Aufarbeitung oder Kasperlitheater?
Interview mit Tom Lausen
In Deutschland arbeitet eine Enquete-Kommission des Bundestags die Corona-Pandemie auf. Doch wie ernsthaft geht sie dabei vor? Der Datenanalyst Tom Lausen, selbst Mitglied der Kommission, übt deutliche Kritik und verweist auf strukturelle Grenzen, politische Interessen und brisante Erkenntnisse, die kaum diskutiert werden.
«DIE FREIEN»: Tom Lausen, du bist Mitglied der Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wird dort tatsächlich aufgearbeitet?
Tom Lausen: Wenn man den Begriff ernst nimmt, dann muss ich feststellen: es wird verschleiert, nicht aufgearbeitet. Es fällt in den Sitzungen immer wieder ein Satz, der eigentlich alles erklärt: «Wir sind kein Untersuchungsausschuss.» Oder: «Diese Frage ist nicht geeignet für die Enquete …» Dann wird uns zum Beispiel auch die Einsicht in wichtige Dokumente verweigert.
Ein echter Untersuchungsausschuss hätte ganz andere Möglichkeiten – denn dort werden Zeugen unter Wahrheitspf licht befragt, man kann Akten einsehen und Widersprüche systematisch aufklären. Diese Möglichkeiten haben wir in einer «Enquete» nicht.
Und das merkt man. Viele Fragen zur Vergangenheit werden entweder gar nicht gestellt oder relativ schnell als «nicht zielführend» eingeordnet. Die meisten Sitzungen, die wir gehabt haben, waren dazu da, die eigentliche Untersuchung selbst zu verhindern. Am liebsten würde man die Vergangenheit ruhen lassen und sich stattdessen auf irgendwelche wilden Empfehlungen für die Zukunft konzentrieren, die gar nicht auf dem basieren, was man untersucht. Doch wenn ich nicht sauber analysiere, was tatsächlich passiert ist, dann sind auch meine Lehren für die Zukunft unscharf oder sogar falsch. Die Unterbrechung von Grundrechten und der Menschenwürde sind massive Eingriffe mit massiven Schäden und natürlich müssten die untersucht werden. Ich habe oft den Eindruck, dass die präzise Analyse um alles in der Welt vermieden wird.
Gleichzeitig gibt es in Deutschland ja auch Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene. Wo liegt der Unterschied?
TL: Der Unterschied ist erheblich, wird aber öffentlich kaum wahrgenommen. In mehreren Landtagen gibt es tatsächlich Untersuchungsausschüsse – also Gremien mit deutlich stärkeren Rechten. Dort können Zeugen geladen werden, sie müssen erscheinen, sie stehen unter Wahrheitspf licht, und es gibt die Möglichkeit, Akten einzufordern und umfassend auszuwerten. Ähnlich wie bei den Gerichten kann man auch Strafanzeigen gegen Leute erwarten, die dort lügen. Das hat dann eine ganz andere Qualität der Aufklärung.
Leider sind diese Ausschüsse aber viel weniger im Fokus der Öffentlichkeit. Die Enquete-Kommission im Bundestag ist sichtbar, sie wird medial begleitet, sie vermittelt den Eindruck, hier finde die zentrale Aufarbeitung statt, aber leider ohne echte Konsequenzen. Tatsächlich ist es so, dass die stärkeren Instrumente auf Landesebene liegen, während auf Bundesebene das sichtbarste Gremium vergleichsweise begrenzt ist. Das führt zu einer gewissen Schieflage: Die Öffentlichkeit sieht Aufarbeitung – aber die tiefere Aufklärung findet, wenn überhaupt, an anderer Stelle statt und bekommt weniger Aufmerksamkeit. …
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Das spannende Video-Interview mit Tom Lausen finden Sie auf dem YouTube-Kanal von DIE FREIEN!
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