E-ID: Ein digitaler Trojaner Swiss Made
Die Vorlage zum E-ID-Gesetz wird fast allseitig gepriesen, obwohl einige wichtige Fragen ungeklärt sind. Was als komfortables digitales Gadget verkauft wird, bildet die Grundlage für weiteren Zwang. Ein Kommentar zur Abstimmung vom 28. September.
Am 28. September 2025 wird über das E-ID-Gesetz abgestimmt. Bereits 2021 war der elektronische Identitätsnachweis Teil einer eidgenössischen Vorlage. Damals entschied sich das Stimmvolk dagegen. Kritisiert wurde vor allem, dass die Infrastruktur von privaten Dienstleistern bereitgestellt worden wäre. Dies ist auch der markanteste Unterschied zur bevorstehenden Abstimmungsvorlage. Neu soll der Staat die Software und Infrastruktur entwickeln und betreiben.
Drei Tage nach der Abstimmung vom 7. März 2021 reichte Gerhard Andrey, Freiburger Nationalrat der Grünen, eine Motion im Parlament zur Prüfung einer staatlichen E-ID ein. Die meisten grossen Parteien und deren Vertreter fassen nun die «Ja»-Parole, ebenso zahlreiche Wirtschafts- und Gewerbeverbände, von Economiesuisse, HotellerieSuisse und dem Versicherungsverband bis zur Swisscom, die alle im Komitee sitzen. Die Swisscom dürfte als teilstaatlicher Telekommunikationskonzern bei einem «Ja» auch wirtschaftlich begünstigt werden.
Die Initianten schwärmen von der «Swissness» der eigenen staatlichen Lösung. Sie soll künftig den Zugang zu Angeboten wie Bildung, Gesundheit und Mobilität erleichtern. Die Daten würden dezentral gespeichert und blieben bei den Nutzern. Die Freiwilligkeit wird betont, und nur jene Daten, die wirklich nötig seien, würden weitergegeben – im Gegensatz zur heutigen unübersichtlichen Situation im Internet.
Auf der Website des Ja-Komitees heisst es: «Die Schweiz nimmt ihre digitale Zukunft selbst in die Hand – souverän, unabhängig und innovativ. Die neue E-ID vereinfacht Prozesse, schützt unsere Daten und ist ein Instrument echter digitaler Souveränität. Sie stärkt unsere wirtschaftliche Zukunft und macht den Standort Schweiz noch attraktiver für Innovation und Unternehmergeist.» Man könnte den Eindruck erhalten, die ganze künftige Wirtschaftsentwicklung hänge von einem staatlichen, digitalen Identifikationsnachweis ab. Bei der Werbung für ein «Ja» wird der Fokus auf die Bequemlichkeit gelegt: Behördengänge oder Bankkontoeröffnungen? Zukünftig ruckzuck erledigt – dank E-ID. Angeblich effizient und bürokratiefrei. «Nie wieder an einen Schalter», jubelte die Online-Boulevardzeitung watson, bevor der Titel geändert wurde.
Wie oft muss man denn heute überhaupt noch an einen Schalter? Und wenn: In der Schweiz kann man froh sein, im Vergleich zu anderen Ländern verhältnismässig speditiv bedient zu werden. Zudem lassen sich solche Dienstleistungen wie die genannten sowie Bestellungen von Wohnsitzbestätigungen oder Betreibungsauszüge bereits heute problemlos über einen Onlineschalter abwickeln, ohne E-ID. Für Josef Ender, IT-Unternehmer, Präsident von Aktionsbündnis Urkantone und engagiert in der Nein-Kampagne, ist der Nutzen einer E-ID zweifelhaft, noch niemand der Befürworter habe ihm diesen plausibel erklären können. Er selbst erledige viele Dinge digital, aber noch nie habe er dabei eine E-ID vermisst, schreibt Ender auf Anfrage.
Scheinfreiwilligkeit
Kritiker bemängeln, dass die Sicherheit eben nicht nur von der staatlichen Infrastruktur, sondern auch von den individuellen Trägergeräten, den Smartphones, abhängt. Dies, weil die «besonders schützenswerten Daten» beim Nutzer bleiben, sprich dezentral gespeichert werden, und die anderen zentral bei der Bundespolizei Fedpol. Nach welchen Kriterien welche Daten wo gespeichert werden, ist unklar. Für die Befürworter gibt es offenbar auch nie Hackerangriffe oder Datenpannen. Weiters geben sie an, die E-ID sei kostenlos. Allerdings kosten Entwicklung und Aufbau rund 200 Millionen Franken, der Betrieb und Unterhalt anschliessend geschätzte 25 Millionen Franken pro Jahr.
Die behauptete ausschliessliche Staatlichkeit kann aufgrund des Gesetzestextes bezweifelt werden. So heisst es in Art. 1 des ersten Abschnittes «Gegenstand und Zweck», das Gesetz habe den Zweck, dass «elektronische Nachweise durch Private und Behörden sicher ausgestellt und verwendet werden können». SVP-Ständerat Pirmin Schwander findet das Gesetz hier zu vage formuliert und befürchtet, dass die elektronische Identität künftig mit anderen Diensten verknüpft werden könnte, wie er an einer Diskussionsveranstaltung am 21. August in Altendorf gemäss Bote der Urschweiz sagte.
Zu den aufgegleisten Diensten, die dereinst mit der E-ID verbunden werden könnten, zählen sensible Informationen wie Gesundheitsdaten bzw. das elektronische Patientendossier, das derzeit in parlamentarischer Beratung liegt. In der E-ID-Gesetzesvorlage ist ein entsprechender Passus bereits vorweggenommen. Und streitbar bleibt auch, was die E-ID für die Widerspruchslösung bei der Organspende bedeutet, folgt man den Äusserungen des Bundesamts für Gesundheit. Darüber hinaus fehlen für eine permanente Freiwilligkeit und damit für die Möglichkeit auf ein Leben offline ohne Smartphone die gesetzlichen Garantien. Und wie das Beispiel mit der «SwissID» und der Post zeigt, hat sich aus der anfänglichen Freiwilligkeit ein Nutzungszwang entwickelt.
Ein Blick nach Deutschland reicht, um festzustellen, dass immer mehr – auch banale Dienstleistungen – an die E-ID geknüpft werden, wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring festhält: «Hilfen für Studenten während Corona, Geschenke an Schüler für Kulturgüter, Anträge auf dem Bauamt, der Umgang mit den Arbeitsagenturen, immer mehr freiwillige und zunehmend auch elementare Leistungen des Staates werden an die Nutzung angeblich freiwilliger digitaler Identitätsnachweise geknüpft.»
Weiters hat die Corona-Politik gezeigt: Den Behörden ist in dieser heiklen Frage nicht vorbehaltslos zu trauen. Die Gelegenheit wird kommen, in der eine Einrichtung wie die E-ID missbraucht wird. Wer erinnert sich nicht mehr an das in mancherlei Hinsicht fragwürdige Covid-Zertifikat? Heute bestritten, morgen flächendeckend eingeführt. Mit dem Epidemiengesetz, das in Revision liegt, greift der Bundesrat indessen nach noch mehr Macht.
Korporatistischer Schulterschluss
Dass so viele Wirtschaftsvertreter die E-ID-Lösung unterstützen, lässt auf einen korporatistischen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft schliessen, sodass es am Ende gar keine Rolle spielen wird, ob der Staat oder Private die Infrastruktur betreiben. Wieso sonst sollten so viele aus dem Unternehmerbereich ein «Ja» unterstützen? Wozu sonst die Hintertür im Gesetzestext? Glaubt jemand, ein solcher Datenschatz mit derartigem politischen und wirtschaftlichen Verwertungspotenzial bleibt unangetastet? Ökonomisch orientierte Akteure sind vor allem an Daten und von ihnen abgeleiteten Nutzerprofilen interessiert. Zu ihnen gehört die private Initiative und Lobbygruppe «Digital Switzerland», angeführt von Ringier-CEO Marc Walder und Ex-SBB-Chef Andreas Meyer. Alle sind sie dabei: Grossbanken, Versicherungen, Bundesparlamentarier, Digital- und Techkonzerne von Microsoft, IBM und Google bis zu Palantir, jenem US-Unternehmen, das wegen dubioser Geschäftspraktiken und seiner Verbandelung mit den Geheimdiensten immer wieder in die Kritik gerät.
Zur Fahrtrichtung passen Äusserungen im Strategiepapier «Digitale Verwaltung Schweiz 2024 – 2027» . Im Kapitel «Strategische Schwerpunkte und Ziele» steht gleich zu Beginn: «Die staatlich anerkannte E-ID wird eingeführt.» Die E-ID ist ein Kernprojekt, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Ausserdem lassen Aussagen aufhorchen, die auf weitere Verwertungsmöglichkeiten der Daten hindeuten: «Die Entwicklung von Datenräumen und deren Verknüpfung zu einem Datenökosystem tragen hierzu wesentlich bei.»
Es ist eine offensichtliche Win-win-Situation: Der Staat profitiert von der Kontrollierbarkeit der Bevölkerung und die Wirtschaft von effizienterer Steuerung und allenfalls steuerfinanzierten Staatsaufträgen. Es ist jenes Regime, das Shoshana Zuboff «Überwachungskapitalismus» nennt. Egal bei welchem Dienst, sicher ist: In Zeiten von künstlicher Intelligenz bilden Daten einen wertvollen Rohstoff, und kostenlos ist dabei nichts.
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