Sieg für die «10-Millionen-Schweiz» – die Fragen bleiben
Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung von knapp 55 Prozent hat die SVP-Initiative «Keine-10-Millionen-Schweiz» abgelehnt. Was die «Nein»-Kampagne besser gemacht hat und was das Ergebnis für die nahe Zukunft der Schweiz bedeutet. Ein paar Gedanken zum Abstimmungssonntag vom 14. Juni.
Mit knapp 55 Prozent ist die SVP-Initiative «Keine-10-Millionen-Schweiz» am 14. Juni abgelehnt worden. Es hatte sich ein enges Ergebnis abgezeichnet, der Abstimmungskampf war intensiv. Besonders hoch war die Ablehnung im urbanen Raum, wo die politische Linke stark vertreten ist und es sich wegen der höheren Bevölkerungsdichte effizienter mobilisieren lässt als auf dem Land. Der Stadt-Land-Graben hat sich hier einmal mehr offenbart. Erstaunlich, dass dort, wo die Wohnungsknappheit am höchsten ist, eine grosse Mehrheit für weiterhin ungezügelte Zuwanderung stimmt.
Mit der Initiative konnte die SVP ein vitales Politikum über ihre Wählerschaft hinaus adressieren, jedoch ist es ihr zu wenig gelungen, ihre Argumente zu platzieren. Die Gegner hatten zwar nicht die besseren Argumente, aber mehr Finanzmittel in die Kampagne investiert, insgesamt mehr Reichweite und ein überparteiliches Interesse daran, die Initiative abzulehnen.
Wenn sich Linke und Gewerkschaften mit dem Grosskapital ins Bett legen, wird vieles möglich. Erst recht, wenn sich Massenmedien als ihre Sprachrohre einspannen lassen. Dazu ein SP-Bundesrat Beat Jans, der fern aller bisherigen politischen Gepflogenheiten wochenlang landauf, landab seine einseitige Meinung zum Besten gab. Und so überschwemmte in den letzten Wochen eine entsprechende «Nein»-Propagandaflut das Land.
Erfolgreiche «Nein»-Propaganda
Dazu gehörten Plakate mit Angst schürenden Bildchen. Angeblich würden Bauarbeiter und Pflegekräfte bei einem «Ja» fehlen. Dabei gehören sie zu den Branchen mit verhältnismässig vielen Arbeitslosen, wie Statistiken des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen. Die Pflege ist ein eklatantes Beispiel. Hoher Bedarf, aber die Löhne steigen trotzdem nicht. Lieber wird Personal billig aus dem EU-Ausland geholt.
Tatsache ist, dass in der Schweiz das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, der wichtigste Wohlstandsindikator für den Einzelnen, in den letzten 30 Jahren kaum gewachsen ist, während die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Parallel nehmen die negativen Effekte der Zuwanderung zu, etwa durch mehr Verkehrsstaus, Wohnungsknappheit und Probleme im Schulwesen.
Das Wirtschaftswachstum, das von den Gegnern ins Feld geführt wurde, bezog sich auf das nationale Bruttoinlandsprodukt. Dieses wächst auch dank Zuwanderung. Diese Kennzahl ist für den Stimmbürger jedoch nicht entscheidend. Es ist eine völlig abstrakte Zahl. Die Grossverdiener und Konzerne instrumentalisierten diesen Trick erfolgreich zu ihren Gunsten. Sie haben auch mehr Möglichkeiten, den negativen Auswirkungen der Zuwanderung zu entgehen. So können sich die Chefs von Implenia und der Migros, um nur zwei im Abstimmungskampf beteiligte Unternehmen zu nennen, steigende Immobilienpreise locker leisten, während Politiker wie SP-Co-Präsident Cédric Wermuth mit einem von der Allgemeinheit bezahlten 1. Klasse-Generalabo der SBB durchs Land reisen.
Zudem behaupteten die Gegner, der Slogan «Keine-10-Millionen-Schweiz» beabsichtige, die Einwohnerzahl zu deckeln. Tatsächlich ging es um eine Drosselung der Nettozuwanderung. Dann wären kaum Massnahmen notwendig geworden. Aber was kümmern sich auf den eigenen Vorteil beschränkte Akteure oder Parteien um Inhalte, wenn man wie die «Grünen» die weitere Zubetonierung als «Umweltschutz» abfeiern kann?
EU wird sich bestärkt fühlen
Ein «Ja» hätte mehr nationale Souveränität bei Zuwanderungsfragen bedeutet und ermöglicht, die komplexen Folgen besser zu steuern. Länder wie Australien, Kanada oder Japan tun dies und sind wirtschaftlich nicht weniger erfolgreich als die Schweiz.
Viele «Ja»-Stimmen sympathisierten zwar mit der Idee, «ein Zeichen zu setzen» – schliesslich wurde die angenommene Masseneinwanderungsinitiative von 2014 nicht umgesetzt. Vom Lösungsansatz waren aber viele nicht überzeugt, was das «Ja»-Lager wohl Stimmen gekostet hat – wie auch die geschürte Angst, die Beziehungen zur EU hinsichtlich der auf dem Tisch liegenden neuen Rahmenabkommen nicht zu gefährden. Zahlreiche Akteure aus dem «Nein»-Lager sehen sich innerlich schon längst in der EU und betrachten nationale Interessen aus ideologischen Gründen argwöhnisch.
Mit dem Ergebnis vom Sonntag dürfte sich die EU bestärkt fühlen, die bestehende Personenfreizügigkeit mit der Schweiz aufrechtzuerhalten. Mehr noch: die neuen Rahmenabkommen sehen gar eine Ausweitung vor. Stand heute existiert nicht einmal in der EU selbst eine harmonisierte Personenfreizügigkeit, weil die Sozialleistungen weiterhin national abgewickelt werden.
Die Verantwortung, Lösungen zu finden, liegt nun beim siegreichen «Nein»-Lager, und nicht, wie etwa FDP-Exponenten meinen, bei der SVP als Verliererin, die Vorschläge unterbreitet hatte. Wenn der Status Quo belassen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Zuwanderung erneut zum Politikum wird.
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