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Von wegen gefährliche Sekte

Geschrieben von Christian Schmid Rodriguez am . Veröffentlicht in Medien, Politik, Zeitschrift.

Das Aufklärungspotenzial von Sekteninformationsstellen.

Die Maskenmedien legten sich mächtig ins Zeug, um ihr Sommerloch mit Verleumdungen gegen die Bürgerrechts- und Freiheitsbewegung zu stopfen. Den ersten Schritt machte Relinfo, das Portal der Evangelischen Informationsstelle Kirchen–Sekten–Religionen. In einem warnenden Appell wurden Graswurzle und Urig mehr oder weniger als bedrohliche Haufen esoterisch-paranoider Waffennarren gebrandmarkt. Beim Stammpublikum von Relinfo, gläubigen Christen, die Gemeinschaft und Nächstenliebe hochhalten, kam der Diffamierungsversuch zwar nicht gut an, doch die Jünger des Mainstreams und Zeugen Coronas beklatschten dankbar die Auffrischung und Bestätigung ihrer Lieblingsvorurteile.

Nun war ich aber zu einem dieser gefährlichen Graswurzle-Treffen eingeladen worden. Da ich befürchten musste, mich damit ins sektiererische Abseits zu reiten, rief ich kurzerhand bei Relinfo an, denn «die Informationsstelle informiert alle Personen und Institutionen, welche Fragen zu religiösen oder weltanschaulichen Bewegungen haben». Ich wollte ihre professionellen beraterischen Dienste in Anspruch nehmen. Sicher würden sie mich vor dem Verderben retten.

Guten Tag, ich bin von Freunden eingeladen worden, um mitzumachen bei Graswurzle. Die haben mir viele gute Dinge darüber erzählt. Ich habe aber gehört, es sei eine gefährliche Sekte und wollte wissen, was da dran ist.

Wer sagt, dass das eine gefährliche Sekte ist?

Na, das hab ich in den Zeitungen gelesen.

Aha. Ja, es ist halt einfach eine weltanschauliche Bewegung, und es macht schon Sinn, dass man dort mitmacht, wenn man diese Vorstellungen teilt, die dort vertreten werden.

Also … Sie sagen, es macht Sinn, dort mitzumachen?!

Ja, wenn Sie diese Vorstellungen teilen, das ist einfach die Bedingung. Es ist eine weltanschauliche Bewegung mit gewissen Vorstellungen, mit einem esoterischen Weltbild, die sind so ein bisschen der Politik gegenüber kritisch, vertreten auch eine Menge Verschwörungstheorien. Und damit darf man kein Problem haben, sonst ist man bei Graswurzle am falschen Ort. Wenn Sie zum Beispiel sagen, sie sind überzeugt muslimisch oder ein überzeugter Christ, dann würde es wahrscheinlich nicht so passen. Aber wenn Sie ein esoterisches Weltbild haben und der Politik gegenüber kritisch eingestellt sind, dann finden Sie dort Leute, die ähnlich eingestellt sind wie Sie.

Ach so. Also ich bin eigentlich schon christlich geprägt von meiner Erziehung her. Und ich kenne Leute, die dort mitmachen, die sind zweifellos christlich.

Ach so.

Und was hat es genau mit den Verschwörungstheorien auf sich?

Ja zum Beispiel zum Thema Corona und so. Das Problem ist, dass Sie die teilen müssen. Andernfalls sind Sie dort am falschen Ort.

Sie meinen wegen der Impfung?

Ja genau. Die sind impfkritisch natürlich und vertreten Theorien, die aus wissenschaftlicher Sicht unzutreffend sind. Wenn Sie sich darüber aufregen würden, wären Sie dort am falschen Ort.

Also zum Beispiel, dass die Impfung gefährlich ist?

Zum Beispiel.

Also ich habe Freunde, denen es seit der Corona-Impfung nicht gut geht. Einer leidet seither an Leukämie, ein anderer hatte einen Herzinfarkt. Ein weiterer schwere epileptische Anfälle. Ein alter Klassenkamerad hatte eine Herzmuskelentzündung. Und ich weiss von zwei Leuten in meinem Umfeld, die kurz nach dem Pieks tot umgefallen sind …

Also, Sie wissen ja, wie Sie zu dem Thema stehen. Wenn Sie für die Impfung sind, sind Sie falsch bei der Graswurzle. Wenn Sie dagegen sind, dann treffen Sie dort Gesinnungsgenossen. Hat das Ihre Fragen soweit geklärt? (leicht ungeduldig)

Und was sind die Verschwörungstheorien?

Eben, zum Beispiel bezüglich der Impfung.

Also, dass die Impfung gefährlich ist?

Nein, nein (lacht) das hat jetzt niemand gesagt. Aber Sie müssen das teilen. Gefährlich wird es für Sie dann – also, gefährlich – negativ wird es für Sie dann, wenn Sie irgendwo dabei sind, wo Leute etwas ganz anderes glauben als Sie selbst. Es geht nicht um objektive Gefahr. Sondern darum, dass Graswurzle gut ist für Leute, die diese Inhalte teilen. Und schlecht für Menschen, die etwas anderes glauben. …

von Christian Schmid Rodriguez

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Eigentor

Geschrieben von Michael Bubendorf am . Veröffentlicht in Medien, Politik, Zeitschrift.

Niemand im Stadion hielt den Atem an, als ein abgelenkter Schuss den Angriff der Gäste aus Gladbach abschloss. Der FC Energie Cottbus führte 3:2, es waren nur noch fünf Minuten zu spielen. Der Ball flog hoch in die Luft und senkte sich langsam, genau auf Torhüter Tomislav Piplica – eigentlich ein sicheres Ding für den erfahrenen Keeper. Doch im Glauben daran, dass der Ball über das Tor fliegen würde, erkannte er die Gefahr viel zu spät. Als Piplica endlich die Arme hochriss, war es längst zu spät, und so war es der eigene Hinterkopf des bosnischen Torhüters, der den Ball zum späten Ausgleich ins Tor beförderte.

Das bizarre Ereignis gilt auch 20 Jahre später noch als eines der legendärsten Eigentore der Fussballgeschichte. Und doch ist es nichts im Vergleich dazu, was die globale Machtelite gerade abzieht. In sämtlichen Einflussbereichen laufen die Mächtigen mit atemberaubender Geschwindigkeit zum eigenen Tor, um den Ball unhaltbar im oberen Eck zu versenken. Das Fundament der Mächtigen zerbröselt vor unseren Augen und es sind die Presslufthämmer jener, deren prunkvolle Häuser auf diesem Fundament stehen, die den Abbruch so richtig voranbringen.

Dissens und die Machtfrage

Infowars nennt Alex Jones sein alternatives Medienportal, das unter heftigen Beschuss geraten ist. Man mag von dem umtriebigen Jones halten, was man will, doch der Name «Infokriege» trifft perfekt auf die Situation zu. Es findet ein Kampf um die Köpfe der Menschen statt und der Ausgang dieses Kampfes wird über die Geschicke der Menschheitsfamilie entscheiden. Es geht um Freiheit oder Untergang. Zu dramatisch? Keineswegs, wie die Geschichte zeigt.

Der dynamische Kampf um die Köpfe der Menschen wird zuweilen mit grossartigen Erfindungen auf neue Schlachtfelder geführt. Als der Goldschmied Johannes Gutenberg im Jahr 1450 erstmals ein Drucksystem einführte, folgte der technischen eine gesellschaftliche Revolution, in der die allmächtigen Kleriker und Monarchen versuchten, ihr Monopol über das Wissen und Denken zu wahren. In einem letztlich vergeblichen Rückzugsgefecht gegen die massenhafte Verbreitung von Wissen versuchten die Mächtigen alles in ihrer Macht stehende, um die Revolution abzuwenden. Vor allem Zensur, Angsterzeugung und Diffamierung waren die Mittel der Eliten in einem langen Kampf, der über Jahrhunderte geführt wurde. Doch die Umwälzung der Machtstrukturen konnten sie nicht verhindern. Kirchen und Monarchien mussten ihre Allmacht abgeben und teilen lernen mit den neuen Mächtigen, die sich anschickten, das Zepter zu übernehmen. …

von Michael Bubendorf


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Das Pfizer-Video

Geschrieben von Michael Bubendorf am . Veröffentlicht in Medien, Zeitschrift.

Es ist ein unglaubliches Video; der schlagende Beweis dafür, dass die Machtelite die Bevölkerungsreduktion anstrebt. Pfizer-CEO Albert Bourla bestätigt am World Economic Forum die schlimmsten Befürchtungen aller Verschwörungstheoretiker: Ein Traum gehe für ihn in Erfüllung, wenn er und sein Team bis ins Jahr 2023 die Zahl der Menschen um 50 Prozent reduzieren könnten.

«Die Katze ist aus dem Sack» jubilieren Telegram-Kanäle. Das Video wird fleissig kommentiert: «Der kann das einfach so sagen, und es passiert nichts?», schreibt einer. Ein anderer ist überzeugt: «Es wird eine Dezimierung geben» und «die Leute denken nicht» und jemand empört sich, dass das Publikum am WEF so einer Aussage auch noch Beifall spendet.

Die erste Prüfung, die ich bei allen Medien anwende, egal ob Mainstream oder alternativ, ist die Frage nach der Plausibilität. Das Video besteht schon diese Prüfung nicht. Nach kurzer Recherche finde ich das Original-Video und stelle fest: Hier spricht tatsächlich der CEO von Pfizer, und er hat tatsächlich diese Worte am WEF ausgesprochen. Doch das Video ist manipuliert – ein Nebensatz, der den Sinn der Botschaft entscheidend verändert, wurde herausgeschnitten. Im Original sagt der Pfizer-CEO: «By 2023 we will reduce the number of people in the world that cannot afford our medicines by 50 Percent.» Er möchte also die Anzahl der Menschen, die sich die Medikamente von Pfizer nicht leisten können, um die Hälfte reduzieren.

Nun ist Bourla ganz sicher nicht der Philanthrop, als der er sich am WEF präsentiert. Aber er hat auch kein Geständnis abgelegt, dass er die Hälfte der Menschen ermorden will, wie es uns das manipulierte Video glauben machen will. Das Video ist eine Fälschung oder Neudeutsch: Fake.

Das wirft wiederum eine Reihe von Fragen auf, wovon die drängendsten lauten: Wer tut so was und wozu?

Ich bin im Umgang mit Computern nicht unbegabt, habe selbst schon Videos geschnitten, Tonspuren gelöscht und ersetzt, doch solch eine perfekte Bearbeitung würde ich nicht hinbekommen. Auch bei mehrmaligem Abspielen ist für mich keine optische oder akustische Unregelmässigkeit im manipulierten Video feststellbar. Hier waren Profis am Werk. Aber wozu?

Dass es bei der Corona-Pandemie um eine Bevölkerungsreduktion geht, glaube ich nicht. Hingegen erkenne ich, dass die Machtelite in den letzten zwei Jahren das Arsenal an Kontrollinstrumenten nicht nur massiv erweitert, sondern in der Bevölkerung auch eine hohe Akzeptanz für die Anwendung dieser Instrumente erreicht hat. Zertifikate und Massenüberwachung heute, digitales Zentralbankgeld und Sozialkredit-Systeme morgen. Die Bevölkerung soll nicht dezimiert, sondern kontrolliert werden.

Wir werden wohl nie erfahren, wer das Video so hochprofessionell gefälscht hat. Sicher ist hingegen, dass es den kontrollhungrigen Zirkeln dient, wenn sich autoritätskritische Menschen auf Ablenkungen stürzen, die mit den eigentlichen Zielen der Mächtigen nichts zu tun haben. Diese wahren Ziele sind brandgefährlich und wir sind aufgerufen, uns der zunehmenden Überwachung, Manipulierung und Kontrolle zu entziehen. Hierfür stehen uns verschiedenste Instrumente und Techniken zur Verfügung; eine davon ist die Medienkompetenz. Wenn wir frei sein wollen, müssen wir allen Medien eine kritische Überprüfung zukommen lassen. Wenn wir auf unplausible Fakes hereinfallen, die mittels zweiminütiger Internetrecherche entlarvt werden können, verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit. Wir können uns dann auch nicht mit Recht als «wach» oder gar «kritisch» bezeichnen. Wir sind dann lediglich Opfer einer alternativen Manipulation, die denselben Zielen dient wie die Manipulationen durch die Massenmedien. ♦

von Michael Bubendorf

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Dubiose Corona-Berichterstattung

Geschrieben von Christian Schmid Rodriguez am . Veröffentlicht in Medien, Recht, Zeitschrift.

Das SRF-Publikum wehrt sich.

Die einseitige Corona-Berichterstattung der öffentlichen Schweizer Medien hat bei vielen Menschen den Eindruck erzeugt, das Schweizer Radio und Fernsehen könne tun und lassen, was es wolle. Doch auch die öffentlichen Medien müssen die Grundrechte beachten. Sie unterliegen journalistischen und juristischen Standards, die im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) geregelt sind, darunter das Vielfalts- und Sachgerechtigkeitsgebot, die Achtung der Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot.

In der Schweiz kann Beschwerde einreichen, wer glaubt, dass diese Standards verletzt wurden. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), eine ausserparlamentarische Kommission bestehend aus Juristen und Medienfachleuten, prüft die Anträge. Noch nie hatte die UBI so viel zu tun wie in den letzten zwei Jahren, denn die irreführenden Nachrichten über oder im Zusammenhang mit Corona wollten viele TV-Zuschauer und Radio-Hörer nicht auf sich sitzen lassen. Wir haben der UBI in vier Fällen auf die Finger geschaut – wie beurteilt sie die Arbeit der SRG in Zeiten der «Pandemie»?

Unverfälschte Meinungsbildung vs. Programmautonomie

Zürich, 20. November 2021, eine Woche vor der bedeutenden Volksabstimmung zum Covid-Gesetz: Tausende demonstrieren gegen die Pandemiepolitik des Bundes. Wichtig genug für Radio SRF, um darüber zu berichten? Relativ. Zunächst wurde die Kundgebung in den Nachrichten vermeldet – doch wer den Sender in der Nacht einschaltete, erfuhr nichts mehr davon, dass die Menschen in grosser Zahl gegen die Corona-Massnahmen auf die Strasse gegangen waren. Wurde hier etwa ein politisch unliebsames Ereignis verschwiegen?

Beschwerdeführer Marc B. (60) findet: ja. Radio SRF habe ein relevantes Geschehnis in der Gesellschaft unterschlagen und somit gegen seinen Leistungsauftrag verstossen. Schon nach der Berner Kundgebung am 23. Oktober 2021 hatte er moniert, dass nicht ausreichend darüber berichtet worden war: Die Demonstration gegen die Covid-Massnahmen war die grösste seit 20 Jahren in der Bundeshauptstadt, mit schätzungsweise bis zu 100’000 Teilnehmern. Von den Massenmedien wurde sie – wie gewohnt – schlechtgemacht, kleingeredet oder schlichtweg ignoriert. Grund genug für Marc B., sich zur Wehr zu setzen; schnell hatte er Dutzende Mitunterzeichnende gefunden für eine sogenannte Popularbeschwerde.

Nachrichten müssen von Gesetzes wegen zu einer unverfälschten politischen Meinungsbildung beitragen, insbesondere vor Wahlen und Abstimmungen.

Doch für die UBI war der Fall juristisch klar: Radio SRF seien keine Fehler vorzuwerfen. Das schlagende Argument: «Programmautonomie» – diese «lässt SRF einen grossen Spielraum zu», oder anders gesagt, die Programmverantwortlichen können selbst entscheiden, worüber sie wann und auf welche Weise berichten wollen. Die Demo war ausserdem in den Nachmittags- und Abendnachrichten erwähnt worden. Problematisch wäre gewesen, wenn man gar nichts darüber gehört hätte. Pierre Rieder, juristischer Sekretär der UBI, kommentierte den Entscheid: «Die Beschwerdeführer hätten sich für die Berichterstattung gern eine journalistische Auffrischungsimpfung gewünscht.» Doch dem Publikum sei zu diesem Zeitpunkt bereits «hinlänglich bekannt» gewesen, dass es Covid-Massnahmengegner gibt und «Leute, die Berset als Diktator sehen». Ausschlaggebend sei: «Es gibt keine Vorschriften, über ein bestimmtes Ereignis zu berichten.» Die Beschwerde wurde abgeschmettert.

Marc B. sagt, er würde heute anders vorgehen, denn letztlich hätte er dem Radiosender «einen Bärendienst erwiesen»: Künftig könne sich SRF auf diesen Präzedenzfall berufen, mit Verweis auf das Zauberwort «Programmautonomie». Für Marcs Anliegen wäre ein anderes Mittel geeigneter gewesen: die sogenannte «Zeitraumbeschwerde». Bei dieser werden alle Sendungen während eines Zeitraums von bis zu drei Monaten beurteilt, die ein ähnliches Thema behandeln – in diesem Fall Corona – und die Ausgewogenheit der Berichterstattung insgesamt wird unter die Lupe genommen.

Verfassungsfreunde als «Demokratiefeinde»

Eine weitere Beschwerde betraf eine Abstimmungskontroverse zum Medienförderungsgesetz. Darin sprach eine grüne Politikerin nicht sehr wohlwollend über die «Freunde der Verfassung» – sie äusserte, diese «wollen die Demokratie stören», auch der Begriff «Demokratiefeinde» fiel. Ein heftiger Vorwurf – doch der Moderator schien nicht besonders motiviert, ihn zu klären. In den Augen der fast 90 Beschwerdeunterzeichner eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots, des Diskriminierungsverbots und auch der Menschenwürde.

Die am schnellsten gewachsene Bürgerrechtsbewegung der Schweiz als antidemokratisch diffamieren? In Zeiten, in denen zunehmend versucht wird, Kritik am Regierungskurs in die Nähe des Terrorismus zu rücken, zweifellos ein dicker Hund. Ein UBI-Mitglied relativierte: Die «Freunde der Verfassung» hätten sich dieses Vorurteil selbst eingebrockt, namentlich mit der öffentlichen Aussage ihres früheren Pressesprechers Michael Bubendorf: «Wir lösen uns gerade kollektiv vom Staat.» Aber diese Position entspreche doch nicht der Auffassung aller FdV-Mitglieder, konterte eine Juristin.

Vor allem hätte die FdV Respekt verdient, sie hatte zu diesem Zeitpunkt immerhin bewiesen, dass sie «eine referendumsstarke Kraft» ist. Sie als «Demokratiefeinde» zu bezeichnen, sei «herabsetzend». Der Moderator hatte es versäumt, das auszubügeln; ein Journalist sollte kein «Randgruppen-Bashing» zulassen. Jedoch: Herabsetzende und diskriminierende Aussagen in einer Diskussionssendung würden nicht per se gegen das RTVG verstossen, wenn sie von Gesprächsteilnehmenden stammen und man diese jenen klar zuordnen könne. Auch die Menschenwürde sei gewahrt geblieben, denn die «Verfassungsfreunde» wurden nur wegen ihres Bildes in der Öffentlichkeit kritisiert, aber nicht lächerlich gemacht oder blossgestellt.

SRF hatte in seiner Stellungnahme geschrieben, die Aussage sei «bloss zugespitzt». In der UBI sah man es mehrheitlich ebenso: «Seit Corona wird mit härteren Bandagen gekämpft», schliesslich seien auch «hinkende Geschichtsvergleiche und Diktaturvorwürfe» vonseiten der Massnahmengegner an der Tagesordnung. Und nicht zuletzt betone der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Jahrzehnten immer wieder, dass sich – wer in der Politik tätig ist – auch harsche Kritik gefallen lassen müsse.

Die falsche Darstellung beim Publikum sei zwar für ein FdV-Mitglied «schon nicht sehr angenehm», insbesondere weil sich die Organisation nicht wehren konnte, wurde festgehalten. Es wäre also «begrüssenswert gewesen, dass man nicht über Abwesende spricht und sie aburteilt». Der Moderator hätte aus ethisch-journalistischen Gründen einschreiten sollen, aber das war ein «Fehler in einem Nebenpunkt». «Gesamthaft» sei die Sendung «nicht unsachlich» und «ausgeglichen», die Gesprächsleitung «transparent» gewesen. Beschwerde abgewiesen.

Nach einer kurzen Pause mit Kaffee und Gipfeli tragen zwei UBI-Mitglieder plötzlich Maske, der Tessiner Vertreter symptomatischerweise sogar FFP2 – hatte es ihm etwa gedämmert, dass aufgrund der Thematik heute womöglich «gefährliche» Zuhörer im Publikum sitzen könnten?

4 gegen 1 – eine ausgewogene Diskussion?

Die nächste Konsultation betraf eine Sendung des Westschweizer Senders RTS (Radio Télévision Suisse) über Sinn und Unsinn des Covid-Zertifikats. Die Diskussionsrunde sei unausgewogen gewesen, so die Beschwerde, denn vier von fünf Teilnehmern befürworteten eine «neue Normalität mit QR-Code», und der Moderator war nicht neutral. Kein Grund zur Sorge, erklärte der juristische Sekretär: «Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt keine Parität». Einige der jüngeren UBI-Mitglieder sahen es jedoch kritischer: Die Sendung sei ihrer eigenen Fragestellung – nämlich ob man ohne Zertifikat überhaupt noch leben könne – nicht gerecht geworden. Auch sei es latent ständig um das Bewerben der «Impfung» als «der Weg aus der Pandemie» gegangen – im mildesten Fall «nur für die Älteren». Kritische Ansichten zur Frage, was ein QR-Code bzw. die derart propagierte «Impfung» wirklich bringe – oder eben nicht –, habe es während der ganzen Sendung keine gegeben. Qualitätsjournalismus sähe anders aus. Der Antrag auf Gutheissung der Beschwerde wurde dennoch 6 zu 3 abgewiesen.

Gefährliche Corona-Wutbürger vs. unschuldige Gesundheitsdirektoren

Eine weitere Beschwerde hatte sich der Westschweizer Sender RTS mit einer besonders tendenziösen Sendung mit dem Titel «Der Hass vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz» eingefangen. Darin wurden Politiker als unschuldige Opfer der Hetze wütender Corona-Gegner dargestellt. Der Untertitel unterste Schublade: «Sous les pavés, la rage!» – Unter dem Pflaster, die Wut. Die Sendung vom 14. November 2021 beinhaltete lange, ausführliche Interviews mit drei Gesundheitspolitikern, die angeblich mit Hass und Morddrohungen überschüttet wurden – wobei man Beweise dafür schuldig blieb. Und die Bürgerrechtsaktivisten? Konnten sich in ein paar kurzen Sätzen am Rande zu Wort melden. Eine Verletzung des Vielfaltsgebots?

Für den Genfer Unternehmer Wouter van der Lelij war damit die rote Linie überschritten: Die Sendung war für ihn reine Stimmungsmache gegen eine Gruppe, sie habe die Bevölkerung zusätzlich gespalten. Die Corona-Berichterstattung des RTS empfand er schon lange als «erschütternd», nun war für ihn das Fass überlaufen, er legte Beschwerde ein.

Eine besondere Knacknuss war in diesem Fall die Frage, ob das Vielfaltsgebot verletzt worden war. Konkreter gesagt: ob mit dieser parteiischen Berichterstattung die politische Meinungsbildung manipuliert wurde. Denn vor Abstimmungen und Wahlen gelten bezüglich der Ausgewogenheit erhöhte Sorgfaltspflichten. Aber war die Sendung geeignet, das Abstimmungsverhalten der Zuschauer zu beeinflussen? Würde jemand aufgrund des Beitrags seine Meinung ändern? Nein, argumentierten die einen, «das Vorwissen in der Bevölkerung war gross, die meisten waren in ihrer Position bereits gefestigt». Das Bundesgericht verlange jedoch eine klare «Beeinflussung», damit das Vielfaltsgebot als verletzt gilt.

Dagegen argumentierte die andere Seite: «Es waren emotionale Ausnahmezeiten – die Medien dürfen das nicht noch anstacheln.» Mit der desolaten Darstellung der Gegner des Covid-Gesetzes als primitiven Haufen von Gewalttätern sei sehr wohl die öffentliche Meinung beeinflusst worden: Die Sendung hatte sowohl das Potenzial, die «Unentschlossenen abzustossen», als auch die bisherigen «Unterstützer zu entmutigen» oder «zu Trotzreaktionen» zu verleiten. Der Mangel an journalistischer Objektivität sei in diesem Fall gravierend. Eine solche Sendung kurz vor der Abstimmung sei nicht ausgewogen und verletze das Vielfaltsgebot. Die Beschwerde wurde mit 6 zu 3 angenommen.

Ein Zeichen gesetzt für objektiveren Journalismus?

Als das Urteil verkündet wurde, brach Beschwerdeführer van der Lelij in Tränen aus. Ein Signal, das RTS dazu bringen wird, sich zu hinterfragen und in Zukunft objektiver zu berichten?

Mitnichten. Die Reaktion des Senders folgte kurz darauf und war ernüchternd: RTS vermeldete selbstgerecht, dass man die Entscheidung «nicht als Strafe für die gesamte Informationsarbeit, die die Redaktionen von RTS seit Beginn der Pandemie geleistet haben», betrachte. Dass die meisten erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen worden seien. Und dass man überdies erwäge, den Entscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen. Kritische Selbstreflexion sieht anders aus.

Wouter van der Lelij zeigte sich enttäuscht angesichts dieses eklatanten Mangels an Einsicht. Auf LinkedIn kommentierte er: «Tausende von gebildeten Menschen signalisieren euch, dass ihr mit eurer Berichterstattung daneben liegt, und ihr leugnet das Problem einfach.» Die schnöde Reaktion zeige, wie weltfremd und abgekoppelt von der Bevölkerung die Programmverantwortlichen seien. Der Genfer berichtet, dass seine Kritik «von Hunderttausenden anderen Bürgern, einschliesslich Journalisten, und mindestens einem Produzenten innerhalb von RTS selbst, geteilt werde». So hätten ihn RTS-Mitarbeiter kontaktiert, die «eine beispiellose, ‹sowjetische› Atmosphäre der Selbstzensur» bei ihrem Sender schilderten.

Van der Lelij sieht sich nicht als Gegner des RTS, er bezeichnet sich im Gegenteil als Freund der Medien, der es jedoch als seine «Pflicht als Bürger» sieht, «die Alarmglocke zu betätigen». «Ich möchte einfach, dass RTS in Zukunft seiner journalistischen Mission besser gerecht wird: objektiv informiert, hinterfragt, Debatten mit einer Vielfalt von Meinungen in einem respektvollen Rahmen anregt. Dafür sorgt, dass die Bevölkerung zusammenfindet. Und so zum demokratischen Zusammenhalt beiträgt.»

Solche besonnenen Worte hat man in letzter Zeit nicht von vielen Journalisten gehört – was ernüchtern könnte. Aber dass solche konstruktive Stimmen und so viel Engagement aus der Bevölkerung kommen, dass so viele Medienkonsumenten kritisch beobachten, reflektieren und sich dafür einsetzen, dass die Medien die Aufgabe wahrnehmen, die sie in einer Demokratie zu leisten hätten – das ist ermutigend! ♦

von Christian Schmid Rodriguez

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Meinungsvielfalt

Geschrieben von Ole Skambraks am . Veröffentlicht in Medien, Zeitschrift.

Der offene Brief «Ich kann nicht mehr» des SWR-Mitarbeiters Ole Skambraks hatte im Oktober 2021 für viel Aufsehen gesorgt. In der Folge wurde ihm gekündigt. Skambraks hatte scharfe Kritik an der einseitigen Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäussert. Andersdenkende würden diskreditiert, ihre Argumente ignoriert. Diskurs gebe es nicht mehr, so der Tenor des Briefes. Nun hat Skambraks ein neues Projekt gestartet: Auf der Website meinungsvielfalt.jetzt kommen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Wort, die mit der Arbeitsweise ihrer Sender ebenfalls nicht einverstanden sind.

«DIE FREIEN»: Wie ist «Meinungsvielfalt.jetzt» entstanden?

Ole Skambraks: Ich hatte unter dem offenen Brief meine private E-Mail-Adresse angegeben, da ich mit Kolleginnen und Kollegen in einen Austausch kommen wollte. Nach einiger Zeit hatte ich Rückmeldungen aus fast allen ARD-Anstalten, und sogar aus Österreich kam Post von ORF-Leuten.

So unterschiedlich alle Zuschriften und Reaktionen waren – alle diese Menschen konnten sich in irgendeiner Art und Weise mit meinem Brief identifizieren und hatten das Bedürfnis nach Austausch. Immer wieder hatten diese Kolleginnen und Kollegen den Dialog gesucht, hatten auf unsaubere Berichterstattung und auf Unausgewogenheit hingewiesen und dann, weil nichts passierte oder sie sogar als «Verschwörungstheoretiker», «Querdenker», «Schwurbler» usw. abgestempelt wurden, sind sie verstummt. Einige sind sogar schwer krank geworden, andere befinden sich seit Monaten in einer sozialen Isolation. Nach der Veröffentlichung meines Briefes wurde mir schnell bewusst, dass die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht von alleine in ihre Verantwortung gehen werden, um diese Schieflage aufzuarbeiten. Und ich war – so schien es mir – in der Lage, den Menschen, die verstummt waren, eine Stimme zu geben und damit eine Chance für Aufarbeitung und Veränderung.

Was sind die konkreten Ziele der Website?

OS: Niemand aus unserem Kreis möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Wir schätzen ihn als eine Säule unserer gesellschaftlichen Kommunikation und sind von seinen Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides sehen wir jedoch in Gefahr. Wir wünschen uns nicht nur eine Rückbesinnung auf die Werte, die im Medienstaatsvertrag und dem Pressekodex festgeschrieben sind, wir fordern auch aus dieser Überzeugung: Meinungsvielfalt, Pluralität, Ausgewogenheit, Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde.

Als Medienmacher haben wir eine extrem ho-he Verantwortung. Es ist höchste Zeit, dass wir dieser gerecht werden und dafür sorgen, dass sowohl der Medienstaatsvertrag als auch der Pressekodex keine hohlen Phrasen sind, sondern gelebte Grundsätze für ein ethisches und würdevolles Zusammenleben.

Wie sind die Aussichten, dass sich der Journalismus in diesem Sinne verändert?

OS: Eine gefährliche Nähe zu den Machthabern, Selbstzensur, eine Schere im Kopf, Opportunismus und fehlende Berufsethik in der Berichterstattung zerstören nicht nur das Vertrauen in die Medien, sondern gefährden unsere Demokratie. Wir sind an einem kritischen Punkt angekommen.

Die Menschen auf unserer Website versuchen nicht erst seit Corona, Dinge intern zu verändern. Ich glaube – und hier spreche ich nur für mich selbst, nicht für die komplette Gruppe –, eine grundlegende Veränderung wird es erst geben, wenn Bürgerinnen und Bürger diese konsequent einfordern. Jeder von uns hat da einen Hebel in der Hand, denn wir finanzieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit unseren Gebühren. Es gibt mehrere Initiativen wie die des Leuchtturm ARD, ORF, SRG, die zeigen, wie man eine Beitragsbefreiung beantragen und Beschwerdebriefe an die Intendanten senden kann. Wenn dieses Signal potenziert in den Anstalten ankommt, wird sich vielleicht auch etwas bewegen. ♦

von Ole Skambraks

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