SRG – die heilige Kuh der Schweiz?
Die SRG-Zwangsgebühren sorgen leistungslos für dicke Pfründe. So mancher Günstling sieht sich berufen, seinen medialen Mutterkuchen als systemrelevant zu deklarieren. Sie verwechseln «Demokratie» mit Eigeninteressen.
Im Mai 2025 hatten die öffentlich-rechtliche Medienanstalt SRG und der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) eine «enge Kooperation» bekannt gegeben. Das SRG-Medium SRF schrieb von einer «Stärkung der Schweizer Medien». Im Dezember 2025 kritisierte die Wettbewerbskommission (Weko) einzelne Punkte der Grundsatzvereinbarung als kartellrechtlich problematisch, weil sie über die konzessionsrechtlichen Vorgaben hinausgehen. Im Wesentlichen ging es um einen Kompromiss: Die SRG reduziert ihr Online-Angebot, dafür sprechen sich die privaten Verleger gegen die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» aus, über die am 8. März abgestimmt wird.
Die Weko schreibt auf Anfrage von DIE FREIEN, es habe seit Dezember 2025 keinen weiteren Austausch mit der SRG oder dem VSM gegeben. Folglich gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keine neue Einschätzung. Es liege an der SRG und dem VSM zu beurteilen, ob und welche Teile ihrer Grundsatzvereinbarung sie nach der erfolgten Beratung durch die Weko umsetzen wollen: «Wir weisen darauf hin, dass wir nicht bisheriges Verhalten untersucht haben, sondern eine Beratung hinsichtlich künftigen Verhaltens verfasst haben», so die Weko.
Was SRG und VSM unter «Kooperation» und «Schutz der Medienvielfalt» schönfärberisch verkaufen, ist vielmehr eine Aushöhlung jener Bedingungen, die zur Informationsdiversität beitragen und eine Meinungsbildung hinsichtlich einer politischen Partizipation im demokratischen Prozess erst ermöglichen: Wenn sich Medienunternehmen untereinander absprechen, wie sie sich zu einer eidgenössischen Abstimmung positionieren, die einen Teil ihrer selbst betrifft, so ist das nicht nur kartellrechtlich problematisch, sondern auch abträglich für die Meinungsvielfalt. Natürlich betreiben jene Medien des VSM, die sich diesem Deal mit der SRG angeschlossen haben, im Vorfeld der Abstimmung Propaganda zugunsten der SRG. Jeder kann sich leicht einen Überblick verschaffen, welche Positionen wie häufig repräsentiert worden sind.
Hofstaat bringt sich in Stellung
Besonders stossend ist, wenn öffentlich Bedienstete wie Professoren oder hohe Bundesbeamte ihre Gesinnung auf Social Media zur Schau stellen. Sie wären angehalten, sich zurückzuhalten, stattdessen bedienen sie sich gerne jenen Mitteln, die sie den Initianten vorwerfen: Radikalismus, Populismus, Vereinfachung. Etwa jene, die auf dem Online-Portal LinkedIn mit der Nein-Parole «ein Zeichen» – was sonst? – setzen wollen. Gratismut, Moralismus und Untergangsfantasien verdrängen eine inhaltliche Debatte. Als hätte die SRG mit ihren 150 Kanälen im Internet dort noch Zuspruch nötig. Es scheint, als sei die SRG die neue heilige Kuh der Schweiz.
Und um diese Kuh hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein riesiger Hofstaat von Günstlingen gebildet, die ihre Pfründe wegen ein paar Franken weniger Zwangsgebühren entschwinden sehen. Selbst bei 200 Franken hätte nur Deutschland mit umgerechnet 210 Franken die noch höheren Gebühren. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille kassiert mit 518’000 Franken Lohn mehr als alle europäischen Amtskollegen, gleichzeitig verweigert sie mehreren Medien Interviews. Sie plaudert nur dort gerne, wo sie für SRG-Eigenkampagnen – die auch mit den Zwangsgebühren finanziert werden – nach Skript vortragen kann und keine kritischen Fragen drohen. Wille verbringt ihre Zeit lieber bei Lobby-Veranstaltungen oder beim SonntagsBlick, wo sie mit eigener Visagistin aufkreuzte und Kolumnist Frank A. Meyer aus dem fernen Berlin die helvetische Apokalypse herbeischwatzt, sollte die Initiative angenommen werden.
Der SRG-Hofstaat zieht gerne ein Argumentarium auf, das von diesem sonst gerne als «rechts» verschmäht wird: der nationale Zusammenhalt gehe verloren (gibt es ihn denn heute?), die Randregionen verlieren (bei den SRF-Regionalportalen werden diese bereits jetzt kaum abgebildet), und ganz humorlos als Argument Nummer 1 behauptet die «Nein»-Kampagne, die SRG sei «unverzichtbar in Krisenzeiten», und wird geradezu als systemrelevant beschrieben: Verlässliche Informationen aus öffentlichen Medien seien gerade in Krisenzeiten ein wichtiger Teil unserer kritischen Infrastruktur. Stimmt. Nur leider trieft die Berichterstattung über die Krisen der vergangenen Jahre nur so von unkritischer Einseitigkeit. Beispiele: Corona, Ukraine, Klima, Trump.
Abhängigkeiten und verpasste Diskussionen
Auf allen Kanälen und in Dauerschleife sind die SRG-Fürsprecher präsent, die um ihren medialen Mutterkuchen besorgt sind: in der Politik vornehmlich linke Stimmen (die SP Schweiz sponsert die «Nein»-Kampagne mit rekordverdächtigen 820’000 Franken), NGOs & Co. (die am politmedialen Komplex hängen), Verbände, Akademie, Kultur, Sport. Die meisten profitieren von der Mediensichtbarkeit: Wissenschaftler können ihre Forschung popularisieren (interessant für Forschungsgelder), Kulturschaffende verdienen durch Quersubventionierung, und Sportler können lukrativere Sponsorendeals aushandeln – wie praktisch, dass SRF sich pünktlich zur Abstimmung als Bildlieferant der aus Schweizer Sicht sehr erfolgreichen Winterolympiade inszenieren konnte. Seit deren Abschlussfeier läuft auf SRF 2 den halben Nachmittag lang eine Live-Schaltung in eines ihrer Radiostudios, gefolgt von zehn Jahre alten Seifenopern und eingekauften Serien.
Ähnlich inhaltsleer poltert Daniel Graf («WeCollect, Stiftung für direkte Demokratie»), der direkte Demokratie mit linkem Aktivismus verwechselt, für die aus seiner Sicht unabhängige SRG. Denn ohne diese parastaatliche Sendeanstalt würden böse Gefahren den naiven Bürger übertölpeln: KI, Desinformation, Russland, und überhaupt alles, was «rechts» ist. Es ist entlarvend, wie er sich in seinen Newslettern aufplustert, mit welchen linken Politikern und SRG-Leuten er verbandelt ist. Als objektiv gilt hier nur die eigene Weltanschauung.
Beim Kulturmilieu kann wie in fast allen gesellschaftlichen Bereichen von einer Vereinnahmung aufgrund von materiellen Abhängigkeiten gesprochen werden. Zu viele profitieren vom Gebührenmoloch, die Interessensüberschneidungen sind mannigfaltig. Viele «Künstler» sind auf den Staat oder die SRG angewiesen. Insofern ist ihre mehrheitlich regierungsfreundliche Haltung während Corona nachvollziehbar, so wie sie jetzt für die SRG trommeln. Offiziell wird dies Kulturförderung genannt, inoffiziell handelt es sich um Darbietung von abgeschmacktem Kitsch für ein Publikum, das sich immer häufiger abwendet, während die immer gleichen Protagonisten am Honigtopf des Zwangsgebührenimperiums laben dürfen, die wegen ihrer Linientreue regelmässig Gefälligkeitsaufträge zugeschanzt bekommen. Genau hier im Kulturbereich, wo die SRG dank der Gebühren fern jeder Marktlogik agieren könnte, verhält sie sich wie eine Quotensklavin.
Am Schluss leidet im gelobten Land der direkten Demokratie die thematische Debatte, weil vom profitierenden Filz jegliche Auseinandersetzung totbeschallt wird. Während die «Nein»-Kampagne den Teufel an die Wand schmiert, bleibt das «Ja»-Lager ziemlich stumm. Was in der ganzen Abstimmungskampagne kaum diskutiert worden ist, waren Fragen rund um den Umfang von Service public und wie die SRG eine tatsächliche Ausgewogenheit der informationsrelevanten Formate sicherstellen könnte.
Hat dir der Artikel gefallen? Dann bestelle jetzt ein Abo in unserem Shop!
Deine Meinung ist uns wichtig: Teile dich mit und diskutiere im Chat mit unseren Lesern.