Das neue Datenschutzgesetz (DSG) und der Digital Services Act (DSA) sind weitere Schritte in die Unfreiheit. Die schweizerischen Bestimmungen sind sogar noch tückischer als die europäischen.
Dachten Sie bisher auch, dass Sie im helvetischen Internet irgendwie sicherer seien als im Internet der EU? Weil man nicht diese lästigen Cookie-Banner wegklicken muss? Sie haben sich leider getäuscht.
Mit dem total revidierten Datenschutzgesetz DSG und den Ausführungsbestimmungen, insbesondere in der neuen Datenschutzverordnung, hat sich die Schweiz dem Datenschutzniveau der Europäischen Union angenähert. Sie setzt jedoch auch eigene Akzente: Im Gegensatz zur in der EU geltenden DSGVO werden beispielsweise keine Cookie-Banner verlangt.
Websites, welche ihre Angebote explizit ans europäische Ausland richten, sowie Websites, welche aus dem europäischen Ausland übernommen wurden, können mit einem Cookie-Banner Ihr Einverständnis zu den Cookies einfordern. Alle anderen müssen über die Verwendung von Cookies nur informieren.
Ein Beispiel? Die Website der Schweizer Post. Die Schweizer Post informiert nur, dass sie «zur Verbesserung Ihres Benutzererlebnisses» Cookies einsetzt. Daneben sehen Sie den Button – mit dessen Betätigung Sie sich einverstanden erklären … müssen!
Während Sie auf einer Website aus dem EU-Raum wählen können, mit welchen Cookies Sie einverstanden sind, setzt Ihnen die Schweizer Post die Pistole auf die Brust: Entweder, Sie akzeptieren, oder Sie verlassen die Website. Weitere Möglichkeiten? Gibt es nicht. Als Benutzer müssen Sie den Cookies, welche abgefragt werden, zustimmen, wenn Sie auf der Website bleiben wollen.
Das DSG dient nicht der Sicherheit, sondern dem Silicon Valley
Das Schweizer Datenschutzgesetz verlangt in der Theorie, dass der Besucher informiert wird, welche Daten von ihm abgefragt werden, und von wem. Website-Betreiber sehen sich neuerdings gezwungen, den Vorgang zu schildern, den das Kontaktformular auslöst: Dass diese Nachricht vom Sekretariat gelesen, gespeichert und archiviert wird. Doch dieser Vorgang existiert schon, seit es Firmen mit einem Sekretariat gibt; es ist sinnlos, darüber ein Wort zu verlieren.
Kein Wort wird hingegen darüber verloren, dass eine Quadrilliarde Informationen ins Silicon Valley fliessen, von jeder Fertig-Website aus. …
von Mike S. Krischker
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