Nie wieder!

«Freiheit ist das Recht, anderen Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.» – Wer dieses Orwell-Zitat heute, im besten Deutschland aller Zeiten, in die Tat umzusetzen versucht, muss feststellen, dass recht haben und recht bekommen zweierlei Dinge sind und dass er mit happigen Konsequenzen rechnen muss, wenn er auf sein Grundrecht der freien Meinungsäusserung besteht.

Kaum ist ein regierungskritischer Wortbeitrag online, auch auf einem privaten Social-Media-Kanal, dauert es nicht lange und der Staatsschutz klopft an die Tür, um diese schon Sekunden später unsanft einzutreten. Vollkontakt mit dem eigenen Fussboden ist im Anschluss die nächste Erfahrung, die der bis dahin unbescholtene Bürger mit den vom Staat geschickten Ordnungshütern machen kann. Früher musste man schon unter Terrorverdacht stehen, einschlägiger Waffenschieber sein oder Mitglied einer Drogenbande, um so behandelt zu werden.

Heute, in Faeser-Deutschland, reicht es, wenn die Regierung sich vom Bürger gestört fühlt. Kritik ist in Deutschland weitgehend unerwünscht. Es sei denn, sie betrifft die offizielle Opposition im Inland oder den «Despoten der Woche» im Ausland. Letzterer darf dann mit allen möglichen Herabsetzungen in den Dreck getreten und seiner Menschlichkeit beraubt werden. Ein solches Verhalten ist, entspricht es dem offiziellen Narrativ, sogar ein Karriere-Booster. Schreibe in Deutschland ein völlig verzerrendes Buch über Putin, Orban, Erdogan, Trump oder ganz China und du kannst dich vor Einladungen in die grossen Talkshows zur Primetime nicht mehr retten. Das «Teile und herrsche»-Prinzip der Römer funktioniert immer noch. Ab und an lässt man, übersetzt gesprochen, noch die Löwen rein, um zum Beispiel einen dem Mainstream zum Thema X widersprechenden Gast von parallel geladenen Speichelleckern des Systems öffentlich demontieren zu lassen. Damit das nicht unfreiwillig aus dem Ruder läuft, sieht sich das Opfer immer als Solist auf verlorenem Posten. Während die gekauften Gäste mit mindestens drei Personen in der Überzahl vertreten sind und stets ausreden dürfen, wird dem Opfer vom Talkmaster permanent in die Parade gefahren, um ihn aus dem Konzept oder gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen. Werden solche scheinbar offenen Gesprächsrunden nach ihrer Liveübertragung vom mit Gebühren finanzierten Sender ins Netz gestellt, fällt auf, dass die Produzenten solcher Propaganda-Shows stets die Foren schliessen. Nicht im Nachhinein versteht sich, nein, von Anfang an. Der Bürger soll im Nachgang nie die Möglichkeit bekommen, seine Meinung frei zu äussern. Das System hat eine höllische Angst davor, dass die Konsumenten solcher GEZ-Veranstaltungen sich in Massen über das offensichtlich abgekartete Spiel beschweren und vor allem der Einzelne erkennen könnte, dass er mit seiner Erkenntnis doch gar nicht so alleine steht.

Regierungskritik als «Hassverbrechen»

Die aktuelle Bundesregierung erinnert in ihrer Verbohrtheit an das Politbüro aus dem Jahre ’88. Man befindet sich in einem Elfenbeinturm und wünscht keinen Kontakt mehr zu der Gruppe, die sich selbst als das Volk sieht. Um diesem Volk, dem aufmüpfigen Bürger, massenwirksam das Maul zu stopfen, hat die Regierung in Berlin eine neue Form des Verbrechens erfunden: «Delegitimierung des Staates». Legitime Kritik an der Regierung wird so immer häufiger auf die Stufe eines Kapitalverbrechens gehievt. Früher nannte man das schlicht Zensur. Heute ist es die offizielle Methode, um Demokratie zu schützen. Nur vor wem? Den Andersdenkenden?

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von Kayvan Soufi-Siavash

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Kayvan Soufi-Siavash ist seit 1986 Reporter, erst beim Privatradio, dann bei ZDF, ARD, Pro 7 und Deutsche Welle. Ab 2011 mit KenFM aktiv, aus dem 2021 apolut.net wurde. 2023 startete sein neues Soloprojekt soufisticated.net.

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