Ein einig Volk von Selbstverwaltern

Der Staat sieht in der wachsenden Zahl von Selbstverwaltern eine Gefahr. Dabei ist diese Entwicklung ein Ausdruck für den Fortschritt der Menschheit.

In vielen Menschen hat sich spätestens aufgrund der Erfahrungen aus der Corona-Zeit eine Abneigung gegen die heutigen staatlichen Strukturen entwickelt. Je nach Ausprägung führt dies zu Kritik, Neuorientierung oder Verweigerung. Das Phänomen ist derart stark verbreitet, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren der Schweiz eigens eine Broschüre zum Thema erstellen liess. Der Titel: «Staatsverweigerer und Selbstverwalter – Informationen und Hinweise zum Umgang». Herausgeberin ist die interkantonale Fachstelle für Schweizer Kriminalprävention.

Sind Selbstverwalter kriminell?

Sowohl Titelwahl wie auch herausgebende Fachstelle lassen aufhorchen. Offensichtlich betrachten die Kantone die wachsende Kritik am Staat als derart kriminell, dass präventiv dagegen vorgegangen werden muss. Zumindest lässt sich von der Ausrichtung der Broschüre ablesen, dass in der staatskritischen Bewegung weniger eine Diskussion über die Art und Weise der Staatsorganisation als vielmehr ein Strafbestand gesehen wird. Unter diesen Voraussetzungen wiegt die Verwendung des Begriffs «Selbstverwalter» umso schwerer.

Die Broschüre definiert Selbstverwalter als Menschen, die parastaatliche Strukturen aufzubauen versuchen – «mit eigenen Hierarchien, Dokumenten, Bildungseinrichtungen und Wertpapieren/Geldersatz». Zumindest in den letzten zwei genannten Bereichen dringt die Kriminalisierung in Gebiete vor, in denen ein hoher Gradan Selbstverwaltung absolut legal ist. Immerhin bekundet die Fachstelle selber Mühe bei der Abgrenzung zwischen legaler Kritik und «gefährlichen Verschwörungstheorien, welche zu gewalttätigem Extremismus führen können». Doch allein der Einbezug der selbstverwalteten Bildung zeigt die grundsätzlich ablehnende Haltung der Kantone gegenüber staatsunabhängigem Leben.

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Lorenzo Vasella verwaltet eine kleine Gemeinde im Baselbiet und beschäftigt sich gerne mit Fragen zur Organisation lokaler Gemeinschaften. Seine Inspiration findet er unter anderem in der Diskussion zur sozialen Dreigliederung

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