Briefwechsel mit Roland Bühlmann
Betreff: Und sie überwachen doch …
Lieber Herr Bühlmann
Im September wurde bekannt, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Corona-kritische Menschen und Organisationen bespitzelte. Der NDB ging von einer «potenziellen Gewalttätigkeit» aus und kann gemäss Nachrichtendienstgesetz Daten sammeln, «wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Personen oder Organisationen ihre Rechte ausüben, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen». Da sich der Verdacht nicht erhärtete, hätten die Daten gemäss Gesetz spätestens nach einem Jahr gelöscht werden müssen. Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes (AB-ND) stellte fest, dass dies nicht geschah. «Weniger als zehn Personen oder Gruppen» standen angeblich im Visier des Spitzelstaats. Betroffen ist gemäss Recherchen der Weltwoche nebst dem Verein Graswurzle auch die Bürgerrechtsorganisation Freunde der Verfassung (FdV). Ironischerweise hatte die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter genau dies im Mai 2021 dementiert: In einer TV-Diskussion über das Terrorismusgesetz beschwichtigte sie den damaligen FdV-Pressesprecher Michael Bubendorf: «Sie kritisieren den Bundesrat, das ist absolut legitim. Sie sind kein Terrorist. Sie stehen ganz bestimmt nicht auf dem Radar.» So viel zum Wahrheitsgehalt öffentlicher Aussagen von Regierungsvertretern.
Die FdV war eine der schlagkräftigsten Schweizer Organisationen im friedlichen Kampf für die Grundrechte während der «Pandemie». Sie schreiben: «Dass der NDB solche Aktivisten als Gefahr einstufte und Daten sammelte, ist ein direkter Eingriff in Bürgerrechte – und zeigt ein erhebliches Missbrauchspotenzial des Geheimdienstes für politische Zwecke.» Sie haben nun ein Auskunftsbegehren gestellt, um mehr über den Fall zu erfahren. Aber war es nicht zu erwarten, dass der Staat uns überwacht? Wir können heutzutage davon ausgehen, dass prinzipiell über jeden Daten gesammelt werden. Die Frage ist: in welchem Ausmass? Werden E-Mails mitgelesen? Telefonate abgehört? Treffen dokumentiert oder sogar Spitzel vorbeigeschickt?
Dass der AB-ND zugleich feststellte, dass der Nachrichtendienst seine Arbeit im Bereich des Linksextremismus vernachlässigte, macht die Sache nicht besser: Hier sei er «zu zaghaft» vorgegangen, obwohl letztes Jahr 60 gewaltsame Ereignisse im Zusammenhang mit Linksextremen verzeichnet wurden. Offizielle Begründung: Es sind «zu wenig Ressourcen vorhanden», um diesen «Auftrag optimal zu erfüllen». Jemand kommentierte hämisch: «Darum konnten sie nur zehn Massnahmenkritiker überwachen. Für mehr reichte das Personal nicht.» Doch es ist offensichtlich, dass anhand politischer Kriterien priorisiert wurde: Die Corona-Diktatur musste zwingend durchgeboxt werden. Die Linksextremisten hingegen sind willkommene Erfüllungsgehilfen für die Globalisten. Was erhoffen Sie sich also vom Auskunftsbegehren? Und wie ehrlich können die Auskünfte des Geheimdiensts sein, der ja per se Geheimniskrämerei betreibt?
Mit freundlichen Grüssen
Christian Schmid Rodriguez
Redaktionsleiter «DIE FREIEN»
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