am Abstimmungssonntag vom 28. September die Vorlage zur E-ID angenommen (DIE FREIEN berichteten im Vorfeld darüber): 1,384549 Millionen «Ja»-Stimmen standen 1,363283 Millionen «Nein»-Stimmen gegenüber. Der Unterschied bei einer Stimmbeteiligung von knapp 50 Prozent lag bei gerade einmal rund 21’000 Stimmen. Ein Ständemehr war nicht erforderlich, aber dennoch: Eine klare Mehrheit der Kantone lehnte die Vorlage zur elektronischen Identität ab, was insofern erstaunlich erscheint, weil gerade staatliche Institutionen zu den grössten Profiteuren gehören, zumindest werden vereinfachte Behördengänge von den Befürwortern immer wieder als Argument benutzt.

Die Abstimmung verlief spannend, erst die Auszählung des letzten und bevölkerungsreichsten Kantons Zürich entschied die Vorlage. Die Westschweizer Bevölkerung stimmte mehrheitlich ja, wie die Tessiner auch; in der Deutschschweiz die Stadtkantone Basel-Stadt, Zürich, Zug und Luzern, nicht jedoch Bern. In der Inner- und Ostschweiz dagegen wurde praktisch durchgehend «Nein» gestimmt.

Das insgesamt knappe Resultat ist insofern überraschend, weil die Umfragen von GFS Bern im Auftrag der SRG erst noch zwei Wochen vor der Abstimmung von einem deutlichen «Ja» von rund 60 Prozent ausgingen. Auch bei der anderen Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung stand – dem Eigenmietwert – lag das Ergebnis (knapp 58 Prozent «Ja») weit weg von der Prognose («alles offen»).

Abstimmungsbeschwerde wegen Swisscom-Spende

Für die Befürworter und den zuständigen Bundesrat Beat Jans ist das knappe Abstimmungsresultat ein Warnzeichen. Jans selbst hatte noch kürzlich in der SRF-Sendung «Arena» zur Abstimmung mit Falschaussagen («Die AHV-Nummer steht auf der ID») für die E-ID geweibelt. Für die «Nein»-Kampagne hingegen ist das Ergebnis durchaus als Erfolg zu werten, war es doch jenes Lager, das sich einer Übermacht von Befürwortern gegenübersah, zu denen etwa Bundesrat, Parlament, die Wirtschaftsverbände, alle grossen Parteien und Medien sowie diverse IT-Konzerne wie die Swisscom als Sponsoren, die von der E-ID profitieren, gehören.

Wegen einer Spende von 30’000 Franken dieser teilstaatlichen Swisscom und personellen Verstrickungen hat das Nein-Komitee eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Es geht um einen mutmasslichen Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Abstimmungsfreiheit. Auch dass die Bevölkerung nicht transparent über die technologische Funktionsweise der E-ID informiert worden sei, habe eine unabhängige Meinungsbildung stark beeinträchtigt, so Stimmen aus dem «Nein»-Lager. Dabei geht es um das staatliche Wallet namens Swiyu. Sicher und bequem soll es sein, die Risiken wie ein digitales Zentralbankengeld würden komplett ausgeklammert.

Dass die angebliche Freiwilligkeit teilweise schon jetzt nicht mehr gegeben ist, sprich Verwaltung, Bundesrat und Parlament zusammen mit dem Pro-Komitee im Abstimmungsbüchlein Fake News verbreitet hatten, zeigt die Antwort, die Bischof Markus Büchel vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) bezüglich Widerspruchslösung bei der Organspende erhalten hat: Ohne E-ID nicht möglich.

Ein wenig überzeugender Beat Jans, diverse gescheiterte IT-Projekte des Staates in jüngerer Vergangenheit, Vorbehalte gegenüber Datensicherheit, Kontrolle und Zwang – all das nährte die Skepsis der Bevölkerung, und zeigt den tiefen Graben zwischen ihr und den Repräsentanten in der Politik, die mehrheitlich ein digitales Projekt in Eigenregie und in frommer Staatsgläubigkeit verfolgen. Vietnam, wo kürzlich 86 Millionen Bankkonti wegen fehlenden E-IDs gelöscht wurden, mag diesen Leuten zu weit weg sein. Aber was ist mit Grossbritannien, wo die Ankündigung von Premierminister Keir Starmer, dass ohne E-ID niemand mehr arbeiten dürfe, grosse Proteste ausgelöst hat? Oder was ist mit dem Covid-Zertifikat, der Covid-App usw.?

Des Weiteren ist die Objektivität der Meinungsumfragen infrage zu stellen. Immer wieder dasselbe Institut, GFS Bern, darf seine Erkenntnisse im Staatssender SRF verbreiten, der gleichzeitig auch der Auftragsgeber ist. Wie im Fall der Swisscom liegt hier ein offensichtlicher Interessenskonflikt vor. Weicht das Ergebnis erheblich von den Prognosen ab wie bei der E-ID-Vorlage, nämlich ganze 10 Prozent, bemühen sich Vertreter des Instituts wie Lukas Golder wenig plausibler Plattitüden («Da entscheidet dann der Bauch», «konservative Klientel auf dem Land»). Gründe, die immer und auf alles passen können.

Die Stimmen aus der Politik

Für die Parteipräsidenten Philipp M. Bregy (Die Mitte) und Marcel Dettling (SVP) ist klar, dass freiwillig auch freiwillig heisst. Niemand dürfe ohne E-ID benachteiligt werden. Bezüglich Organspende betonte Bregy, auch dies müsse ohne E-ID möglich bleiben, allerdings habe man diesen Punkt erst kürzlich als Problem identifiziert. Für Dettling kann es nicht sein, dass jemand ohne E-ID plötzlich eine Gebühr für Dokumente zahlen müsse.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann will darauf hinarbeiten, die Freiwilligkeit und Sicherheitsgarantien im Gesetz zu verankern. Er sieht das knappe Abstimmungsresultat als «starkes Zeichen». Es gelte, den «Digitalisierungswahn» beim Bund zu bremsen, irgendwann müsse man sonst überall eine E-ID vorzeigen, womit ein faktischer Zwang entstehe.

Der Berner Grossrat Samuel Kullmann von der EDU interpretiert die Abstimmung als «massives Misstrauensvotum», die Hälfte der Stimmbevölkerung sehe bezüglich Risiko-Nutzenverhältnis keine klaren Vorteile einer E-ID. Die nicht im Gesetz verankerte Freiwilligkeit erachtet er als einer der grössten Kritikpunkte.

Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft verweist auf das heikle Thema einer allfälligen Vorratsdatenspeicherung, die es zu unterbinden gelte. Die dezentrale Datenspeicherung dagegen sei ein allgemeiner Trend, man könne sich durch die Wahl verschiedener Betriebssysteme ausreichend selbst schützen.

Andri Fabig, Präsident des Vereins Digital Winterthur, sieht die Vorteile einer E-ID in einfacheren Behördengängen und sonstiger administrativer Aspekte, etwa Pensionskassen-Wechsel oder Bankkontoeröffnungen. Das IT-System sei so aufgebaut, dass jeder sagen könne, welche Daten freigegeben würden, was eine hohe Eigenkontrolle ermögliche.

Hinweis:

Die «Stimmen aus der Politik» entstanden unter Mitwirkung von Stefan Theiler von Transition TV, der sie nach der Abstimmung vor Ort in Bern eingeholt hat.