Die rote Ampel für die Autobahn
Meine Begeisterung für Urnengänge hat in den vergangenen Jahren merklich nachgelassen. Die Debatten im Vorfeld stossen mich ab. Sie sind zu ideologisch geprägt und oft auch von offizieller Seite mit falschen Informationen geführt. Manchmal steht auch nur die falsche Frage im Raum. Doch es gibt Abhilfe: die «Demokratieampel» des Vereins Fördergesellschaft Demokratie Schweiz. Ihre Fragestellung kann äusserst inspirierend sein und zu zukunftsweisenden Erkenntnissen führen.
Was will die Demokratieampel? Sie beurteilt Abstimmungsvorlagen nach dem Prinzip der sozialen Dreigliederung von Rudolf Steiner. Dieses unterteilt die Gesellschaftsordnung in die Bereiche Geistes-, Rechts- und Wirtschaftswesen. Und nur die Fragen des Rechtslebens soll der Staat organisieren und somit auch dem Stimmvolk zur Beurteilung vorlegen. So erhalten nur jene Vorlagen ein grünes Licht, die – grob gesagt – zur Sicherung von Existenz und Grundrechten für alle Menschen gleichermassen von Bedeutung sind.
Der Staat und die Autobahn
Ein Höhepunkt war für mich die Abstimmung vom 24. November 2024 zum Ausbau des Autobahnnetzes. Obwohl der Urnengang längst vorbei, beschäftigt mich das Thema dank den Überlegungen der Demokratieampel bis heute. Erst vor kurzem hatte ich dann eine entscheidende Erkenntnis erlangt. Doch lassen Sie uns am Anfang beginnen.
Jeder Mensch hat im Sinne der Bewegungsfreiheit das Recht, sich ohne Hinderung von A nach B bewegen zu können. Heute besteht dazu dank eines redundanten Netzes von öffentlich betriebenen Verkehrswegen eine ganze Palette an Möglichkeiten. Wir stellen fest: Der Staat macht mehr als er muss – ein Indiz dafür, dass der Staat die Grenzen des Rechtslebens überschreitet.
Der Staat befriedigt offensichtlich ein weitergehendes Mobilitätsbedürfnis: Möglichst viele Menschen und Güter sollen möglichst rasch von A nach B kommen. Denn erscheint der Mitarbeiter zu spät zur Arbeit, bleiben die Waren im Stau stecken, so kostet das Geld. Ein Bedürfnis der Wirtschaft also. Es verwundert daher nicht, dass in der Schweiz die ersten Zugstrecken von Industriellen finanziert worden waren. Transportwege, die über die Verbindung der einzelnen Dörfer und Städte hinaus gehen, können daher dem Wirtschaftsleben zugeordnet werden: alle Flughäfen, alle Intercity-Züge und auch alle Autobahnen.
Sicherheit für Mensch und Umwelt
Mit Blick auf die Frage der Gesundheit würde ich eine Ausnahme gelten lassen, und zwar Umfahrungen von Siedlungen. Hier wird zwar unter Umgehung von B ein schnellerer Weg von A nach C ermöglicht. Doch Umfahrungen dienen zumeist auch dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm. So weisen Menschen, die an stark befahrenen Strassen wohnen, ein höheres Risiko für Herzkreislauf-Erkrankungen auf. Da es eine Aufgabe des Rechtslebens ist, den Menschen ein existenzsicherndes und damit gesundbleibendes Leben zu gewährleisten, können Umfahrungsstrassen – oberflächig betrachtet – in die Verantwortung des Staates genommen werden.
Oft wird bei Ausbauprojekten auch das Argument der Verkehrssicherheit ins Felde geführt. Und ja, die Gewährung von sicherem Reisen gehört zum Rechtsleben. Doch auch hier braucht es eine differenzierte Betrachtung. Ging die Bedrohung früher von Wegelagerern aus, so sind heute die schnellen und kraftvollen Fahrzeuge das Sicherheitsrisiko. Eine staatlich umgesetzte Entflechtung von Langsamverkehr und motorisierten Verkehr entspricht daher dem Gedanken der Dreigliederung. Ist die Sicherheit wegen eines zu hohen Verkehrsaufkommen gefährdet, sind aus Sicht des Rechtslebens andere Massnahmen als der Ausbau der Infrastruktur gefragt, nämlich Tempolimits, Verkehrsleitsysteme und generell Überlegungen, wie man dem überbordeten wirtschaftlich motivierten Mobilitätsbedürfnis Herr werden könnte.
Es gilt beim Ausbau von Autobahnen aus Sicht des Rechtslebens noch einen weiteren wichtigen Aspekt zu berücksichtigen: den Schutz von Landschaft und Umwelt. Die Sicherung einer intakten Umwelt ist für das Überleben aller Menschen gleichermassen von Bedeutung und darf nicht den Interessen der Wirtschaft geopfert werden. Jedes Stück zusätzlicher Autobahn, aber auch jede neue Schnellzugstrecke, schadet der Landschaft und der Umwelt. Somit wird der Autobahnausbau doch wieder zu einer Frage, die vom Volk entschieden werden müsste – wenn die Frage richtig gestellt wird. Geht es in erster Linie aber um die Finanzierung wie im November 2024, dann verdient diese Vorlage eine rote Ampel.
Gesellschaft ist überfordert
Und zu recht! Heute finanziert der Staat die Mobilitätsbedürfnisse der Wirtschaft. Dafür kann er unbegrenzt auf Steuern und Gebühren zurückgreifen. Die Transportwege werden so stark ausgebaut, dass die Gesellschaft mit Unterhalt und Erneuerung überfordert ist. Diese Überforderung kommt deutlich zu Tage, wenn Verkehrsnetze an die Wirtschaft zurückgegeben werden, wie etwa die Privatisierung der englischen Bahn zeigt. Der heutige Standard ist nicht finanzierbar, die Infrastruktur verfällt. Wäre das Wirtschaftsleben von Anfang an in Verantwortung gestanden, dann würde das übergeordnete Verkehrssystem heute deutlich schmaler aussehen, dafür eher den gesellschaftlichen Möglichkeiten entsprechen.
Die Demokratieampel hat dieser Vorlage eine orange Ampel gegeben, unter anderem, weil die Verzahnung zwischen Rechts- und Wirtschaftsleben zu weit fortgeschritten ist und sich der Staat nicht mehr aus der Verantwortung nehmen kann. Denn in der Konsequenz müsste das interregionale Verkehrsnetz zuerst kontinuierlich rückgebaut werden, bevor das Wirtschaftsleben diese Aufgabe übernehmen kann. Nur so wird sich verhindern lassen, dass die Mobilitätsansprüche unsere Gesellschaft ausbluten.
Es geht also mitnichten um die Frage, ob Zug oder Auto zu bevorzugen sind! Das ist Ideologie. Dank der Demokratieampel ist mir klar geworden, dass unser gesellschaftliches Überleben in Sachen Mobilität davon abhängen wird, ob wir den Wechsel vom Ausbau zum Rückbau schaffen können oder nicht. Dafür können wir aber nicht einfach Ja oder Nein zu Ausbauprojekten für Schiene und Strassen sagen. Die wirklichen Fragen liegen in unserer Lebensweise verborgen. Je lokaler wir wirtschaften, desto weniger Mobilität benötigen wir.
Ich freue mich schon auf die nächsten Abstimmungsfragen.
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Lorenzo Vasella fuhr als Student viel Zug, nutzte lange Zeit ein Car-Sharing-Angebot und fährt seit der Geburt seines dritten Kindes vor allem Auto. Heute würde er am liebsten in der Nähe bleiben und nur noch mit Velo und zu Fuss unterwegs sein.
Die Demokratieampel finden Sie unter demokratie-schweiz.ch
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