Am 16. Dezember 2022 hat das Parlament das Covid-Gesetz zum wiederholten Male als «dringlich» erklärt und damit demokratische Prozesse unterlaufen. Das ewig-dringliche Gesetz hat seinen Ursprung in den Notverordnungen zur Bekämpfung der «Corona-Pandemie».
Angesichts so viel dringlicher Not handelt es sich bei der Verlängerung des Covid-Gesetzes sicherlich um eine Angelegenheit allerhöchster Priorität. Da erstaunt es, dass der zuständige Bundesrat Alain Berset keine Zeit findet, an der «Abstimmungs-Arena» zum dringlichen Notgesetz teilzunehmen. Der Redaktion von «DIE FREIEN» liegt Korrespondenz vom SRF vor, wonach Herr Berset «aus terminlichen Gründen leider nicht an der Sendung teilnehmen kann».
Aus dem Schreiben geht nicht hervor, an wen der Chef des zuständigen Bundesamtes die mittlerweile dritte Verteidigung des dringlichen Gesetzes delegiert. Ebenfalls ist nicht bekannt, welche Verpflichtungen den Bundespräsidenten von der Verteidigung des dauerdringlichen Notgesetzes abhalten. Ob Ministertreffen in Brüssel oder private Angelegenheiten im Schwarzwald – dass er sich den Argumenten der Gegner dieses Gesetzes nicht noch einmal stellen muss, kommt Herrn Berset sicherlich entgegen.
Die Aufzeichnung der «Abstimmungs-Arena» zum Covid-Gesetz erfolgt am 17. Mai im berüchtigten Zwangsgebühren-Fernsehstudio Leutschenbach. Wer auf ein Zusammentreffen der beiden Titanen der Corona-Zeit hoffte, wird also enttäuscht: Bundespräsident Berset und MASS-VOLL-Präsident Nicolas A. Rimoldi werden in der «Arena», die am 19. Mai um 22:25 auf SRF 1 ausgestrahlt wird, nicht aufeinandertreffen. ♦
von Michael Bubendorf
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