Fünf Jahre, nachdem Christoph Blocher den Anspruch formulierte, dass es «rechts der SVP keine demokratisch legitimierte Partei geben darf», geschah etwas, was der Volkspartei noch gefährlicher werden könnte als eine Schweizer Rechtsaussenpartei.
Nicht nur rechts der SVP, sondern bis ins linke Lager hinein formierte sich eine Bewegung, die die Massnahmenpolitik während der Coronakrise ablehnte und der rechtskonservativen Partei wichtige Stimmen bei den kommenden Wahlen abzulaufen droht. Als 2021 ganze 40 Prozent der Stimmbevölkerung jenes Covid-Gesetz ablehnte, gegen das sich die SVP nicht positionieren wollte, drohte der Partei ein Debakel, das die Blocherschen Albträume bei Weitem übertraf. Wird eine neue Bewegung der SVP den Rang ablaufen? Welche Alternativen haben kritische, freiheitsliebende Wähler noch? «DIE FREIEN» stellen sich der Qual der Bundeswahl.
Willkommen im Gesetzesdschungel
Sie sind gerade in der Schweiz? Dann müssen Sie sich an über 5000 Gesetze und Verordnungen halten, die hier allein auf Bundesebene in Kraft sind. Die Bundesgesetze werden von den National- und Ständeräten verabschiedet, die das Schweizer Parlament bilden. Am 22. Oktober 2023 werden wieder 246 Menschen in diese nationalen Räte gewählt und in den kommenden vier Jahren Hunderte weitere Gesetze schaffen, die auf verschiedenste Weise Einfluss auf unser Leben nehmen.
Kritische Menschen, die eine Beteiligung an den Wahlen als sinnvoll erachten, sehen sich von den Altparteien am ehesten durch rechtskonservative Kräfte vertreten. Zu tief sitzt die Enttäuschung über die knallharte Diskriminierung und die für viele völlig unerwarteten Diffamierungen, die wachsame Menschen von den Politikern links der SVP erfahren haben.
Massnahmenkritiker und radikale Elemente
Viele kritische Menschen sehen die «Schweizerische Volkspartei» als einzige wählbare Option unter den bisherigen Regierungsparteien. Sie hat sich als einzige Altpartei zuweilen kritisch gegenüber den Zwangsmassnahmen während des Corona-Betrugs geäussert. Fotos von Ueli Maurer im Trychlerhemd konnten viele Menschen überzeugen, dass sich die SVP gegen die Massnahmen einsetzt. Vergessen geht dabei, dass es Vertreter der SVP waren, die die Zwangsmassnahmen im Bundesrat mitgetragen und auf kantonaler Ebene aktiv vorangetrieben haben, etwa in Zürich oder Bern. Die SVP selbst erklärt diesen Widerspruch mit dem Kollegialitätsprinzip, an das ihre Exekutivmitglieder gebunden seien. Doch ist es glaubwürdig anzunehmen, dass Corona-Turbos wie Natalie Rickli, Guy Parmelin oder Pierre Alain Schnegg gegen ihre eigenen Überzeugungen handelten, als sie Corona-Massnahmen ausweiteten und gegen «Ungeimpfte» Stimmung machten? Sicher ist, im Corona-Positionspapier der Partei unterscheidet die SVP zwischen der «grossen Mehrheit vernünftiger Massnahmenkritiker und einiger radikaler Elemente». Wen die SVP zu den Vernünftigen zählt und wer ein «radikales Element» ist, darüber ist im Positionspapier nichts zu lesen.
Auch bei aktuellen Themen hinterlässt die SVP einen schizophrenen Eindruck. «Wir müssen wachsam sein, gegenüber den Kräften, die unsere Neutralität begraben wollen», sagt Parteipräsident Marco Chiesa und lädt zum Wahlauftakt Adolf Ogi ein, der als Altbundesrat die erste NATO-Übung in der Schweiz eröffnete und dem eidgenössischen Beitritt zum NATO-Programm «Partnerschaft für den Frieden» den Boden bereitet hat. Kein Wunder, wird Herr Ogi mit einem riesigen Porträt im NATO-Hauptquartier in Brüssel gewürdigt. Auf unsere Rückfrage zu diesem Widerspruch lässt die SVP ausrichten: «Es steht ausser Frage, dass Herr Ogi an unserem Wahlauftakt sprechen kann. Wir stehen für die Meinungsfreiheit.»
Die SVP ist sich bewusst, dass die etablierte Politik von vielen kritischen Menschen nicht mehr als Möglichkeit gesehen wird, das Miteinander freiheitlich und friedlich zu organisieren. In einer Medienmitteilung zu den bevorstehenden Wahlen erklärt die Partei, dass viele Schweizer der Wahlurne frustriert fernbleiben, weil der Volkswille bei verschiedenen Initiativen nicht umgesetzt wurde. Doch gerade das sieht die SVP als einen der Gründe, weshalb sich die Stimmberechtigten an den Wahlen beteiligen sollten: «Ob und wie ein Volksentscheid umgesetzt wird, ist abhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Deshalb lohnt es sich, wenn die Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen im Herbst jene Partei wählen, die ihre Interessen am besten vertritt.» Wer dieser Argumentation folgt und sich an den Wahlen beteiligen möchte, wird in der kommenden Legislaturperiode aber weder Corona noch das Verhältnis der Schweiz zur NATO dominieren sehen. Vielmehr wird uns die kommenden vier Jahre – und wohl noch weit darüber hinaus – ein anderes Thema beschäftigen.
Inkonsistenz als Programm
Das Wort «Klima» entstammt dem Griechischen klinein (κλίνειν) und bedeutet «Wandel». Klimawandel heisst also Wandelwandel, und der soll nach aktuellem Zeitgeist bekämpft werden. Nachdem die Stimmbürger das Klimaschutzgesetz (also Wandelschutzgesetz) unter dem Versprechen angenommen haben, dass sich der Wandelwandel ohne Verbote oder neue Steuern verhindern liesse, werden nun die Verbote und Steuern auf den Weg gebracht. Die SVP kritisiert die «Klima-Hysterie» und sieht die Freiheit durch links-grüne Politik gefährdet. Doch die Partei stellt sich nicht grundsätzlich gegen das Narrativ vom menschgemachten Klimawandel – obwohl dieses von unzähligen kritischen Wissenschaftlern als unseriös abgelehnt wird. Wie so oft tanzt die SVP auf allen Hochzeiten. Auf unsere Anfrage, ob es einen «menschgemachten Klimawandel» gibt, antwortet das Sekretariat ausweichend. «Dass sich das Klima wandelt, ist unbestritten. Aber nicht jede Hitzeperiode und jedes Unwetter ist auf den Klimawandel zurückzuführen.» Die Frage, ob und in welchem Ausmass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei, lässt Andrea Sommer, Leiterin Kommunikation am Generalsekretariat der SVP, unbeantwortet.
Ob Corona, Klima oder NATO, die Inkonsistenz im freiheitlichen Denken hat in der SVP System. Klar wird sie hingegen bei den Themen rund um Recht und Ordnung: Die SVP befürwortet die Stärkung des Polizei- und Militärapparats. So war sie eine der lautesten Unterstützer des gefährlichen PMT-Gesetzes, das dem Staat erlaubt, Menschen auf Verdacht hin einzusperren, und das ihnen die Rechtsmittel entzieht, um gegen den Freiheitsentzug vorzugehen.
Die SVP ist – wie alle anderen Regierungsparteien – keine liberale Partei, was sich auch in der unzureichenden intellektuellen Auseinandersetzung mit dem Thema Freiheit offenbart: Freiheitliche Menschen können nur resigniert den Kopf schütteln, wenn sie im SVP-Parteiprogramm lesen, dass die Familie die kleinste Einheit unserer Gesellschaft sei. Das ist ein unbeabsichtigtes Bekenntnis einer kollektivistischen Partei, die die tatsächlich kleinste Einheit der Gesellschaft nicht anerkennt: das Individuum.
Somit erstaunt es nicht, dass die SVP bei Themen der persönlichen Freiheit oft auf der Verbotsseite zu finden ist – beispielsweise beim Verhüllungsverbot – und auch zur elektronischen ID die Ja-Parole beschlossen hat. Beim Thema Bargeld dürfte die SVP ein etwas verlässlicherer Partner sein. Doch wirklich konsequent wirkt die Partei nur in einem Thema, welches kritische Menschen beschäftigt; in der Ablehnung der Machtdelegation an supranationale Organisationen. Vielen wird das nicht genügen, um die Stimme für vier Jahre an die SVP abzugeben. Doch zum Glück haben sich in den letzten drei Jahren Alternativen entwickelt.
Christoph Blochers Albtraum
Während die Freunde der Verfassung eine Beteiligung an Wahlen früh ausschlossen, formierte sich Aufrecht Schweiz als erste Organisation mit dem Ziel, politische Ämter zu erobern. «Aufrecht stellt Kandidaten, welche für Werte wie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stehen.» Während diese Beschreibung durch Klarheit besticht, fällt es schwer, den Verein anhand seines Positionspapiers einzuordnen. Aufrecht möchte als neue Organisation andere Wege gehen als die etablierte Politik. Werte und Konzepte prägen das Positionspapier, welches bei etablierten Parteien aus eindeutig formulierten politischen Forderungen besteht. Es fällt positiv auf, dass das Papier einer freiheitlichen Bildung viel Raum gewährt. Hingegen wird im Kapitel zum Thema Gesundheit eine klare Absage an Zwangsmassnahmen schmerzlich vermisst. Auch wenn kaum befürchtet werden muss, dass Aufrecht-Kandidaten in Zukunft Pandemiemassnahmen unterstützen, wäre ein klares Bekenntnis angebracht; Massnahmenskepsis ist immerhin die Wurzel der Organisation.
Im letzten Teil wird das Aufrecht-Papier konkreter, wenn auch zu Themen, die teilweise auf Jahre hinaus entschieden sind, wie die durch das PMT-Gesetz zementierten Präventivstrafen und die im letzten Jahr ebenfalls direktdemokratisch legitimierte «Widerspruchslösung» zur Organentnahme. Das Papier scheint – trotz deutlicher Abgrenzung vom Corona-Thema – auf eine Politik der vergangenen Jahre ausgerichtet zu sein. Die grossen Zukunftsthemen wie Bargeld, digitale Identität und WHO werden nur am Rande thematisiert oder bleiben – Stichwort Klimapolitik – gänzlich unerwähnt.
Das Bild der verschiedenen Aufrecht-Kandidaten ergibt eine bunte Collage. Es reicht von klassischen Liberalen wie dem Klotener Remko Leimbach bis zu Konservativen wie Robin Spiri aus dem Thurgau. Auch der ehemalige Grüne Kantonsparlamentarier Urs Hans kandidiert für den Verein. Seine Vorstösse im Zürcher Kantonalparlament richteten sich zuletzt gegen die Corona-Politik, gegen die Russlandsanktionen und für die Pressefreiheit. Lange schien es, als bliebe Aufrecht mit seiner farbigen Kandidatenmischung die einzige Organisation, die etablierten Kräften Wählerstimmen aus der massnahmenkritischen Szene abluchsen könnte. Doch dann kam alles anders.
Alternative für die Schweiz?
«Massvoll ist und bleibt ausserparlamentarische Opposition. Es wird keine Wahllisten geben. Und ich selber kandidiere nicht.» Diese Worte von Massvoll-Anführer Nicolas Rimoldi hatten nur wenige Monate Gültigkeit. Die während dem dritten Referendum gegen das Covid-Gesetz erprobte Zusammenarbeit mit den Freunden der Verfassung soll den Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen bringen. Der Präsident der Verfassungsfreunde kandidiert eher lustlos unter dem Massvoll-Banner; zum Zeitpunkt, als dieser Artikel verfasst wurde, war Roland Bühlmann nicht mit einer persönlichen Website präsent. Hingegen überzeugt das Programm, welches Massvoll mit gewohnt professioneller Optik auf einer eigens dafür geschalteten Internetseite unter dem Titel «The Great Freeset» veröffentlicht. Es ist in der pointierten Sprache ihres Präsidenten gehalten: «Politische Posten sind von viertklassigen Taugenichtsen besetzt, von charakterlosen Feiglingen und dummen Schwätzern.» Das Programm greift die Themen der letzten drei Jahre in erfrischender Klarheit auf: Der Slogan «Dein Körper – Deine Entscheidung» stammt nicht von Massvoll, aber die prominente Erwähnung im Parteiprogramm schafft Klarheit. Und weiter stellt die violette Organisation klar, dass niemand diskriminiert werden darf, sei es wegen Masken, Impfungen oder Tests. Massvoll bringt auch eigene Themen ins Gespräch und scheut dabei heisse Eisen nicht: Das geforderte Waffentragerecht wird wohl nur von in der Wolle gefärbten Libertären unterstützt.
Neutralität, Meinungsfreiheit und Grundrechte werden im «Great Freeset» souverän abgearbeitet. Auch die grossen Themen der kommenden Jahre erhalten den gebührenden Raum: für Bargeld und eine vernünftige Energiepolitik, gegen den Digitalzwang. An alldem gibt es für kritische Liberale wenig auszusetzen.
Rimoldi spricht sich dafür aus, dass die SVP möglichst keine Wahlunterstützung aus der kritischen Szene erhält: «Die Stimmen müssen in der Bewegung bleiben.» Doch Massvoll postuliert klar, welche politische Organisation die Bewegung aus ihrer Sicht repräsentiert: «Wir sind die einzige Alternative zu den unfähigen Altparteien.» Der vor allem gegen Aufrecht gerichtete Seitenhieb dürfte nicht überall goutiert werden und offenbart das Problem zweier massnahmenkritischer Organisationen, die gegeneinander konkurrieren, statt gemeinsam die kritischen Stimmen einzufangen und ausserhalb der Blase auf Stimmenfang zu gehen. Unsere Gespräche mit den Präsidenten der beiden Organisationen zeugen von einem tiefen Zerwürfnis, das auch auf den Social-Media-Kanälen der Protagonisten dokumentiert ist: Die «violette Truppe verliert gerade jedes Augen-‹Mass› und suhlt sich in medialer Aufmerksamkeit», schreibt Patrick Jetzer und stellt klar: «Aufrecht hat nichts mit Massvoll zu tun. Wir distanzieren uns entschieden von diesem Anbiedern mit Ausländerfeindlichkeit.» Natürlich macht es Massvoll potenziellen Partnern nicht nur einfach – dass nicht alle Mitstreiter Provokationen wie einen Ausflug nach Braunau mittragen wollen, ist nachvollziehbar. Doch im Gespräch mit uns gibt sich Nicolas Rimoldi konziliant: «Wir haben unser menschenmöglichstes für Listenverbindungen mit Aufrecht getan, trotz aller Hinderungsversuche. Wir bleiben offen für Listenverbindungen mit Aufrecht, auch im Thurgau, wo unser Angebot auf dem Tisch von Aufrecht liegt. Aufrecht kann jederzeit auf uns zukommen.»
Eine Annäherung zwischen Aufrecht und Massvoll wäre wohl Voraussetzung, um bei den kommenden Wahlen Vertreter der massnahmenkritischen Bewegung ins Parlament zu hieven. Wenn die kritische Bewegung schon mit zwei Organisationen antritt, müssten diese ihre Kräfte im Minimum durch eine Listenverbindung bündeln. Im Kanton Zürich konnte sich Rimoldi dank dem Schulterschluss mit Aufrecht, der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und den Schweizer Demokraten (SD) eine sehr Erfolg versprechende Ausgangslage für seinen Einzug ins Parlament sichern. Dieselben Organisationen bündeln im Kanton Bern ihre Kräfte. In einer Medienmitteilung äussert sich der Aufrecht-Vorstand säuerlich zur Zürcher Listenverbindung, die gegen seinen Widerstand zustande gekommen ist; der Aufrecht-Vorstand war geschlossen gegen die Verbindung mit Massvoll, wurde aber von EDU und SD überstimmt.
Inwiefern Aufrecht von der Zusammenarbeit mit der SVP-nahen Organisation Pro Schweiz (ehemals AUNS) profitieren kann, wird sich weisen müssen. Hingegen ist klar, dass die Listenverbindungen zwischen Massvoll und der SVP, die in mehreren Kantonen zustandekommen, vor allem der etablierten Altpartei zugutekommen.
Libertäre, Christen und «regierungszersetzende Projekte»
Welche Alternativen haben kritische Wähler noch? Die Libertäre Partei (LP) verfügt über Erfahrung im Kampf für radikale Freiheitspositionen und formuliert wohl auch deshalb zurückhaltendere Ziele. Die Positionen beweisen ein fundiertes Verständnis libertärer Philosophie; die LP stellt das Nichtaggressionsprinzip in das Zentrum ihrer Positionen und fordert, dass der Staat nur Rechte wahrnehmen darf, welche dem Individuum auch zustehen. Den Exponenten der Partei dürfte klar sein, dass solche naturrechtlichen Positionen in direktem Widerspruch zur Beteiligung an Parlamentswahlen stehen. Entsprechend weichen die Positionen in diesen Punkten von libertären Grundfesten ab; gefordert werden Minimalstaat, Föderalismus und Demokratie. Womöglich ist diese Mischung zu libertär für die allermeisten und zu freiheitsfeindlich für echte Liberale wie Edward Konkin III, der libertäre Parteien als «Antikonzept libertärer Ziele durch staatliche Mittel» bezeichnete. Unbeeindruckt von Konkin treten in Zürich ganze 23 Libertäre mit dem sympathischen Slogan «Nöd haue. Nöd chlaue» zu den Nationalratswahlen an. Angeführt wird die Liste vom ebenso sympathischen Parteipräsidenten Martin Hartmann, der hauptberuf lich in der Kryptobranche tätig ist.
Zu Unrecht geht oft das verdienstvolle Engagement der EDU gegen die Pandemiemassnahmen vergessen, die sich schon in der ersten Abstimmung gegen das Covid-Gesetz zur Wehr gesetzt hat. Das Positionspapier der EDU fordert eine Aufarbeitung der Covid-Politik. Im Kanton Bern tritt mit Andy Gafner ein Bisheriger zu den Nationalratswahlen an. Er hat im Parlament als Mitglied der SVP-Fraktion das Covid-Gesetz abgelehnt und das PMT-Gesetz angenommen. Die EDU ist eine Option für Wählerinnen und Wähler, die christliche Werte höher gewichten als konsequenten Liberalismus.
Nebst unabhängigen Kandidaturen wie jener von Marco Rima, der im Kanton Zug für den Ständerat kandidiert, oder von Josef Ender, der für den Kanton Schwyz in den Nationalrat will, bleibt noch die von Daniel Stricker gegründete Freiheitspartei. Auch sie zielt auf den Minimalstaat ab: mit klaren Forderungen, die Notrecht effektiv verhindern würden, dem Ziel der Abschaffung aller Subventionen, gegen neue Ausgaben und Medienförderung und für eine kontinuierliche Budgetreduktion bei den Behörden. Doch Parteipräsident Stricker erteilt Hoffnungen auf eine diesjährige Wahlbeteiligung der Freiheitspartei eine Absage. Auf unsere Anfrage lässt er ausrichten: «Die Freiheitspartei möchte nicht Teil des derzeit stattfindenden Niedergangs der Bewegung sein. Wir treten darum nicht zu den Wahlen im Herbst an, sondern fokussieren uns auf regierungszersetzende Kultur- und Satireprojekte. Sobald aber die in der Bewegung kultivierte Politik der verbrannten Erde abgeschlossen ist, wird die Freiheitspartei der Phönix sein, der sich mit kräftigem Flügelschlag aus der Asche erhebt.»
Vielleicht wird sich stattdessen aber die Erkenntnis durchsetzen, dass Politik nicht die Lösung ist, sondern das Problem. Stefan Millius, der in St. Gallen für Aufrecht kandidiert, hat dazu aufgerufen, dem System noch einmal eine Chance zu geben: «Wenn das nicht klappt, wenn dieses Angebot nicht auf Anklang stösst, kann man sich immer noch aus dem System ausklinken oder auswandern. Aber im kommenden Herbst sollten wir es noch einmal auf diese Weise versuchen. Denn dann werden wir wissen, ob genügend Menschen in diesem Land bereit sind, einzustehen für den dringend nötigen Wandel.» ♦
von Michael Bubendorf
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