Die Medienmitteilung des Bundesrats vom 17.05.2023 ist eine faustdicke Überraschung: Statt die Anliegen der Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» komplett zu verwerfen, will der Bundesrat einen Gegenentwurf erarbeiten.
«Der Bundesrat anerkennt die wichtige Bedeutung von Bargeld für Wirtschaft und Gesellschaft (und) ist bereit, diese Anliegen von Gesetzes- auf Verfassungsstufe zu heben, um deren Bedeutung zu unterstreichen.»
Etablierte Politiker äusserten sich gegenüber dem Anliegen der Bargeld-Initiative bisher kritisch bis ablehnend. So liess die SP-Politikerin Sara Wyss verlauten: «Es gibt überhaupt keine Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen.» Und die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger fand es nicht notwendig «hier parlamentarisch oder mit einer Initiative korrigierend einzugreifen».
Anders sieht das offenbar der Bundesrat. An der Initiative kritisiert er einzig eine zu wenig präzise Formulierung, weshalb der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für diesen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten.
Mit der bundesrätlichen Schützenhilfe scheint die Aufwertung des Bargelds von Gesetzes- auf Verfassungsebene gesichert. Hingegen überrascht der Hinweis zur unpräzisen Formulierung, handelt es sich bei der Bargeld Initiative doch um eine vorbildlich kurze und klare Initiative. Die Initianten rund um die Freiheitliche Bewegung Schweiz und die Bürgerrechtsbewegung werden den Gegenvorschlag der Regierung sicherlich mit Argusaugen prüfen. ♦
von Michael Bubendorf
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