«Neutralität ist ein Beitrag zum Frieden»
Im Gespräch mit Wolf Linder
Die Neutralität ist einer der wichtigsten Grundsätze der Schweizer Politik. Mit der Neutralitätsinitiative soll sie stärker in der Verfassung verankert werden.
Gegner sprechen von einer «Putin-Initiative».
Der Politologe Wolf Linder erklärt, wieso er sie befürwortet.
«DIE FREIEN»: Herr Linder, ein «Altsozialist» wie Sie unterstützt eine Initiative, die thematisch ein Heimspiel der Nationalkonservativen darstellt. Weshalb?
Wolf Linder: Neutralität war für mich immer ein überparteiliches Anliegen. Parteipolitische Gegensätze standen in der Vergangenheit fast nie im Vordergrund. Die Neutralität ist eine aussenpolitische Maxime, die seit gut 200 Jahren besteht. Ich engagiere mich, weil die Neutralitätsinitiative mit Stichwörtern wie «Putin-Initiative» oder «Blocher-Initiative» in eine Ecke gestellt wird, wo sie nicht hingehört, denn es muss auch heute eine parteiübergreifende Diskussion geben. Das bedeutet, ernsthaft darüber nachzudenken, ob und inwiefern Neutralität heute sinnvoll ist. Die Neutralität ist ja wegen des Ukraine-Konflikts wieder aktuell geworden, und diesbezüglich bin ich überzeugt, dass wir völlig verblendet sind, wenn die Neutralität nur noch hinsichtlich dieses Konflikts betrachtet wird.
Bezüglich Ukraine ersetzen gesinnungsmoralische Totschlagargumente sachliche Diskussionen. Warum gilt dort plötzlich ein anderes Neutralitätsverständnis als bei anderen Konflikten? Beispielsweise trägt die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland mit, jene der USA gegen den Iran jedoch nicht.
WL: Nun, die Emotionalität ist verständlich, das «grosse» Russland hat die «kleine» Ukraine angegriffen. Mit so einem Völkerrechtsbruch durch Russland hat niemand gerechnet. Aber wer dabei nur noch mit Betroffenheitsmoral argumentiert, hat ein falsches Verständnis davon, was Neutralität bedeutet. In der Politik muss ich die Folgen meines Handelns abschätzen. Neutralität ist kein Sympathieartikel einer Gesinnungsmoral, sondern orientiert sich an einer Verantwortungsmoral, die an die Folgen denkt. Neutralität ist im Grunde genommen ein Friedensartikel. Zu diesem Zweck muss man gegenüber beiden Konfliktparteien Distanz wahren.
Ist es denn so schlimm, aus Betroffenheit entsprechend zu reagieren?
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Wolf Linder (*1944) war ab 1982 Ordentlicher Professor am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung in Lausanne und von 1987 bis zu seiner Emeritierung 2009 Ordentlicher Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bern. Er befürwortet die von einem überparteilichen Komitee ausgearbeitete Neutralitätsinitiative und ist Mitinitiator des Aufrufs an Linke und Grüne, diese zu unterstützen.
wolf-linder.ch
swissneutralitynow.ch
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Ziel der Eidgenössischen Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ist es, die Unabhängigkeit der Schweiz langfristig durch eine konsequente Auslegung der Neutralität zu sichern. Dies schütze vor internationalen Konflikten und gestaltedas Land sicher, stabil und glaubwürdig als Friedensvermittlerin. Die Initianten sehen eine zunehmende Preisgabe der Neutralität durch die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland und der militärischen «Annäherung» an die NATO. Der Bundesrat lehnt die Initiative unter anderem deshalb ab, weil er befürchtet, die Neutralitätspolitik nicht mehr flexibel genug gestalten zu können.
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