Die Demokratie ist tot – Es lebe die Demokratie!

Die Demokratie ist tot? Aber sie wird doch ununterbrochen gelobt, gepriesen und geehrt, ist in jedermanns Munde. Das Bundesministerium für Inneres schuf gar ein Demokratiefördergesetz. Die Verteidigung der Demokratie sei die unbedingt notwendige Aufgabe des Staates, denn die Feinde einer offenen Gesellschaft sässen mit der AfD im Inneren und mit Russland im Äusseren. Deshalb muss unsere Demokratie wehrhaft sein, am besten eine wehrhafte Klimademokratie. So das Gebot der Ampelkoalition. Doch wie passt die Schaffung von Feindbildern mit einer demokratischen Gesellschaft zusammen?

Karl Popper beschrieb in seinem Werk «Die offene Gesellschaft und ihre Feinde» die Merkmale und Voraussetzungen der Demokratie. Er hob besonders die Kritikfähigkeit der Bürger hervor, die den Missbrauch von politischer Macht verhindern kann. Jeder sollte seine eigene Meinung frei äussern können und sagen was ist. Sagen wir also, um mit Herodot oder Rudolf Augstein zu sprechen, was ist.

Diejenigen, die den deutschen Staat verhöhnen oder delegitimieren, bekommen es mit einem starken Staat zu tun. Das ist die gegenwärtige Realität und die klingt so, als dürfe der Staat nicht mehr kritisiert werden. Die erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes erlauben es, Kritiker zu beobachten und strafrechtlich zu verfolgen. Wer sich frei äussert, seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt, läuft Gefahr, ins Visier der Observationskräfte zu geraten.

Wer traut sich schon, nach dieser politischen Einschüchterungsmassnahme noch frei zu sagen, was er über die Regierung denkt? Da hält man doch lieber den Mund. Austausch, Diskurs, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt – die Voraussetzungen jeder demokratischen Gesellschaft – werden unterdrückt. Die Regierung verengt den Spielraum für den Widerspruch, den Dissens, das Recht, Nein zu sagen, den von Hannah Arendt geforderten zivilen Ungehorsam und führt damit die Demokratie ad absurdum.

Die Ausweitung der Regierungsmacht

Das zukünftige Heil wird im Kampf gegen die angeblichen Feinde der Demokratie gesucht. Wenn diese besiegt sind, dann hätten wir einen wirklich demokratischen Staat. Um der Bedrohung Herr zu werden, müsse die Macht der Regierung ausgeweitet werden.

Doch jede Ausweitung dieser Macht richtet sich gegen die Demokratie. Mit der Wahlrechtsreform, der Reform der Wegzugsbesteuerung, dem Hinweisgeberschutzgesetz, dem Demokratiefördergesetz, dem Gesetz zur Volksverhetzung oder dem Digital Service Act werden nicht etwa die demokratischen Rechte des Individuums gestärkt und geschützt, sondern lediglich die Macht der Regierung.

Selbst wenn wir rein hypothetisch davon ausgehen würden, dass die Ampelregierung tatsächlich mit ihren neuen Gesetzen und Gesetzesverschärfungen ausschliesslich und allein die Demokratie schützen will, wäre ihr Vorgehen falsch. Denn es ist immer möglich, dass zukünftig eine tyrannische oder diktatorische Regierung an die Macht kommt, die die neuen Gesetze für unlautere Zwecke nutzen und sie gegen die Bevölkerung einsetzen könnte.

Die Ausweitung der Macht der Regierung ist daher immer zu vermeiden und sie ist gegenwärtig in keiner Weise gerechtfertigt.

Die Feinde der Demokratie

Eine Regierung, die meint, die Skepsis gegenüber seiner Politik zu mRNA-Impfstoffen, Klimawandel oder Ukraine-Krieg mit undemokratischen Methoden bekämpfen zu müssen und die dazu ihre Feinde genau definiert, läuft Gefahr, autoritär zu werden und sich abzuschliessen.

Der Aufbau von Feindbildern hat rein gar nichts in einer demokratischen Gesellschaft verloren. Denn diese richtet sich gerade gegen jede Siegesvorstellung, gegen das Ausgrenzen und Verfolgen Andersdenkender, gegen den Faschismus. Der Aufbau von Feindbildern ist vielmehr ein Merkmal totalitärer Staaten und dient der Aufrechterhaltung ihrer Macht.

Mit der Kriminalisierung des legitimen Widerstandes gegen die Corona-Massnahmen und der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch die Polizei 2021 und 2022, bekam das politische Handeln eine neue Qualität. Das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung wurde untergraben. Das hätte in einer Demokratie nicht passieren dürfen. Die Opposition wurde delegitimiert und als Minderheit nicht mehr geschützt. Die Regierung hatte nun freie Hand und hat sie bis heute.

Gegenwärtig sind es primär die propagierten Vorstellungen des Sieges über Russland, die unbedingte Notwendigkeit der Rettung des Klimas und der Kampf gegen rechts, die von ihr als absolute Wahrheiten vorgegeben werden.

Unser demokratischer Staat

Ein demokratischer Staat zeichnet sich jedoch gerade dadurch aus, dass die Wahrheit nicht vorgegeben, sondern gesucht wird. Der demokratische Staat ist klein und es gibt in ihm Institutionen, die sich gegen eine unkontrollierte ökonomische und politische Macht richten, Institutionen, die die Herrschenden kontrollieren. Die Einhegung der Macht dient ihrer Begrenzung. Das scheint gegenwärtig nicht zu funktionieren.

Die öffentlich-rechtlichen Medien, Judikative und Verfassungsschutz stehen stattdessen weitestgehend unter der Kontrolle der Regierung. Selbst das RKI und damit die Wissenschaft ist weisungsgebunden. Ausländische Fernsehsender werden verboten, YouTube-Videos gelöscht, Menschen mit abweichender Meinung öffentlich diffamiert. Politiker beschimpfen und verklagen Demonstranten, Parteien sollen verboten werden. Mit dem neuen Digital Services Act ist es der Regierung möglich, ganze Plattformen wie Twitter, YouTube oder Instagram einfach abzuschalten.

Die Regierung kontrolliert die Bürger, doch wer kontrolliert die Regierung? Wer verhindert, dass sie selbst gegen das Grundgesetz verstösst? Wer massregelt sie, wenn sie willkürlich und übergriffig handelt?

Was ist zu tun, wenn eine übermächtige Regierung der Bevölkerung unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs und im Namen des Klimaschutzes eine Situation aufzwingt, die sie nicht verantworten, aber auch nicht ändern kann? Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Das Verhalten des Innenministeriums erweckt vielmehr den Anschein, dass, zeitgleich mit der ständig wiederholten Aufführung des Theaterstückes über unsere Demokratie, dieselbe hinter den Kulissen heimlich abgebaut wird. Sie wird vorgespielt und vordergründig geehrt, jedoch im Hintergrund verachtet und entwertet.

Die Absetzbarkeit der Regierung

Die Feindbilder dieser Demokratie werden hochgehalten, die bunte Demokratiefahne immer höher gehisst, doch die realen Lebensbedingungen der Menschen sinken und werden mit jedem Jahr schlechter. Die Inflation steigt und der Krieg rückt näher. Friedensziele gibt es nicht. Von der Politik beteuerte Absichten werden nicht umgesetzt. Die Bevölkerung wird hin- und mit Oberflächlichkeiten bei Laune gehalten.

Das Ergebnis der Europa-Wahl hat diese Politik nun delegitimiert. Nicht mit der nun verbotenen Verhöhnung, sondern mittels einer regulären Wahl. Die regierenden Parteien haben ihre Mehrheit verloren. Hat das Folgen? Gibt es Neuwahlen? Fehlanzeige. Es scheint, dass es selbst derjenige mit einem starken Staat zu tun bekommt, der die Bundesregierung auf legalem Weg delegitimiert.

Nach Karl Popper ist die Möglichkeit, die Regierung ohne Blutvergiessen abzuwählen, das entscheidende Merkmal der Demokratie. Eine Gesellschaftsform, in der das nicht möglich ist, bezeichnet er als Diktatur oder Tyrannei. Die Absetzbarkeit der Regierung ist so bedeutend, weil die Regierung dann einen Anreiz hat, sich so zu verhalten, dass die Menschen mit ihr zufrieden sind.

Die Reaktion der Ampelparteien auf die Wahlergebnisse zeigt deutlich, dass sie nicht gewillt sind, diesem Prinzip zu folgen. Stattdessen verharmlosen die Medien die Wahlniederlage als «Denkzettel». Sie ist jedoch kein Denkzettel, sondern die eindeutige Entscheidung der Bevölkerung gegen die Regierung.

Die Koalition aus drei etablierten Parteien ist folglich zwar theoretisch absetzbar, doch praktisch wohl kaum. Erst recht nicht, wenn einer der drei Koalitionspartner durch die CDU ersetzt wird und erst recht nicht, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien, also die Macht über die Köpfe, unter staatlicher Kontrolle stehen.

Keine guten Aussichten? Vielleicht, doch wenn die Demokratie es trotz aller Widerstände, die ihr entgegenstehen, schafft, sich zu reorganisieren, sich wieder durchzusetzen, sich auf ihre Werte zu besinnen, dann, allerdings nur dann steht uns eine lange Phase des Friedens und der Freiheit bevor.

Denn, wie schon Karl Popper erkannte: «Wenn unsere Wachsamkeit nachlässt, wenn wir unsere demokratischen Institutionen nicht verstärken, dem Staate aber zusätzliche Gewalt verschaffen, dann kann es leicht geschehen, dass wir unsere Freiheit verlieren. Wenn aber die Freiheit verloren ist, dann ist alles verloren, denn nur die Freiheit kann die Sicherheit sichern.»

Was also tun? Der Mensch ist der Souverän. Jeder kann sich für die Humanität, die Menschenrechte und den Frieden einsetzen. Jeder kann für seine individuellen Bedürfnisse kämpfen. Jeder kann Nein sagen, nicht mitmachen, widersprechen. Das ist Demokratie. Nur davon lebt sie. Es lebe die Demokratie! ♦

von Tom Reimer

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Tom Reimer ist promovierter Neurobiologe und unabhängiger Autor. Er schreibt neben Artikeln Gedichte und Essays, spielt Kabarett, macht Filme und Musik – alles mit der vielleicht unbegründbaren Motivation und Hoffnung, unsere Kultur bereichern zu können. Sein neustes Buch «Schaffen wir eine neue Kultur – Weil Menschsein mehr ist als Ökonomie» ist 2023 erschienen.

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